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Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen k\u00fcnftig auf Einstimmigkeit zu verzichten und das Mehrheitsprinzip anzuwenden. Das teilte die d\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit einem Veto die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren.<\/p>\n
Um das zu umgehen, wollen Deutschland und mehrere weitere EU-L\u00e4nder auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckgreifen. Dieser erlaubt bei “gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten” die Beschlussfassung mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit \u2013 es m\u00fcssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten daf\u00fcr stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung auf sich vereinen.\u00a0<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird der R\u00fcckgriff auf Artikel 122 damit, dass “Russlands Krieg gegen die Ukraine” f\u00fcr “schwere wirtschaftliche Herausforderungen” sorge. Die \u00dcbertragung von Mitteln nach Russland m\u00fcsse mit h\u00f6chster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden f\u00fcr die Wirtschaft der Union zu begrenzen.<\/p>\n
Die Verordnung muss noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden. Erwartet wird zudem, dass eines der von der Entscheidung auf diesem Weg ausgeschlossenen L\u00e4nder dagegen vor dem EU-Gerichtshof klagen wird.<\/p>\n
Perfide: Anders als bei Sanktionen, die als aufgehoben gelten, wenn kein einstimmiger Beschluss f\u00fcr ihre Verl\u00e4ngerung zustande kommt,\u00a0wird f\u00fcr eine Freigabe der beschlagnahmten Gelder erneut eine qualifizierte Mehrheit ben\u00f6tigt. F\u00fcr Russland wird es damit auch im Fall eines Friedensschlusses schwieriger, sein Verm\u00f6gen zur\u00fcckzuerhalten.<\/p>\n
Nach den Verlautbarungen vom Donnerstag geht es dabei nicht allein um die Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear in Belgien, sondern offenbar auch um Privatverm\u00f6gen russischer Unternehmen und Privatiers. Die Rede war in EU-Kreisen heute von 210 Milliarden Euro, w\u00e4hrend bei Euroclear zwischen 120 und 140 Milliarden Euro blockiert sind.\u00a0Die langfristige Sperrung von insgesamt 210 Milliarden Euro wurde von den Botschaftern der EU-L\u00e4ndern am Donnerstagnachmittag auf der Grundlage von Artikel 122 der EU-Vertr\u00e4ge beschlossen.<\/p>\n
Euronews<\/em> stellt dies in seiner Berichterstattung jedoch anders dar: Demnach sollen 185 Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear lagern. Zus\u00e4tzlich geht es um russische Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 25 Milliarden Euro bei anderen Banken im Gebiet der EU.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU-Diplomat: Bleibt Belgien hart, wird es geschnitten wie Ungarn<\/a><\/p>\n\n