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Der j\u00fcngste EU-Vorschlag, auf eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen zuzugreifen, sei “\u00e4u\u00dferst unklug und un\u00fcberlegt” gewesen und\u00a0k\u00e4me einem “Diebstahl” gleich, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever laut\u00a0VRT News<\/em>\u00a0am Mittwoch.<\/p>\n Letzte Woche schlug EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Verm\u00f6genswerte zur Absicherung eines Kredits f\u00fcr die Ukraine zu verwenden. Zudem proponierte sie, dass die Entscheidung von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitglieder getroffen werden k\u00f6nnte, wodurch m\u00f6glicherweise der Widerstand Belgiens, aber auch Ungarns umgangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Belgien ist den gr\u00f6\u00dften rechtlichen und finanziellen Risiken ausgesetzt, da der Gro\u00dfteil des russischen Geldes in H\u00f6he von 185 Milliarden Euro in der in Belgien ans\u00e4ssigen Clearingstelle Euroclear gehalten wird.<\/p>\n “Es gibt wirklich bessere L\u00f6sungen, als Geld von der russischen Zentralbank zu stehlen. […] Ich finde das sehr unklug und un\u00fcberlegt”, sagte De Wever laut\u00a0VRT<\/em>.\u00a0“Es ist Geld aus einem Land, mit dem wir uns nicht im Krieg befinden. […] Es w\u00e4re, als w\u00fcrde man in eine Botschaft gehen, alle M\u00f6bel nehmen und verkaufen”, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n De Wever sagte, er schlie\u00dfe rechtliche Schritte gegen die EU nicht aus, falls diese eine Entscheidung anstrebt, die “gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit verst\u00f6\u00dft” und “gro\u00dfe Risiken” f\u00fcr Belgien berge.<\/p>\n Der Vorschlag von der Leyens zielt darauf ab, der Ukraine in den n\u00e4chsten zwei Jahren 165 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ein Kernpunkt des Plans ist ein seit Langem diskutierter “Reparationskredit”, der durch die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte abgesichert werden soll und von Finanzinstituten, die die Verm\u00f6genswerte halten, verlangen w\u00fcrde, sie auf ein neues Kreditinstrument zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Berichten zufolge dr\u00e4ngt die EU auch darauf, das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten von den Sanktionen gegen Russland zu entkoppeln und auf unbestimmte Zeit zu verl\u00e4ngern, um Widerstand aus Ungarn zu verhindern. Derzeit erfordern beide Ma\u00dfnahmen regelm\u00e4\u00dfig eine Verl\u00e4ngerung durch einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n In einem Anfang Dezember erschienen\u00a0Gastbeitrag<\/a>\u00a0f\u00fcr die\u00a0FAZ<\/em>\u00a0machte Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch klar, dass es bei dem “Reparationskredit” nicht um den Wiederaufbau der Ukraine geht. Der Kredit soll nicht der Reparatur, sondern der Fortsetzung des Krieges und damit der weiteren Zerst\u00f6rung der Ukraine dienen: “Die Europ\u00e4ische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt, wie wir \u00fcber 165 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Finanzmittel f\u00fcr die Ukraine mobilisieren k\u00f6nnen. Diese Mittel w\u00fcrden ausreichen, den finanziellen und milit\u00e4rischen Bedarf f\u00fcr mindestens die n\u00e4chsten zwei Jahre abzudecken”, hei\u00dft es im Beitrag des Bundeskanzlers.<\/p>\n Ende vergangener Woche hatte Merz sich in Br\u00fcssel mit Ursula von der Leyen und Bart De Weve zu einem Gespr\u00e4ch getroffen, um den belgischen Premier von seinem Widerstand gegen den Diebstahl russischer Verm\u00f6gen abzubringen \u2013 jedoch ohne Erfolg. In einem Interview erkl\u00e4rte\u00a0De Weve, dass Deutschland das einzige Land in der EU gewesen sei, das sich\u00a0bereit erkl\u00e4rt<\/a>\u00a0habe, die milliardenschweren Risiken mit Belgien zu teilen, sollte das Land von internationalen Gerichten zur Zur\u00fcckzahlung der russischen Verm\u00f6gen verurteilt werden.\u00a0<\/p>\n Moskau hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass es gegen jede Enteignung seiner Verm\u00f6genswerte Vergeltungsma\u00dfnahmen ergreifen wird. Man habe bereits eine Antwort vorbereitet, sagte Au\u00dfenminister Sergei Lawrow am Mittwoch. Kiews westliche Unterst\u00fctzer h\u00e4tten keine Mittel mehr f\u00fcr die Finanzierung des Ukraine-Konflikts au\u00dfer “Raub”, argumentierte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Politico: Deutschland wird Hauptgarant des “Reparationskredits” f\u00fcr die Ukraine<\/a><\/p>\n\n