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Von Achim Detjen<\/em><\/p>\n In einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Interview mit\u00a0Politico<\/em>\u00a0hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen nicht nur aufgefordert, seinen\u00a0Friedensvorschlag anzunehmen, sondern auch die demokratische Legitimit\u00e4t Wladimir Selenskijs\u00a0infrage gestellt<\/a>.<\/p>\n “Sie hatten schon lange keine Wahl mehr. Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr”, sagte Trump.<\/p>\n Es sei “an der Zeit”, Wahlen in der Ukraine abzuhalten, so der Chef im Wei\u00dfen Haus, der kritisch anmerkte, dass Selenskij “den Krieg ausnutzt, um keine Wahlen abzuhalten”.<\/p>\n Selenskijs regul\u00e4re Amtszeit als Pr\u00e4sident war im Mai\u00a02024 abgelaufen. Die Ausrichtung von Neuwahlen hat der Ex(?)-Schauspieler aber unter Berufung auf das Kriegsrecht stets abgelehnt.<\/p>\n Mit seiner Ansage hat sich Trump zwar (noch) nicht die Position des Kreml zu eigen gemacht, der Selenskij nicht als legitimen Pr\u00e4sidenten betrachtet und ihn daher f\u00fcr ungeeignet h\u00e4lt, einen endg\u00fcltigen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Doch Trumps Signal an den Machthaber in Kiew ist eindeutig: Your time is running out.<\/p>\n Die Botschaft ist offenbar angekommen. Denn schon einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Selenskij pl\u00f6tzlich<\/a>, er sei “bereit f\u00fcr die Wahl”. Die Ukraine k\u00f6nne “innerhalb von 60 bis 90\u00a0Tagen wahlbereit sein”.<\/p>\n Die Sache hat allerdings einen kleinen Haken. Besser gesagt, einen gewaltigen Haken:\u00a0“Ich bitte die USA, mir jetzt zu helfen, m\u00f6glicherweise gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern, die Sicherheit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahlen zu gew\u00e4hrleisten”, so der ukrainische Regierungschef.<\/p>\n Was Selenskij darunter konkret versteht, machte er am Donnerstag klar. Um Wahlen durchzuf\u00fchren, bed\u00fcrfe es eines Waffenstillstands, “zumindest f\u00fcr die Dauer des Wahlprozesses und der Stimmabgabe”.<\/p>\n Selenskij kn\u00fcpft Neuwahlen somit an Bedingungen, von denen er wei\u00df, dass sie nicht eintreten werden. Denn Moskau schlie\u00dft einen Waffenstillstand kategorisch aus, der nicht das Ergebnis eines nachhaltigen Friedensabkommens ist.<\/p>\n Mit diesem durchschaubaren Taschenspielertrick versucht Kiews Machthaber, den US-Pr\u00e4sidenten doch noch von der Idee eines Waffenstillstands zu \u00fcberzeugen, um ihn damit auf die europ\u00e4ische Koalition der Kriegswilligen einschwenken zu lassen.<\/p>\n Denn deren wichtigste Protagonisten<\/a> \u2013 Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer \u2013 dr\u00e4ngen seit Monaten auf einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie. Ihr Ziel ist dabei nicht nur, der vor dem Kollaps stehenden ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, in der sie wieder aufgep\u00e4ppelt werden kann.\u00a0Vielmehr wollen sie das Schweigen der Waffen ausnutzen, um ungest\u00f6rt von russischen Angriffen eigene milit\u00e4rische Kr\u00e4fte in der Ukraine zu stationieren<\/a>, die von ihnen euphemistisch als “Friedenstruppen” bezeichnet werden.<\/p>\n Moskau hat stets betont, dass es NATO-Truppen in der Ukraine unter keinen Umst\u00e4nden und unter keinen Vorw\u00e4nden dulden und diese als “legitime Ziele” betrachten wird.<\/p>\n Das machte dieser Tage Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow erneut deutlich, als er auf Berichte<\/a> \u00fcber den Tod eines britischen Soldaten in der Ukraine einging:\u00a0“Friedenstruppen werden sofort zu legitimen Zielen, das sollten alle verstehen. Und jetzt waren sie gezwungen, die Tatsache der direkten Beteiligung britischen Milit\u00e4rpersonals am Krieg gegen Russland einzugestehen”, so der russische Chefdiplomat.<\/p>\n Die bekundete Bereitschaft zu Neuwahlen ist nichts anderes als der Versuch Selenskijs, Trumps Friedensbem\u00fchungen im Sinne der europ\u00e4ischen Kriegstreiber zu untergraben.