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Ein von der Ukraine ausgearbeiteter Friedensplan, der an US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcbergeben wurde, enth\u00e4lt laut Bundeskanzler Friedrich Merz auch einen Punkt zu Gebietsabtretungen. Der Vorschlag betreffe auch die Frage, “welche territorialen Zugest\u00e4ndnisse die Ukraine bereit ist zu machen”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte in Berlin. Welche territorialen Zugest\u00e4ndnisse damit konkret gemeint sind, sagte Merz nicht.\u00a0<\/p>\n
Gleichzeitig suggeriert der Kanzler, es g\u00e4be f\u00fcr die Ukraine alternative Optionen und die Ukrainer seien bereit, den Krieg fortzuf\u00fchren, wenn die Bedingungen eines Friedensschlusses territoriale Abtretungen umfassten. Der Kanzler sagte, “es w\u00e4re ein Fehler, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten in einen Frieden zu dr\u00e4ngen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann.”<\/p>\n
De facto bleiben der Ukraine kaum andere M\u00f6glichkeiten als den jetzigen Plan anzunehmen. Die Mehrheit der Ukrainer ist laut einer aktuellen Umfrage f\u00fcr ein Ende des Krieges auch zu Gebietsabtretungen an Russland bereit. Gleichzeitig f\u00e4llt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Selenskij auf einen Tiefstand. Nur noch 20 Prozent der Ukrainer w\u00fcrden ihm ihre Stimme geben, berichtet <\/a>die ukrainische Zeitung Kyiv Independent<\/em> unter Bezugnahme auf eine aktuelle Umfrage. Zudem w\u00fcrden nur 25 Prozent bef\u00fcrworten, dass Selenskij nach Ende des Krieges im Amt bleibt. Das untermauert, was bereits seit langem gemunkelt wird: F\u00fcr Wladimir Selenskij geht es ums politische \u00dcberleben. Er hat ein Interesse an einem langen Krieg. Solange die Kriegshandlungen andauern, sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt.\u00a0<\/p>\n Auf das Fehlen einer demokratischen Legitimation Selenskijs\u00a0wies nun auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump hin. Es habe in der Ukraine lange keine Wahlen gegeben. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico<\/em> sagte Trump:<\/p>\n “Ja, ich glaube, es ist an der Zeit. Ich glaube, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein rund 40-min\u00fctiges Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und der sogenannten Koalition der Willigen, also Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, in dem \u00fcber den Friedensplan gesprochen wurde, brachte keine Einigung. Trump berichtet, es habe eine Austausch “mit ziemlich deutlichen Worten” gegeben. Es gebe “einige kleine Meinungsverschiedenheiten”.\u00a0<\/p>\n Zuvor hatte\u00a0der US-Pr\u00e4sident\u00a0von den Westeurop\u00e4ern bereits mehr Realismus gefordert, was die Situation der Ukraine angeht. Bisher hat sich durch die Intervention der Westeurop\u00e4er die Situation der Ukraine best\u00e4ndig verschlechtert. Die Westeurop\u00e4er verfolgen dennoch weiterhin das Ziel, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer starken Verhandlungsposition zu verhelfen. Faktisch allerdings wurde die Position der Ukraine seit der Verhinderung des Friedensschlusses im Fr\u00fchjahr 2022 durch westliche Intervention immer schlechter.<\/p>\n L\u00e4sst sich dieses Ziel nicht erreichen, sollen zumindest sogenannte Friedenstruppen aus NATO-Staaten in der Ukraine stationiert werden, fordert die Koalition der Willigen. Dem wird Russland nicht zustimmen, da die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine zentrale Ursache des Konflikts ist. Dementsprechend wurde inzwischen von den USA vorgeschlagen, die Einhaltung eines Waffenstillstandabkommens durch UN-Truppen zu \u00fcberwachen und zu sichern.\u00a0Einer Aufnahme der Ukraine in die NATO erteilte Trump inzwischen eine klare Absage.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Fr\u00fchere Fassung der US-Sicherheitsstrategie durchgesickert: Trump plant eine Spaltung der EU<\/a><\/p>\n\n
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