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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Wenn es um Russland geht, fallen dem vom deutschen Mainstream gut konditionierten Medienkonsumenten neben Putin vor allem drei Begriffe ein: Diktatur, Zensur und Unterdr\u00fcckung der Zivilgesellschaft. Das liegt an einer manipulativen deutschen Berichterstattung, die l\u00e4ngst das Pr\u00e4dikat Journalismus nicht mehr verdient, weil sie vollst\u00e4ndig in der Propaganda und im Feindbildaufbau angekommen ist.<\/p>\n Es liegt aber nat\u00fcrlich auch am Wirken von westlichen NGOs, die als staatliche Vorfeldorganisationen ihre Budgets daf\u00fcr erhalten, dass sie das westliche Narrativ verbreiten und mit pseudowissenschaftlichen Belegen unterf\u00fcttern. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass im j\u00e4hrlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen die Ukraine trotz all der dort herrschenden Repression und der Gleichschaltung der Medien immer im Mittelfeld landet, Russland aber nur am Ende aufgelistet wird, obwohl es die in der Ukraine allt\u00e4glichen Formen der Repression und Zensur in Russland so nicht gibt.\u00a0<\/p>\n Nat\u00fcrlich kommt es auch in Russland zu Verurteilungen, wenn Gesetze \u00fcbertreten und die \u00f6ffentliche Ordnung gest\u00f6rt wird. Der Fall der Petersburger Stra\u00dfens\u00e4ngerin Naoko wurde in diesem Zusammenhang in den deutschen Medien breitgetreten, wobei allerdings zahlreiche Details ausgelassen wurden. F\u00fcr den deutschen Medienkonsumenten blieb \u00fcbrig: Naoko hat in der \u00d6ffentlichkeit Lieder gegen den Krieg gesungen und wurde deswegen verhaftet und verurteilt. Das Regime Putins zeigte erneut seine grausame, menschenverachtende Fratze. Wer gegen den Krieg ist, kommt in Russland in den Knast.\u00a0<\/p>\n So ist es nat\u00fcrlich nicht. Der Fall folgt einem Schema, das man in Russland gut kennt. Ausl\u00e4ndische NGOs und Einflussagenten stacheln vornehmlich junge Russen zu \u00f6ffentlichen Gesetzes\u00fcbertretungen an, die so lange wiederholt werden, bis sie Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen werden dokumentiert, die Abl\u00e4ufe umgedeutet, viel wird ausgelassen, um dann die besondere Grausamkeit des Systems Putin beweisen zu k\u00f6nnen. Es handelt sich dabei um Inszenierungen der Propaganda. So war es wohl auch im Fall Naoko.<\/p>\n Mit dem Verbot zahlreicher vom Westen finanzierter NGOs hat Russland bereits viel gegen die westliche Einflussnahme unternommen, ganz vermeiden l\u00e4sst sich das Ph\u00e4nomen jedoch nicht, macht der Fall Naoko deutlich. \u00dcber diese Inszenierungen\u00a0entsteht in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft der Eindruck, in Russland w\u00fcrden despotische Zust\u00e4nde herrschen, w\u00e4hrend man sich in Deutschland an den westlichen Freiheiten erfreut. Das Ziel der Propaganda wurde erreicht. F\u00fcr den deutschen Zuschauer wurde eine alternative Welt in einfachem Schwarz-Wei\u00df geschaffen. Dabei ist in der realen Welt l\u00e4ngst das Gegenteil der Fall.<\/p>\n Um es klar zu sagen: Die Freiheit ist in Deutschland weit st\u00e4rker unter Druck als in Russland. Schuld daran haben unter anderem genau jene Politiker, die behaupten, Russland sei eine despotische Diktatur, in der die Freiheit des Wortes grausam unterdr\u00fcckt wird.<\/p>\n W\u00e4hrend die R\u00fcstungslobbyistin und FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann faktenwidrig behauptet, man k\u00e4me in Russland f\u00fcr Kritik an Putin sofort in den Gulag, \u00fcberzieht sie ihre Kritiker mit Strafanzeigen. Sie bringt es auf 250 Anzeigen im Monat und besch\u00e4ftigt damit eine eigene Anwaltskanzlei. Der Kanzler vertraut auf die Zusammenarbeit mit einer Abmahnagentur. Seit 2021 soll er rund 5000 Anzeigen erstattet haben. Robert Habeck hat in seiner Zeit als Wirtschaftsminister 805 Strafanzeigen gestellt\u00a0\u2013 er besch\u00e4ftigte die gleiche Abmahnagentur wie Merz. Auch Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner und andere deutsche Politiker bedienen sich der f\u00fcr die Demokratie zweifelhaften Dienstleistung der Agentur “So Done”.\u00a0Habeck war \u00fcbrigens der klagefreudigste Minister der Ampel-Regierung, gefolgt von Annalena Baerbock, die als Au\u00dfenministerin 513 Strafanzeigen stellte.<\/p>\n An Frau Strack-Zimmermann gerichtet sei an dieser Stelle noch angemerkt: Gulags gibt es seit 1953 nicht mehr. Strack-Zimmermanns Wissen \u00fcber Russland hinkt der Entwicklung etwas hinterher.\u00a0<\/p>\n Seit dem Jahr 2021 ist die Zahl der Klagen von deutschen Politikern gegen B\u00fcrger sprunghaft angestiegen. Erm\u00f6glicht hat das eine Strafrechtsversch\u00e4rfung. Auch Werturteile, sprich Beleidigungen von Politikern in den sozialen Netzwerken, k\u00f6nnen jetzt strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Mit der Versch\u00e4rfung des Paragrafen 188 StGB\u00a0 im Jahr 2021 kann die Staatsanwaltschaft obendrein auch ohne Anzeige eigenst\u00e4ndig t\u00e4tig werden, wenn ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse besteht.