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Die Staatsanwaltschaft\u00a0Dresden\u00a0hat ein Ermittlungsverfahren gegen den gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck\u00a0eingestellt. Dem Gr\u00fcnen-Politiker wurde seitens der Partei BSW vorgeworfen,\u00a0bei einer Veranstaltung am 30. August vergangenen Jahres “inhaltlich unzutreffende Tatsachen” \u00fcber\u00a0Sahra Wagenknecht\u00a0und ihre\u00a0Partei\u00a0aufgestellt zu haben. Das BSW klagte daraufhin wegen Verleumdung. Nun teilte die zust\u00e4ndige\u00a0Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung mit, dass das laufende Verfahren gegen eine\u00a0f\u00fcnfstellige Summe eingestellt wird. Diese Auflage habe “Dr. Robert Habeck fristgerecht erf\u00fcllt”.<\/p>\n
Ursprung der Verleumdungsklage ist der Inhalt von Aussagen des Ex-Ministers bei einer Wahlkampfveranstaltung der Gr\u00fcnen im August des Vorjahres. Habeck erkl\u00e4rte den Anwesenden in dem f\u00fcr ihn typischen Emp\u00f6rungsduktus:<\/p>\n
“Niemand in der Bundesregierung, ich meine, wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns sch\u00f6n, aber korrupt gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW, von denen jeder wei\u00df, dass sie [\u2026] von Moskau, von Putin bezahlt werden.”<\/em><\/p>\n Habeck wiederholte dann diese Unterstellung an anderer Stelle, um diesmal zu behaupten:<\/p>\n “Sich aber f\u00fcr seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Und das geh\u00f6rt sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.”<\/em><\/p>\n Sahra Wagenknecht warf er zudem vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die “Demokratie mit Gummihandschuhen” anzufassen.<\/p>\n Die zust\u00e4ndige Justizbeh\u00f6rde ermittelte dann nach einer Strafanzeige des BSW seit M\u00e4rz dieses Jahres gegen Habeck wegen “des Anfangsverdachts der Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens”. In der heutigen\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0hei\u00dft es seitens der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Dresden:<\/p>\n “Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Landgerichts Dresden und von Dr. Robert Habeck gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in H\u00f6he von 12.000 Euro an drei gemeinn\u00fctzige Vereine endg\u00fcltig eingestellt.”<\/em><\/p>\n Die \u00dcberweisungen der jeweiligen 4.000 Euro wurden laut der Mitteilung bereits “fristgerecht erf\u00fcllt”. Welche Organisationen sich zum Jahresende an dieser \u00fcberraschenden Bonussumme erfreuen k\u00f6nnen, ist unbekannt.\u00a0H\u00e4tte der eitle Politiker die geforderte Summe nicht gezahlt, w\u00e4re es voraussichtlich zur Anklage vor dem Dresdner Landgericht gekommen. Dem kam Habeck nun zuvor und entging damit einem \u00f6ffentlichen Prozess.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung des abgeschlossenen Verfahrensverlaufes erkl\u00e4rt die Pressestelle der Staatsanwaltschaft:<\/p>\n “Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung erschien im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines \u00c4u\u00dferungsdelikts zu stellen sind.”<\/em><\/p>\n Im Abschlusssatz wird explizit betont, dass f\u00fcr den Kinderbuchautoren jedoch “die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschr\u00e4nkt gilt”.<\/p>\n Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages \u00fcber die Absicht informiert, ein Strafverfahren gegen Habeck einzuleiten, und einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung seiner Immunit\u00e4t gestellt. Der Bundestag\u00a0lehnte<\/a>\u00a0den Antrag jedoch ab.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Make Russia Small Again” \u2013 “BundeswehrGr\u00fcn” pr\u00e4sentiert sich russophob auf Gr\u00fcnen-Parteitag\u00a0<\/a><\/p>\n\n