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Die Europ\u00e4ische Union und die Ukraine haben eine To-do-Liste erstellt, die den EU-Beitritt Kiews schneller voranbringen soll. Das\u00a0berichtet<\/a>\u00a0Euronews<\/em> am Freitag. Der Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Beitrittsverfahrens soll Ungarns Veto wirkungslos machen. Die EU-Minister rechnen auch damit, dass diese Verweigerungshaltung “irgendwann” aufgehoben wird. Bis dahin wolle man keine Zeit verlieren.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Aktionsplan sieht vor, die Ukraine trotz der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzubringen. Beide Seiten bezeichnen den Plan als essenziell, um der Ukraine k\u00fcnftige Sicherheitsgarantien zu geben.\u00a0<\/p>\n “Wir sehen die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU als den politischen Arm der europ\u00e4ischen Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine”, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Donnerstag bei einem informellen Ministertreffen im ukrainischen Lwow. Der Beitritt sei “von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Nachhaltigkeit einer Friedensregelung”.<\/p>\n Der Zehn-Punkte-Plan, der in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Kos und dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Taras Katschka vorgestellt wurde, sieht vor, dass die EU-Kommission das politische Veto Ungarns gegen die offizielle Er\u00f6ffnung der Beitrittsverhandlungen umgeht. Eigentlich braucht es f\u00fcr die Er\u00f6ffnung die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs.<\/p>\n Die Ukraine wird informell mit den Reformen fortfahren, die sie mit Unterst\u00fctzung der Kommission umsetzen soll, sodass die technischen Verhandlungen trotz des hartn\u00e4ckigen Widerstands aus Budapest fortgesetzt werden k\u00f6nnen. “Das bedeutet, dass die Ukraine trotz der formalen Blockade in der Lage ist, weiterzumachen”, sagte Marie Bjerre, D\u00e4nemarks Ministerin f\u00fcr EU-Angelegenheiten, vor Reportern.<\/p>\n “Es kann keine Blockade f\u00fcr die Ewigkeit geben, sie muss aufgehoben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein EU-Beamter sagte, es sei wichtig, “keine Zeit zu verlieren” und “die Ukraine n\u00e4her an die Ziellinie zu bringen”, damit das Land weiter vorankommt, wenn der politische Konsens \u00fcber seinen Beitritt da ist. Viktor Orb\u00e1n hat sich bisher gegen Forderungen gewehrt, sein Veto aufzuheben, da er den Beitritt der Ukraine ablehnt, solange der Krieg in der Ukraine andauert.<\/p>\n Der Plan folgt auf informelle Gespr\u00e4che zwischen den EU-Innenministern aller Mitgliedstaaten au\u00dfer Ungarn, die am Donnerstag in Lwow stattfanden und bei denen sie ihren ukrainischen Amtskollegen darlegten, welche Fortschritte sie im kommenden Jahr erwarten. In den zehn Punkten werden die Schritte umrissen, die Kiew, wie es hei\u00dft, im kommenden Jahr unternehmen muss, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, die Korruption weiter zu bek\u00e4mpfen und das Justizwesen zu st\u00e4rken, als Teil der Reformen, die f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft erforderlich sind.<\/p>\n Der Schwerpunkt des Plans liegt auf der Korruptionsbek\u00e4mpfung, die als Priorit\u00e4t angesehen wird.\u00a0Die Kommission hat die Ukraine vor kurzem vor einem Nachlassen der Bem\u00fchungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und vor sogenannten “negativen Trends” gewarnt. Gemeint sind offenbar Enth\u00fcllungen \u00fcber mutma\u00dfliche Schmiergeldzahlungen auf h\u00f6chster Ebene im Zusammenhang mit der ukrainischen Atomenergiebeh\u00f6rde Energoatom und anderen Staatsunternehmen. In diesem Zusammenhang trat Andrei Jermak, der ehemalige\u00a0B\u00fcrochef von Wladimir Selenskij, zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Der Plan kommt f\u00fcr das Regime in Kiew zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Ukraine unter dem zunehmenden Druck der USA steht, rasch ein Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen.\u00a0Medienberichten zufolge sieht ein \u00fcberarbeiteter 20-Punkte-Friedensplan f\u00fcr die Ukraine, den Selenskij dem Wei\u00dfen Haus in der Nacht vorgelegt hat, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2027 vor.<\/p>\n Dieser Plan braucht jedoch die Zustimmung Russlands. Wie der Berater des russischen Pr\u00e4sidenten, Juri Uschakow, am Freitag mitteilte, sei dieser Plan Moskau\u00a0noch nicht bekannt. “Nach all diesen Arbeitsgespr\u00e4chen mit Europa und der Ukraine m\u00fcssen uns nun Dokumente vorgelegt werden, und wir m\u00fcssen sehen, was nach diesen Kontakten mit den Dokumenten geschehen ist”, sagte Uschakow. Er r\u00e4umte ein, dass der russischen Seite an dem neuen Plan “viele Dinge nicht gefallen k\u00f6nnten”.<\/p>\n Nach Ansicht des Beraters besteht das Ziel der ukrainischen Verhandlungen darin, Washington Pl\u00e4ne vorzuschlagen, die f\u00fcr Moskau von vornherein inakzeptabel sind, um die Friedensverhandlungen zu torpedieren und die diplomatische Lage zu verkomplizieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Lawrow: J\u00fcngste Konsultationen zwischen Putin und Witkoff kl\u00e4rten “Missverst\u00e4ndnisse”<\/a><\/p>\n\n
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