{"id":95519,"date":"2025-12-10T12:35:40","date_gmt":"2025-12-10T10:35:40","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schweiz-kippt-einreiseverbot-fuer-martin-sellner-3-000-franken-entschaedigung-zugesprochen\/"},"modified":"2025-12-10T12:35:40","modified_gmt":"2025-12-10T10:35:40","slug":"schweiz-kippt-einreiseverbot-fuer-martin-sellner-3-000-franken-entschaedigung-zugesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schweiz-kippt-einreiseverbot-fuer-martin-sellner-3-000-franken-entschaedigung-zugesprochen\/","title":{"rendered":"Schweiz kippt Einreiseverbot f\u00fcr Martin Sellner \u2013 3.000 Franken Entsch\u00e4digung zugesprochen"},"content":{"rendered":"

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\n Die Schweiz hebt das Einreiseverbot gegen Martin Sellner auf. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass der Aktivist trotz politischer Aktivit\u00e4ten am rechten Rand keine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit darstelle. Das 18-t\u00e4gige Verbot von Fedpol im Oktober 2024 sei nicht gerechtfertigt gewesen. Sellner erh\u00e4lt nun r\u00fcckwirkend 3.000 Franken Entsch\u00e4digung.\n <\/div>\n

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das im vergangenen Jahr gegen den \u00f6sterreichischen Aktivisten Martin Sellner verh\u00e4ngte Einreiseverbot f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Der Beschluss f\u00e4llt nach einer Einladung Sellners durch die Schweizer Organisation Junge Tat zu einem Vortrag.<\/p>\n

Im Oktober 2024 verh\u00e4ngte das Bundesamt f\u00fcr Polizei Fedpol ein 18-t\u00e4giges Einreiseverbot gegen Sellner, der dennoch zu der Veranstaltung in Locarno anreiste und von der Kantonspolizei Thurgau kurzzeitig festgenommen wurde.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht betont nun, dass aus der Teilnahme Sellners an der Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz habe abgeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Urteil stellt klar, dass ein Einreiseverbot nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine “tats\u00e4chliche, gegenw\u00e4rtige und schwerwiegende Bedrohung” vorliegt.<\/p>\n

Sellner sei zwar politisch am rechten Rand aktiv und als Mitgr\u00fcnder der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs bekannt, unterst\u00fctze aber nachweislich keine gewaltt\u00e4tigen Straftaten.<\/p>\n

Auch fr\u00fchere Einsch\u00e4tzungen der Fedpol-Fachpersonen, die das Einreiseverbot als nicht rechtlich tragf\u00e4hig bewertet hatten, wurden\u00a0jetzt von dem Gericht best\u00e4tigt. Die damalige Fedpol-Direktorin Nicoletta Della Valle<\/a> hatte das Verbot trotz internem Widerstand durchgesetzt, unter anderem auf Dr\u00e4ngen der Kantonspolizei Z\u00fcrich.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Einreiseverbot r\u00fcckwirkend auf. Sellner steht dar\u00fcber hinaus eine Entsch\u00e4digung von 3.000 Franken aus der Staatskasse zu. Das Urteil ist abschlie\u00dfend und kann vom Fedpol nicht weiter angefochten werden.<\/p>\n

Der Fall unterstreicht die rechtlichen Grenzen staatlicher Einreisebeschr\u00e4nkungen und best\u00e4tigt, dass politische Aktivit\u00e4ten allein, auch am \u00e4u\u00dferen rechten Rand, nicht automatisch eine Sicherheitsbedrohung begr\u00fcnden.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung<\/a><\/p>\n

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