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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag \u00fcber einen Antrag<\/a> der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hie\u00df es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, “in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugeh\u00f6rigkeiten (\u2026) verweigert oder eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen” und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, “die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen pr\u00e4zisieren und die Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln”.<\/p>\n Im Grunde drehte sich die ganze Debatte nach dem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk um Variationen \u00fcber das Thema, wie sehr es doch die AfD verdient habe, dass ihr Konten gek\u00fcndigt w\u00fcrden. Eine Debatte dar\u00fcber, dass derartige Vorgehensweisen je nach Umst\u00e4nden beliebige Parteien treffen k\u00f6nnen, fand nicht statt. Aber genau das ist jetzt geschehen: Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank (ausgeschrieben “Gemeinschaftsbank f\u00fcr Leihen und Schenken”), k\u00fcndigte der DKP das Konto. Die DKP hat sich jedoch nichts von dem vorzuwerfen, was in der Debatte im November der AfD angelastet wurde, ganz im Gegenteil.<\/p>\n Wie sagte das der damalige Redner der Gr\u00fcnen, Stefan Schmidt? “Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen k\u00fcndigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.”<\/p>\n Haben die Gr\u00fcnen aber Gl\u00fcck gehabt, dass solche K\u00fcndigungen in ihren Anfangsjahren, als sie noch f\u00fcr Frieden statt f\u00fcr Krieg einstanden, noch nicht \u00fcblich waren, sonst h\u00e4tten sie Probleme gehabt, so gro\u00df zu werden. Ja, erstaunlicherweise wurde selbst dem B\u00fcndnis des Krefelder Appells nicht das Konto gek\u00fcndigt, obwohl damals die Proteste gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik ziemlich gro\u00df waren und die Bundesregierung ziemlich \u00e4rgerten. Nun gut, Stefan Schmidt ist 1981 geboren, der kann das nicht wissen, der war bei der Demonstration im Bonner Hofgarten bestenfalls als S\u00e4ugling dabei.<\/p>\n Die DKP andererseits hatte damals zum Erfolg des Krefelder Appells eifrig beigetragen und stellte \u00fcberhaupt das organisatorische R\u00fcckgrat der damaligen Riesenkundgebung. Wor\u00fcber sich die damaligen Gr\u00fcnen nicht beschwert h\u00e4tten\u00a0\u2013 aber was w\u00fcrde Schmidt heute sagen, wenn es um das Debanking der DKP geht? Vermutlich w\u00fcrde er dann auch da erkl\u00e4ren: “Viele Banken unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich keine Gesch\u00e4fte, die extremistisches Verhalten beinhalten.”<\/p>\n “Viele Banken” ist vermutlich ziemlich \u00fcbertrieben, sobald man beispielsweise Gesch\u00e4fte mit R\u00fcstungsunternehmen als “extremistisches Verhalten” z\u00e4hlt. W\u00e4re eigentlich naheliegend, schlie\u00dflich geht es hier um Menschenleben, und wenn einmal die Grenze zur R\u00fcstungsfinanzierung gefallen ist\u00a0\u2026 immerhin das kann man der GLS-Bank, die der DKP das Konto gek\u00fcndigt hat, zumindest nicht vorwerfen; auf deren Webseite hei\u00dft es noch immer bei den Ausschlusskriterien f\u00fcr nachhaltige Geldanlagen: “Keine Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter”.