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Bundeskanzler Merz versucht systematisch, eine Debatte \u00fcber seine Massenklagen wegen Beleidigung zu verhindern, berichtet <\/a>der Tagesspiegel<\/em> auf Grundlage eigener Recherchen. Laut Auffassung der von Bundeskanzler Merz in dieser Angelegenheit beauftragten Rechtsanw\u00e4lte, besteht “kein gesteigertes \u00f6ffentliches Interesse” an diesen Ermittlungsverfahren. Damit wird begr\u00fcndet, warum ein bereits im Juli gestellter Eilantrag vom Berliner Verwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen werden soll. Die Entscheidung \u00fcber den Antrag steht aus, wird aber noch im Dezember erwartet. Es bestehe in diesem Zusammenhang zudem keine grunds\u00e4tzliche Auskunftspflicht von Abgeordneten.<\/p>\n Inzwischen ist Merz allerdings nicht mehr einfach nur Abgeordneter, sondern Bundeskanzler. Doch auch in dieser Funktion gibt sich Merz weiter zugekn\u00f6pft. Wer im Auftrag oder zumindest mit Zustimmung des Kanzlers gegen wen aufgrund welcher Anschuldigungen ermittelt, l\u00e4sst das Kanzleramt weiter im Dunkeln. Auch im Dunkeln bleibt, ob sich Merz an den durch Klagen erzielten Strafzahlungen selbst bereichert. Angeblich stiftet er die Entsch\u00e4digungszahlungen an Einrichtungen in seinem Wahlkreis. Belege gibt es daf\u00fcr keine.\u00a0<\/p>\n Die Auffassung der Merz-Anw\u00e4lte, es gebe kein gesteigertes \u00f6ffentliches Interesse, ist erstaunlich, denn es gibt seit geraumer Zeit eine breite Diskussion \u00fcber die Klagefreudigkeit von Politikern. Allein Friedrich Merz lie\u00df rund 5000 Strafantr\u00e4ge stellen. Er kooperierte dazu mit einer Abmahnagentur, der sich auch andere Mitglieder des Bundestages bedienen. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner ist ebenfalls Kundin bei der Abmahnagentur “So done”, die auch f\u00fcr Merz t\u00e4tig ist.\u00a0<\/p>\n Nach einer Gesetzesversch\u00e4rfung im Jahr 2021 stieg die Anzahl der Klagen von Politikern gegen B\u00fcrger rapide an. Der Paragraf 188 StGB wurde um das Delikt der Politikerbeleidigung erweitert. Die \u00f6ffentliche Beleidigung und Herabw\u00fcrdigung eines Politikers kann nun mit bis zu 3 Jahren Haft geahndet werden. Bei Verleumdung und \u00fcbler Nachrede liegen die Strafen noch h\u00f6her.\u00a0<\/p>\n Dadurch wurde eine schon zuvor bestehende Schieflage weiter zu Ungunsten der B\u00fcrger verschoben, denn Politiker sind vor Klagen gegen sie gesch\u00fctzt. Bei Redebeitr\u00e4gen ist die Immunit\u00e4t absolut, kann also nicht aufgehoben werden. W\u00e4hrend also Merz, Strack-Zimmermann und Co. nach Herzenslaune beleidigen d\u00fcrfen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu m\u00fcssen, greifen sie ihren Kritikern gegen\u00fcber zum Mittel der Strafverfolgung.\u00a0<\/p>\n Die sich in den sozialen Netzwerken \u00e4u\u00dfernde Wut \u00fcber deutsche Politiker ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass ein echter zivilgesellschaftlicher Dialog und Austausch in Deutschland nicht mehr stattfindet. Die deutsche Politik agiert in ihrer Gesamtheit irrational und gegen die Interessen des Landes und seiner B\u00fcrger. Gleichzeitig findet eine inhaltliche Diskussion \u00fcber den eingeschlagenen Weg nicht statt. Auf die dadurch entstehende Wut reagieren die kritisierten Politiker mit Arroganz. Kommt es zu Beleidigungen, wird Strafanzeige erstattet. Eine Debatte dar\u00fcber will Merz nun ebenfalls verhindern.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt<\/a>\u00a0<\/p>\n\n