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Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete mehrere Punkte der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Europa als nicht hinnehmbar. Diese seien “aus europ\u00e4ischer Sicht nicht akzeptabel”, sagte er nach einem Treffen mit Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer (SPD) anl\u00e4sslich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
Die Sicherheitsstrategie, die das Wei\u00dfe Haus am 5. Dezember ver\u00f6ffentlicht hatte, fordert die europ\u00e4ischen Staaten auf, deutlich mehr Verantwortung f\u00fcr ihre eigene Verteidigung zu \u00fcbernehmen. Zugleich \u00e4u\u00dfert Washington Zweifel daran, ob Europa bei Fortsetzung seines bisherigen politischen und wirtschaftlichen Kurses in 20 Jahren noch \u00fcber ausreichend wirtschaftliche und milit\u00e4rische St\u00e4rke verf\u00fcgen werde. Im Dokument wird zudem ein Mangel an “zivilisatorischer Selbstsicherheit” diagnostiziert, den Europa \u00fcberwinden m\u00fcsse.<\/p>\n
Merz betonte, dass ihn der Inhalt der Strategie nicht \u00fcberrascht habe. Das Papier entspreche weitgehend den Aussagen von US-Vizepr\u00e4sident JD Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar. Vance hatte die Europ\u00e4ische Union scharf kritisiert, unter anderem wegen Zensur, Einschr\u00e4nkungen sozialer Netzwerke und einer Politik gegen den Willen der eigenen Bev\u00f6lkerung. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Europa liege “im Inneren”, so Vance. Insbesondere Deutschland und andere Verb\u00fcndete warfen Vance zufolge die Meinungsfreiheit \u00fcber Bord, isolierten Parteien wie die AfD und gef\u00e4hrdeten so demokratische Prinzipien.<\/p>\n
“Manches darin ist nachvollziehbar, manches verst\u00e4ndlich, manches f\u00fcr uns aus europ\u00e4ischer Sicht inakzeptabel”, so Merz. Zugleich wies er die Vorstellung zur\u00fcck, Europa m\u00fcsse von den USA politisch oder demokratisch “gerettet” werden: “Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, daf\u00fcr sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten w\u00e4re, das w\u00fcrden wir schon alleine hinbekommen.”<\/em><\/p>\n Die neue US-Strategie best\u00e4tige vielmehr seine Einsch\u00e4tzung, dass Europa \u2013 und damit auch Deutschland \u2013 sicherheitspolitisch unabh\u00e4ngiger von den Vereinigten Staaten werden m\u00fcsse. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit sagte Merz: “Wir m\u00fcssen in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabh\u00e4ngiger werden von den USA.”<\/em><\/p>\n In Gespr\u00e4chen mit Vertretern aus Washington habe er klargemacht, dass das Prinzip “America First” zwar akzeptabel sei, der Ansatz “America Alone” jedoch nicht im Interesse der USA liege. “Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen k\u00f6nnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner”, betonte der Kanzler. Gemeinsames Ziel sei es, “Freiheit, Sicherheit und Frieden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu bewahren”.<\/p>\n Auch innerhalb der EU gibt es Stimmen, die eine st\u00e4rkere strategische Eigenst\u00e4ndigkeit fordern. So hatte zuvor die italienische Ministerpr\u00e4sidentin betont, Europa m\u00fcsse seine Sicherheit langfristig selbst gew\u00e4hrleisten und d\u00fcrfe sich nicht ausschlie\u00dflich auf die Unterst\u00fctzung der USA verlassen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend machte Merz deutlich, dass Europa auf unterschiedliche Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen vorbereitet sein m\u00fcsse: “Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen und dies auch in ihrem eigenen Interesse f\u00fcr richtig und notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tats\u00e4chlich darauf vorbereitet sein.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0USA ver\u00e4rgern Europa mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie<\/a><\/p>\n
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