<\/p>\n Insofern m\u00fcsste die Bank an diesem Punkt inhaltlich mit der DKP konform gehen. Auch in Bezug auf humanit\u00e4re Spendensammlungen\u00a0\u2013 aber da scheint sich ein Wandel vollzogen zu haben. In der Presseerkl\u00e4rung der DKP zu der K\u00fcndigung steht jedenfalls, dass es zuvor “eine Anfrage der GLS-Bank zu den Solidarit\u00e4tsaktionen der DKP f\u00fcr das sozialistische Kuba” gegeben habe, die man beantwortet, zu der man aber weiter nichts erfahren habe. Dann sei zum 31.12. das Konto gek\u00fcndigt worden. “Danach waren die Verantwortlichen der Bank f\u00fcr die DKP nicht mehr zu sprechen.”<\/p>\n Nun, die Spenden f\u00fcr Kuba sind die eine Variante, die diese K\u00fcndigung erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, wobei die DKP bei weitem nicht die einzige auf Kuba bezogene Spendenkampagne betreibt, die bei der GLS-Bank ihr Konto hat. Au\u00dferdem trifft das auf das Netzwerk Kuba e.\u00a0V., den KarEn e.\u00a0V., die Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.\u00a0V. ebenso zu; und das ist das Ergebnis einer kurzen Internetabfrage. Der Grund: Viele Banken weigern sich, Spendenkonten f\u00fcr Kuba einzurichten, weil sie Gesch\u00e4fte in den USA machen und damit unter US-Sanktionen fallen k\u00f6nnten. Das Netzwerk Kuba e.\u00a0V. hat gerade erst sein Konto von der Postbank Berlin zur GLS-Bank verlegt, vermutlich aus genau diesem Grund. Nur Cuba S\u00ed von der Linkspartei l\u00e4sst die Spenden f\u00fcr Kuba \u00fcber das Konto des Parteivorstands bei der Berliner Sparkasse laufen. \u00dcbrigens: Die offizielle Haltung der mitregierenden SPD bezogen auf Kuba ist nach wie vor eine Ablehnung der US-Blockade samt der damit verbundenen Sanktionen\u00a0\u2026<\/p>\n Wie auch immer, wir reden hier von einem Fall von eben jenem Debanking, das untersagt werden sollte. Die GLS-Bank erweckt eher nicht den Eindruck, gro\u00df an US-Gesch\u00e4ften interessiert zu sein. Die Genossenschaftsbank, die urspr\u00fcnglich einmal f\u00fcr die Finanzierung einer Waldorfschule gegr\u00fcndet wurde und im Jahr 2003 die \u00d6kobank \u00fcbernahm, war urspr\u00fcnglich mal eine der Finanzierungsquellen f\u00fcr \u2013 wie die Bank selbst in ihrer Geschichte schreibt \u2013 “\u00f6ko-soziale Bewegungen, wie u.\u00a0a. die Anti-AKW-Friedens-Feministische Bewegung”.<\/p>\n In ihrer Selbstdarstellung erweckt die Bank den Eindruck, ihre Urspr\u00fcnge noch bei weitem nicht so vollst\u00e4ndig verdr\u00e4ngt zu haben wie die gr\u00fcne Partei, was sich in der Aussage zur R\u00fcstungsindustrie zeigt, die inzwischen ansonsten als “nachhaltige Investition” gilt. Der Bankvorstand ist auch nicht parteipolitisch besetzt. Gab es Druck? Wenn ja, von wem? Von Au\u00dfenminister Wadephul? \u00c4u\u00dferungen zu Kuba oder zur US-Blockade gibt es jedenfalls nicht. Aber sollte tats\u00e4chlich Kuba der Ausl\u00f6ser sein, d\u00fcrfte es nicht bei der einen Kontok\u00fcndigung bleiben.<\/p>\n Andererseits\u00a0\u2013 vielleicht liegt die Ursache ja ganz woanders. Denn da war etwas, letzte Woche erst, das durchaus ein Grund sein k\u00f6nnte, warum auf einmal dieses Konto gek\u00fcndigt wird. Da gibt es n\u00e4mlich noch eine Organisation im Umfeld der DKP, die ebenfalls ein Konto bei der GLS-Bank hat und dort beispielsweise f\u00fcr Kinder im Gazastreifen sammelt. Das ist die Jugendorganisation SDAJ, die nicht direkt an die DKP angebunden ist (darauf w\u00fcrden die SDAJ-ler bestehen), aber doch mit der DKP ein B\u00fcrogeb\u00e4ude teilt.<\/p>\n Die SDAJ wiederum war zuletzt ziemlich aktiv, und zwar beim Sch\u00fclerstreik gegen die Wehrpflicht. Richtig, genau dieser Protest, der pl\u00f6tzlich, ganz im Gegensatz zu den Klimademonstrationen, keine erlaubte, gar erw\u00fcnschte Meinungs\u00e4u\u00dferung war. K\u00f6nnte es sein, dass an diesen Sch\u00fclerstreiks dennoch mehr Sch\u00fcler teilgenommen haben, als der Bundespolitik und -regierung lieb ist? K\u00f6nnte es sein, dass man pl\u00f6tzlich feststellt, es funktioniert nicht wirklich gut, erst zwar inhaltlich verschiedene, aber formal gleiche Handlungen zu begr\u00fc\u00dfen, ja zu fordern, und dann wieder zu verbieten?