\u00a0<\/p>\n Genaue Zahlen dar\u00fcber, in wie vielen F\u00e4llen das nicht nur zur Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe, sondern auch zu Haft f\u00fchrte, liegen nicht vor. Allerdings kann man sich sicher sein, dass in Deutschland deutlich mehr Personen wegen Politikerbeleidigung verurteilt wurden und auch im Gef\u00e4ngnis sitzen als in Russland.\u00a0<\/p>\n Besonders drastisch und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist dabei in zahlreichen F\u00e4llen das Vorgehen der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Regelm\u00e4\u00dfig wird im Zusammenhang mit der Strafverfolgung wegen Politikerbeleidigung von aufgestemmten T\u00fcren im Morgengrauen und voll vermummten Einsatzkommandos des SEK berichtet. Dass die russische Polizei im Morgengrauen eine T\u00fcr eintritt, weil sich jemand in einem sozialen Netzwerk abf\u00e4llig \u00fcber Putin oder einen Minister der russischen Regierung ge\u00e4u\u00dfert hat, habe ich dagegen noch nie geh\u00f6rt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Unterst\u00fctzt und regelm\u00e4\u00dfig eingeleitet werden die Ermittlungen deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von den Meldestellen gegen Hass. Auch Pendants dieser staatlich gef\u00f6rderten Denunziations-Portale sucht man in Russland vergebens.\u00a0<\/p>\n Was es in Russland ebenfalls nicht gibt, sind systematische Schikanen von kritischen Journalisten. Kontok\u00fcndigungen, um die Arbeit von Journalisten und kritischen Medien zu behindern oder ganz zu unterbinden, gibt es in Deutschland, in Russland aber nicht. Das hei\u00dft nicht, dass es in Russland nicht zur Strafverfolgung von Journalisten kommen kann, aber ein System der Schikane, wie sich das in Deutschland etabliert hat, in dem ohne eine offizielle Anklage \u00fcber Mittel der staatlichen Einflussnahme daf\u00fcr gesorgt wird, dass kritische Journalisten ihre Existenzgrundlage verlieren, gibt es in Russland nicht. Zu dieser Form der Heimt\u00fccke und Niedertracht ist man zwar in Berlin, nicht aber in Moskau f\u00e4hig. Da kann der “Diktator im Kreml” (Bild<\/em>) von Deutschland noch ganz viel lernen.\u00a0<\/p>\n Was in Russland ebenfalls fehlt, sind Sanktionen gegen die eigenen B\u00fcrger, weil sie die von Br\u00fcssel und Berlin vorgegebenen Narrative zum Ukraine-Konflikt und zu Nahost nicht beachten. Sich vor diesem Hintergrund als Leuchtturm der Freiheit zu inszenieren, ist schon mehr als dreist.\u00a0\u00a0<\/p>\n In Deutschland zeigt sich inzwischen ganz unverhohlen die Fratze autorit\u00e4rer und totalit\u00e4rer Regime. Immer mehr Menschen verlassen aufgrund der Zunahme an Zensur und Repression daher das Land. Vor diesem Hintergrund wirken von deutschen Politikern erhobene Vorw\u00fcrfe gegen Russland bizarr, verlogen und realit\u00e4tsfern. Repression und Zensur in Deutschland sind wesentlich umfassender, sie greifen tiefer in die Gesellschaft ein, als das in Russland der Fall ist. Sie stacheln zu Hass auf, spalten die Gesellschaft und haben obendrein die Vernichtung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz kritischer Geister zum Ziel. Das ist Ausdruck einer v\u00f6lligen moralischen und sittlichen Verrohung. Mit freiheitlicher Gesinnung oder gar dem Schutz der Demokratie hat dies absolut nichts zu tun. Was in Deutschland passiert, ist das B\u00f6se.\u00a0\u00a0<\/p>\n Paradox ist dabei, dass ausgerechnet diejenigen in Deutschland, die Russland als Beispiel f\u00fcr eine despotische Diktatur anf\u00fchren, selbst einen ma\u00dfgeblichen Anteil daran haben, dass die deutschen Zust\u00e4nde inzwischen weit despotischer und d\u00fcsterer sind als die russischen. Merz, Habeck und Strack-Zimmermann wissen offenkundig nicht, wodurch sich die Freiheit einer Gesellschaft begr\u00fcndet und woran sie sich misst, sonst w\u00fcrden sie nichts in eine Richtung unternehmen, die genau diese Freiheit zur\u00fcckbaut und ein Klima der Angst schafft: Man traut sich in Deutschland nicht mehr, offen seine Meinung zu sagen. Dieser Auffassung stimmt die Mehrheit der Deutschen inzwischen zu. Merz hat pers\u00f6nlich dabei mitgewirkt\u00a0\u2013 der Despot sitzt nicht im Kreml, er sitzt im Kanzleramt.\u00a0<\/p>\n Den Konsumenten des deutschen Mainstreams t\u00e4te es gut, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Das Erwachen aus dem s\u00fc\u00dfen Propaganda-Traum von der\u00a0deutschen \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber Russland wird dann nicht ganz so drastisch und brutal.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Elon Musk will die EU abschaffen \u2013 und das vielleicht zu Recht<\/a><\/p>\n\n