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Bei der konstituierenden Ratssitzung im nordrhein-westf\u00e4lischen Gelsenkirchen\u00a0am Mittwoch dieser Woche stand nach der Vereidigung von Oberb\u00fcrgermeisterin Andrea Henze (SPD) routinem\u00e4\u00dfig die Wahl der ehrenamtlichen Vertretungen, den Vize-B\u00fcrgermeistern, an. Zur \u00dcberraschung aller Anwesenden wurde schlussendlich der AfD-Politiker Norbert Emmerich gew\u00e4hlt, der zuvor\u00a0als Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat angetreten war und\u00a0es bis zur Stichwahl gegen\u00a0die SPD-Konkurrentin schaffte. Laut Medien sah man den “Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen von SPD und CDU, die die Ausz\u00e4hlung der geheimen Wahl begleiteten, den Schock bereits an, bevor das Ergebnis offiziell verk\u00fcndet wurde” (WAZ<\/em>-Bezahlschranke).\u00a0<\/p>\n Das Ergebnis der Wahlen f\u00fcr die Stellvertreter der SPD-B\u00fcrgermeisterin im Gelsenkirchener Stadtrat von vor zwei Tagen besch\u00e4ftigt weiterhin die Lokalpolitik und die Medien. Die Westf\u00e4lische Allgemeine Zeitung spricht titelnd vom “Politik-Knall” (Bezahlschranke). Die lokale Bild-Redaktion\u00a0berichtet<\/a>\u00a0von einer “schr\u00e4gen Regel”, die am Mittwoch einen “AfD-Mann zum Vize-B\u00fcrgermeister macht”. Der\u00a0SZ<\/em>-Artikel berichtet zur “Schockstarre” im Gelsenkirchener Rathaus (Bezahlschranke):<\/p>\n “Als die Oberb\u00fcrgermeisterin das Ergebnis verliest, ist es ziemlich still im Ratssaal von\u00a0Gelsenkirchen. Erst mit einigem Z\u00f6gern kommt der Applaus. Direkt danach beantragt die\u00a0SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen. Die meisten hier m\u00fcssen sich offenbar erst mal sammeln. Denn gerade ist etwas passiert, mit dem kaum jemand gerechnet hatte.”\u00a0<\/em><\/p>\n Der \u00dcberraschungserfolg sorgte selbst bei dem zuk\u00fcnftigen stellvertretenden AfD-B\u00fcrgermeister f\u00fcr ungl\u00e4ubige Verwunderung, so\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Norbert Emmerich der ARD-Tagesschau:<\/p>\n “Ich bin \u00fcberrascht, also mir fehlen die Worte, ehrlich gesagt. Ich h\u00e4tte nicht damit gerechnet, dass wir selbst drei Stimmen mehr bekommen, als wir im Rat haben.”<\/em><\/p>\n Die Tagesschau-\u00dcberschrift lautet zum Vorgang: “Allianz gegen AfD”. Die\u00a0WAZ<\/em>\u00a0berichtet: W\u00e4hrend die AfD-Fraktion nach der Wahl “jubeln konnte, blieben alle anderen Ratsmitglieder versteinert”. Der SZ-Artikel erg\u00e4nzt:<\/p>\n “Norbert Emmerich wird die Stadt Gelsenkirchen also k\u00fcnftig bei Grundsteinlegungen, Veranstaltungser\u00f6ffnungen, Jubil\u00e4en vertreten, wenn Oberb\u00fcrgermeisterin Andrea Henze von der SPD nicht kann. Bei den anderen Fraktionen im Rat: Schockzustand.”<\/em><\/p>\n Die AfD bekam nach den letzten\u00a0Kommunalwahlen am 14. September dieses Jahres 20 Sitze im neu zusammengesetzten Rat, genauso viele wie die SPD.\u00a0\u00a0Die\u00a0Stichwahlen der Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten erfolgten am 28. September, wo Emmerich der SPD-Konkurrentin\u00a0unterlag. Zu der nun \u00fcberraschenden Wahl zum Vize-B\u00fcrgermeister hei\u00dft es zur Fehlkalkulation der AfD-Gegner im Rat:<\/p>\n “SPD und\u00a0CDU, zusammen 32 von 66 Mandaten, hatten eine gemeinsame Liste mit ihren beiden Kandidaten pr\u00e4sentiert und sich darauf verlassen, dass ausreichend andere schon mitmachen w\u00fcrden.\u00a0Es stimmten zwar 43 Ratsmitglieder f\u00fcr die SPD-CDU-Liste. Nach dem nicht ganz einfachen Berechnungsverfahren, das es in NRW f\u00fcr derlei Wahlen gibt, wurden, grob zusammengefasst, die Stimmen des auf Platz 2 dieser Liste gef\u00fchrten CDU-Mannes durch zwei geteilt, damit lag er bei 21,5 Stimmen. H\u00e4tte Norbert Emmerich also nur die 20 AfD-Stimmen bekommen, dann h\u00e4tte es f\u00fcr ihn nicht gereicht. Er bekam aber 23 Stimmen. Drei mehr, als seine Fraktion Sitze hat.”<\/em><\/p>\n Der \u00dcberraschungssieger kommentierte laut\u00a0SZ<\/em>, dass “man\u00a0im Hinterzimmer kungeln kann, soviel man will, aber es gibt ehrliche Menschen, die sagen, wir lassen uns nicht verbiegen”. Die\u00a0Bild<\/em>-Redaktion kommentierte:<\/p>\n “Dann schlug das schr\u00e4ge Wahlrecht zu, das traditionell auch kleineren Parteien zu ihrem Recht verhelfen soll \u2013 und spielte der AfD voll in die H\u00e4nde.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0SPD\u00a0meldete sich laut\u00a0WAZ<\/em>-Artikel noch am Mittwochabend mit einer Stellungnahme \u00fcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le und zeigte sich demnach “schockiert dar\u00fcber, dass der Wahlvorschlag der rechtsextremen AfD \u00fcber die Stimmen der AfD-Fraktion hinaus drei weitere Stimmen von Mitgliedern des Rates erhalten hat”. Die\u00a0CDU\u00a0versicherte ebenfalls in einer Stellungnahme, dass “die Abweichler nicht aus unseren Reihen kommen”.\u00a0<\/p>\n Damit k\u00f6nnen die drei AfD-Unterst\u00fctzer nur\u00a0aus den Reihen<\/a>\u00a0der restlichen neun Kleinstfraktionen stammen. Eher unbemerkt konnten aktuell auch in weiteren nordrhein-westf\u00e4lischen\u00a0St\u00e4dten die AfD leitende Posten besetzen. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “In Velbert wurde der Kandidat dritter Vize-B\u00fcrgermeister \u2013 mit 20 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 hat. Dazu kommen Bezirksb\u00fcrgermeisterposten in Bochum-Wattenscheid, Bottrop-S\u00fcd, sowie zwei weitere in Gelsenkirchen.”<\/em><\/p>\n Die ebenfalls erfolgreiche AfD-Vize-B\u00fcrgermeisterin der Kreisstadt Bad Salzuflen wurde jedoch mittlerweile nach gerade einmal zwei Wochen im Amt schon wieder abgew\u00e4hlt. Diesbez\u00fcgliche Pl\u00e4ne sind laut Medien bis dato in Gelsenkirchen nicht angek\u00fcndigt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0AfD erreicht H\u00f6chstwert in Brandenburg-Umfrage: Regierungsbildung ohne sie kaum m\u00f6glich<\/a><\/p>\n\n