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Anfang des Jahres war es einer der Vorf\u00e4lle, mit denen das Thema der “Schattenflotte” gro\u00df aufgezogen wurde: Der Tanker Eventin erlitt eine Havarie in der Ostsee. Die gesamte Elektrik des Schiffes war ausgefallen. Da dies in einem Bereich der Fahrrinne geschah, f\u00fcr die das deutsche Seeamt zust\u00e4ndig ist, wurde es, nach einer seerechtlichen Anordnung, nach R\u00fcgen geschleppt.<\/p>\n
Das wurde dann als Sanktionsversto\u00df gedeutet, auch wenn das transportierte \u00d6l, das f\u00fcr Indien bestimmt war, sich die ganze Zeit \u00fcber nicht auf deutschem Boden befunden hat (Schiffe sind exterritorial und gelten als Territorium des Flaggenstaats). Zum Zeitpunkt, als die Eventin nach R\u00fcgen geschleppt wurde, stand sie auf keiner Sanktionsliste, das geschah dann erst in der Folge.<\/p>\n
Das Schiff wurde festgesetzt, und im April dieses Jahres beschloss dann der Zoll, Schiff und Fracht zu beschlagnahmen. Wie der\u00a0NDR<\/em>\u00a0aktuell schreibt: “Mit der Einziehung des Tankers und des \u00d6ls wollten deutsche Beh\u00f6rden ein Zeichen setzen, dass man den russischen \u00d6ltransporten durch die Ostsee nicht tatenlos zusieht”.<\/p>\n Der Eigner des Schiffes, die Laliya Shipping Corp. auf den Marshallinseln, hat gegen die Listung auf der Sanktionsliste geklagt. Man habe “zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte \u00d6lprodukte in die Europ\u00e4ische Union zu transportieren”. Die Einfahrt in deutsche Hoheitsgew\u00e4sser sei aufgrund des “technischen Defekts erfolgt und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt”.<\/p>\n Tats\u00e4chlich w\u00e4re, nachdem eine entsprechende Weisung ergangen war, eine Weigerung ein Rechtsversto\u00df gewesen. Der technische Grund hierf\u00fcr ist, dass die zentrale Fahrtroute in der Ostsee nicht sehr breit, aber dicht befahren ist und daher ein defektes Schiff nicht einfach liegen bleiben kann. Zudem ereignete sich die Havarie zu einem Zeitpunkt, als St\u00fcrme angesagt waren.<\/p>\n Die Eigner klagten auch gegen die Beschlagnahme; das Finanzgericht Greifswald hatte die Einziehung vorl\u00e4ufig, bis zur Entscheidung im Hauptverfahren, blockiert. Der Zoll zog dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der hat nun die Greifswalder Entscheidung best\u00e4tigt.<\/p>\n Die\u00a0Entscheidung<\/a>\u00a0des Bundesfinanzhofs ist, auch wenn es sich um eine vorl\u00e4ufige handelt, eine ziemliche R\u00fcge f\u00fcr die Stralsunder Zollbeh\u00f6rde. Es sei “rechtlich unklar, ob das nach der EU-Sanktionsverordnung verbotene “Verbringen in die Union” auch dann vorliegt, wenn ein Schiff man\u00f6vrierunf\u00e4hig ist und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gew\u00e4sser driftet”. Au\u00dferdem seien “zugunsten des Tankers v\u00f6lkerrechtliche Aspekte zu ber\u00fccksichtigen […], darunter das Nothafenrecht und das in Art. 17 bis 18 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen verankerte Recht auf friedliche Durchfahrt.” Die Sanktionsverordnung sehe in Notsituationen das Anlaufen eines sicheren Hafens vor; dann m\u00fcsse nach dem Zweck der Regelung auch das Wiederauslaufen samt Fracht gestattet sein.<\/p>\n Umweltsch\u00fctzer monieren, dass der Tanker immer noch, samt Fracht, vor R\u00fcgen liegt. Das Bundesfinanzministerium habe aber, so der mecklenburgische Umweltminister Backhaus, nach anderen Liegepl\u00e4tzen gesucht. “Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass es in Deutschland keinen geeigneten Hafen f\u00fcr eine Verlegung der ‘Eventin’ gibt und die derzeitige Position die Vorzugsvariante darstellt”. Bisher beharrt das Bundesfinanzministerium weiter auf seiner Rechtsauffassung, die dazu f\u00fchrt, dass das Schiff auch in den kommenden Winterst\u00fcrmen vor R\u00fcgen liegen bleibt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Eventin und Eagle S: Warum der Umgang mit den Tankern den gesamten Seehandel bedroht <\/a><\/p>\n\n