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Die EU-Kommission will das russische Verm\u00f6gen als Voraussetzung daf\u00fcr, um es als Sicherheit f\u00fcr Kredite hinterlegen zu k\u00f6nnen, dauerhaft einfrieren. Bisher musste der Beschluss alle sechs Monate erneuert werden.<\/p>\n
Da mit Widerstand vor allem seitens Ungarn zu rechnen ist, will die Kommission den Artikel 122 der EU-Vertr\u00e4ge aktivieren. Der Artikel erlaubt es, das Prinzip der Einstimmigkeit im Fall einer wirtschaftlichen Notlage auszuhebeln. Die qualifizierte Mehrheit reicht dann aus. Das hei\u00dft, mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten m\u00fcssen zustimmen. Zudem m\u00fcssen die zustimmenden Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Ob durch eine wirtschaftliche Notlage in einem Land, das nicht der EU angeh\u00f6rt, der Artikel \u00fcberhaupt aktiviert werden kann, ist fraglich. Die Ukraine befindet sich zwar klar in einer wirtschaftlichen Notlage, ist aber kein Mitglied der EU.\u00a0<\/p>\n
Am 18. Dezember kommen die Staats- und L\u00e4nderchefs der EU zusammen. Bei dem Gipfel geht es um die Entscheidung, ob das in der EU eingefrorene russische Verm\u00f6gen geraubt werden soll. Die EU will es als Sicherheit hinterlegen, um damit\u00a0Geld an den Finanzm\u00e4rkten aufzunehmen, mit dem der Krieg in der Ukraine am Laufen gehalten werden soll. Russland soll seine Einlagen nur in dem Fall zur\u00fcckerhalten, in dem es Reparationszahlungen an Kiew leistet. Dies ist faktisch nur zu den Bedingungen der Kapitulation Russlands denkbar.<\/p>\n
Russland hat bereits harte Reaktionen angek\u00fcndigt. Zudem werden im Fall der Umsetzung des Vorhabens heftige Reaktionen an den Finanzm\u00e4rkten erwartet, da der Schritt verdeutlicht, dass in der EU gelagertes Verm\u00f6gen nicht sicher ist, denn es besteht die M\u00f6glichkeit, durch politische Willk\u00fcr enteignet zu werden. Zu erwarten ist daher, dass ausl\u00e4ndische Investoren massenhaft Einlagen aus der EU abziehen und der Euro als Reservew\u00e4hrung an Bedeutung verliert.\u00a0<\/p>\n
Auch Belgien stellt sich gegen den Raub der russischen Einlagen. Das Land f\u00fcrchtet Gegenma\u00dfnahmen Russlands. Der Gro\u00dfteil des russischen Verm\u00f6gens wird von der in Belgien ans\u00e4ssigen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet, die sich ebenfalls gegen den Schritt ausspricht und Klage gegen die EU angek\u00fcndigt hat. Ein Konkurs von Euroclear aufgrund von russischen Gegensanktionen k\u00f6nnte die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems in Gefahr bringen, glauben Experten.\u00a0<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat bereits signalisiert, dass sie die russischen Einlagen nicht als Sicherheiten akzeptieren wird. Sie beruft sich dabei auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung. \u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Das “Vierte Reich” ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann<\/a><\/p>\n\n