<\/p>\n Ja, die politische Auseinandersetzung um Wehrpflicht und Kriegsf\u00fchrung, die geht um und durch die Jugend. Das war schon damals so, als in der Bundesrepublik wieder aufger\u00fcstet wurde, gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung. Die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung wurde von Jugendlichen getragen, auch von der FDJ, die damals die Jugendorganisation der KPD war (auch das ist nicht ganz richtig, sprengt aber den Rahmen). Die FDJ wurde damals als erstes verboten, um der Bewegung das R\u00fcckgrat zu brechen; erst dann folgte das KPD-Verbot.<\/p>\n Irgendwie scheint es logischer, dass es hier um die Proteste gegen die Wehrpflicht geht, und nicht um die Kuba-Spenden. Nun, auch das wird man sehen k\u00f6nnen, wenn als N\u00e4chstes auch die Konten der SDAJ gek\u00fcndigt werden. Oder wom\u00f6glich, weil ein Jugendverband nicht unter das Parteienprivileg f\u00e4llt, im Interesse der Kriegst\u00fcchtigkeit gleich verboten wird. Sonst klappt’s nicht mit der Ostfront\u00a0\u2026<\/p>\n Was dieser Fall jedoch eindeutig und unabweisbar belegt, ist, wie geheuchelt das Pathos in der Debatte um den AfD-Antrag war. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, sie machen der Reihe nach eine Kehrtwende, angef\u00fchrt von Lisa Schubert von der Linken, die sich besonders laut dar\u00fcber auslie\u00df, dass die AfD das ohnehin verdient habe. Allerdings wird man auf eine laute Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung aus dieser Partei wohl vergeblich warten m\u00fcssen.<\/p>\n \u00dcbrig bleibt dann eine weitere Verengung des ber\u00fcchtigten Overton-Fensters, bei dem es in Deutschland schon l\u00e4ngst nicht mehr nur darum geht, was gesagt werden darf, sondern auch darum, f\u00fcr welche Positionen man sich noch organisieren darf, denn politische Aktivit\u00e4t hat immer mit Geld zu tun, und sei es, weil auch Papier und Druckertoner nicht kostenlos sind; ganz zu schweigen von Veranstaltungsr\u00e4umen, in die mehr als zehn Personen passen, Plakaten oder gar bundesweiten Demonstrationen. Missliebige Organisationen am Sammeln von Geldern zu hindern, ist die effektivste Methode, ihre Aktivit\u00e4ten zu blockieren. Bei Parteien ist das \u00fcbrigens besonders wirksam, weil sie nach der gesetzlichen Vorschrift ihre Mitgliedsbeitr\u00e4ge unbar erheben m\u00fcssen, sie also ohne Konto gar nicht einnehmen d\u00fcrfen. Begr\u00fcndet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Parteispenden; tats\u00e4chlich schuf diese Vorgabe eine einfache M\u00f6glichkeit, einer Partei den Stecker zu ziehen.<\/p>\n Bismarck h\u00e4tte sich die H\u00e4nde gerieben, h\u00e4tte er dieses Mittel zur Verf\u00fcgung gehabt, als er mit den Sozialistengesetzen die SPD f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre verbot. Aber damals kam noch der Parteikassierer und sammelte Bargeld; auch deshalb hat die SPD die Jahre von 1878 bis 1890 \u00fcberstanden.<\/p>\n Also mal abwarten, welche im Bundestag vertretenen Parteien sich zu Wort melden, um diese Kontenk\u00fcndigung zu kritisieren. Ich w\u00fcrde wetten, keine. Demokratie sieht man in Deutschland inzwischen immer nur dann bedroht, wenn die Regierung das sagt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Blockaden\u00a0<\/a>und Wehrdienstverweigerung: Neue T\u00f6ne auf “Die Waffen nieder”-Demo in Berlin <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n