<\/p>\n Gleiches gilt auch f\u00fcr seine nun vollzogene Kehrtwende in der Frage der Abtretung von Gebieten. Zeigte sich Selenskij in der Territorialfrage nach seinem Treffen mit dem “Trio Infernale<\/a>” am Montag in London noch zu keinem Kompromiss<\/a> bereit, da es “weder nach dem Gesetz der Ukraine noch unserer Verfassung oder dem V\u00f6lkerrecht” die M\u00f6glichkeit gebe, Gebiete an Russland abzutreten\u00a0\u2013 was einem Fu\u00dftritt in Trumps Allerwertesten gleichkam\u00a0\u2013, so spuckte er am Donnerstag andere T\u00f6ne<\/a>:\u00a0“Die Russen wollen den gesamten Donbass \u2013 das akzeptieren wir nicht. Ich glaube, dass das ukrainische Volk diese Frage beantworten wird. Ob in Form von Wahlen oder eines Referendums, das ukrainische Volk muss mitbestimmen d\u00fcrfen.”<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte klargemacht, dass es einen Waffenstillstand erst dann geben kann, wenn die ukrainischen Truppen nicht mehr im Donbass sind. Entweder, weil sie\u00a0\u2013 was Moskau favorisiert\u00a0\u2013 sich aus der russischen Region zur\u00fcckziehen, oder indem sie mit Gewalt vertrieben werden.<\/p>\n Und was Letzteres betrifft, ist der Weg nach der am Donnerstag erfolgten Einnahme von Sewersk<\/a> und dem bevorstehenden Fall des benachbarten Liman nicht mehr weit. Es waren die letzten Hindernisse f\u00fcr die russischen Truppen in Richtung der Nachbarst\u00e4dte Slawjansk und Kramatorsk. Diese sind neben dem bereits teilweise eingenommenen und von einer Einkesselung bedrohtem Konstantinowka die letzten Bastionen der ukrainischen Armee im Donbass.<\/p>\n Angesichts dieser Entwicklung auf dem Schlachtfeld ist es verst\u00e4ndlich, warum Selenskij die Territorialfrage in ein Referendum verpacken will. Denn ebenso wie Neuwahlen w\u00e4re eine Volksabstimmung an einen Waffenstillstand gekn\u00fcpft. Der selbst ernannte “Diener des Volkes”\u00a0\u2013 so der Name seiner Partei\u00a0\u2013 will damit auch auf Zeit spielen, damit die ukrainischen Truppen neu ausger\u00fcstet und umgruppiert werden k\u00f6nnen und damit ausreichend frisches Kanonenfutter auf den Stra\u00dfen eingefangen<\/a> und in Busse verfrachtet werden kann (k\u00fcnftig \u00fcbrigens geht es direkt an die Front<\/a>, ohne vorherigen Aufenthalt in einem Ausbildungslager).<\/p>\n Und dieser Zeitraum w\u00fcrde wohl bedeutend l\u00e4nger als die von Selenskij genannten “60 bis 90” Tage ausfallen. Denn laut\u00a0der Zentralen Wahlkommission der Ukraine w\u00fcrden sechs Monate ben\u00f6tigt, um Wahlen vorzubereiten.\u00a0Sollte die Abstimmung fr\u00fcher stattfinden, “wird es unm\u00f6glich sein, die vollst\u00e4ndige Einhaltung aller internationalen Standards zu gew\u00e4hrleisten”, sagte<\/a> am Donnerstag der\u00a0stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission Sergei Dubowik.<\/p>\n Dass es allerdings keine Notwendigkeit gibt, Wahlen an einen Waffenstillstand zu kn\u00fcpfen, hat Russland selbst bewiesen. Im September\u00a02022 wurden in den damals noch de jure ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje sowie in den beiden Donbass-Volksrepubliken Referenden abgehalten, ohne dass die Waffen geschwiegen h\u00e4tten. Aufgrund des wahllosen Beschusses durch die ukrainische Armee war die Sicherheitslage in St\u00e4dten wie Donezk und Lugansk damals deutlich prek\u00e4rer, als sie es heute in St\u00e4dten wie Kiew, Charkow, Dnjepropetrowsk oder Lwow ist.<\/p>\n Aber das ist ohnehin nicht relevant. Denn egal, was bei einem Referendum der Ukrainer \u00fcber den Abtritt des Donbass herausk\u00e4me, es spielt gem\u00e4\u00df der “facts on the ground” keine Rolle.\u00a0“Dieses Gebiet ist russisches Territorium”, stellte Putins au\u00dfenpolitische Berater Juri Uschakow am Freitag klar.<\/p>\n Mit seinen Vorschl\u00e4gen zu Neuwahlen oder einem Referendum macht der Pr\u00e4sidenten-Darsteller Selenskij das, was er am besten kann: eine gro\u00dfe Show abziehen. “Selenskij wird keine Wahlen abhalten, denn f\u00fcr ihn w\u00fcrden Wahlen das Ende seiner politischen Karriere bedeuten; das ist v\u00f6llig klar”, so die Einsch\u00e4tzung<\/a> des ehemaligen ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Nikolai Asarow.<\/p>\n Der heute im Exil lebende Asarow hat v\u00f6llig Recht: Selenskij will gar keine Neuwahlen. Und selbst wenn er wollte, unter den von ihm\u00a0genannten Konditionen wird es sie nicht geben. Viel wahrscheinlicher ist, dass es Neuwahlen geben wird, nachdem Selenskij eine Kapitulationserkl\u00e4rung unterzeichnet hat. Es\u00a0w\u00e4re der letzte Akt des Schauspielers auf der politischen Weltb\u00fchne, bevor er sich mit seinen zusammengestohlenen Millionen ins Exil absetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine br\u00f6ckelt \u2013 NYT deckt hochgradige Korruption um Selenskij auf<\/a><\/p>\n\n