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Die litauische Regierung hat den landesweiten Notstand ausgerufen und begr\u00fcndet dies mit St\u00f6rungen des Flugverkehrs durch Wetterballons. In der Praxis werden diese in der Region oft genutzt, um Zigaretten ins Land zu schmuggeln. Vilnius behauptet, dass diese Ballons im Rahmen eines umfassenderen “hybriden Angriffs” aus Wei\u00dfrussland gestartet wurden. Minsk weist dies entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Regierung des NATO-Landes hat zus\u00e4tzlich unbefristete Notstandsbefugnisse f\u00fcr das Milit\u00e4r beantragt, um die Situation zu bew\u00e4ltigen, und das Parlament gebeten, Soldaten zu erm\u00e4chtigen, den Zugang zu bestimmten Gebieten zu beschr\u00e4nken, Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, Dokumente und pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde zu kontrollieren und Personen festzunehmen, die verd\u00e4chtigt werden, Straftaten begangen zu haben, oder sich Beamten widersetzen. Wenn der Antrag angenommen w\u00fcrde, w\u00e4ren die Soldaten berechtigt, bei der Aus\u00fcbung dieser Aufgaben auch Gewalt anzuwenden.<\/p>\n
Vilnius behauptet, dass die Wetterballons, bei denen es sich um unkontrollierbare meteorologische Flugger\u00e4te mit GPS-Trackern handelt, wiederholt Fl\u00fcge gest\u00f6rt und zur Schlie\u00dfung von Flugh\u00e4fen gef\u00fchrt haben. Offizielle Stellen des Landes behaupten, dass sie ein Risiko f\u00fcr die Zivilluftfahrt und die nationale Sicherheit darstellen. Die litauische Premierministerin Inga Ruginien\u0117 erkl\u00e4rte, dass die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen so lange wie n\u00f6tig in Kraft bleiben werden.<\/p>\n
Wei\u00dfrussland hat jede Verantwortung f\u00fcr die Ballons zur\u00fcckgewiesen und die Vorw\u00fcrfe als Provokation abgetan. Minsk hat auf F\u00e4lle hingewiesen, in denen SIM-Karten aus Litauen, Lettland und Polen in den an den Ballons befestigten GPS-Ger\u00e4ten gefunden worden sein sollen, was darauf hindeutet, dass sie aus den baltischen Staaten gestartet wurden.<\/p>\n
Der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko, ein wichtiger Verb\u00fcndeter Russlands, hat die Vorw\u00fcrfe Litauens als “\u00fcbertrieben und politisiert” bezeichnet und hinzugef\u00fcgt, dass die von Minsk konsultierten Piloten keine Gefahr f\u00fcr die Zivilluftfahrt sehen. Er betonte, dass sein Land keine Konfrontation mit seinen Nachbarn suche.<\/p>\n
Vilnius hatte bereits 2021 den Notstand ausgerufen, nachdem Minsk vorgeworfen wurde, Migranten die \u00dcberquerung der Grenze und Einreise ins Land zu erleichtern, was\u00a0Wei\u00dfrussland jedoch bestritt. 2022 hatte Litauen nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts erneut den Notstand ausgerufen. Die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorw\u00fcrfen der baltischen Staaten und der NATO-Staaten wegen angeblicher Luftraumverletzungen durch Russland und Wei\u00dfrussland.<\/p>\n
Moskau hat alle derartigen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen und argumentiert, dass sie unbegr\u00fcndet seien und es an Beweisen mangele. Russische Regierungsvertreter erkl\u00e4rten, die Behauptungen zielten darauf ab, Angst unter den Europ\u00e4ern zu sch\u00fcren, um eine Aufstockung der Milit\u00e4rbudgets und eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen.<\/p>\n
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