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Die GLS-Bank (GLS Gemeinschaftsbank eG) hat die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Parteigliederungen gek\u00fcndigt. Das gab die DKP am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.<\/p>\n
Laut DKP-Vorstand beruft sich die Bank in den K\u00fcndigungsschreiben auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur K\u00fcndigung, ohne dass konkrete Gr\u00fcnde angegeben werden.\u00a0Der Vorsitzende der DKP Patrik K\u00f6bele vermutet politische Motive und l\u00e4sst sich in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitieren:<\/p>\n
“Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als ‘alternativ’ definieren, ziehen sich teilweise in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben des reaktion\u00e4r-militaristischen Gesellschaftsumbaus zur\u00fcck. Das ist skandal\u00f6s, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung. Uns best\u00e4rkt das darin, den Kampf gegen die Kriegst\u00fcchtigkeit und f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren \u2013 ebenso unsere internationale Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird.”<\/em><\/p>\n Die DKP erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass das sogenannte Debanking, also die K\u00fcndigung von Bankkonten aus politischen Gr\u00fcnden, keine neue Erscheinung ist und es sich nicht mehr um Einzelf\u00e4lle handelt. Bereits vor Jahren hatte beispielsweise der Postbank-Vorstand beschlossen, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen “wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene” zu k\u00fcndigen. Die Ma\u00dfnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begr\u00fcndung und meist ohne \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit.<\/p>\n Der DKP-Parteivorstand, so die Pressemitteilung weiter, sei ein langj\u00e4hriger Kunde der GLS-Bank und habe die Gesch\u00e4ftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es habe seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen gegeben.<\/p>\n Eine “erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank” sei im September 2025 aufgetreten, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 “dringend” Informationen zu der Nutzung der DKP-Konten erfragte. Ansto\u00df habe man offenbar besonders an einer Spendenaktion f\u00fcr Kuba genommen. Der DKP-Parteivorstand habe alle gew\u00fcnschten Angaben fristgerecht eingereicht, aber auch auf Nachfrage keine Antwort erhalten, wozu sie ben\u00f6tigt wurden.<\/p>\n Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidarit\u00e4tsaktionen der DKP f\u00fcr Kuba folgte nach Angaben des DKP-Vorstands die schriftliche K\u00fcndigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank f\u00fcr die DKP nicht mehr zu sprechen. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoer\u00f6ffnungen von DKP-Gliederungen nicht m\u00f6glich seien.<\/p>\n Der Deutsche Bundestag hat erst Mitte November \u00fcber einen Gesetzesentwurf der AfD zum Verbot des politisch motivierten Debanking debattiert, wobei dieser von den regierenden Parteien und den oppositionellen Gr\u00fcnen abgelehnt wird. Anlass f\u00fcr die Gesetzinitiative waren zahlreiche Kontok\u00fcndigungen f\u00fcr AfD-Parteigliederungen in j\u00fcngster Zeit. Unter anderem hatte die Volksbank in Nordrhein-Westfalen gleich drei AfD-Kreisverb\u00e4nden<\/a>\u00a0langj\u00e4hrige Kontovertr\u00e4ge gek\u00fcndigt.<\/p>\n In den USA hat Donald Trump das politisch motivierte Debanking inzwischen unter Strafe gestellt<\/a>, in Deutschland wollen die “Parteien der Mitte” an diesem wirksamen Instrument der Ausschaltung politischer Gegner weiter festhalten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Konto pl\u00f6tzlich gek\u00fcndigt: “De-Banking” als Mittel der politischen Gleichschaltung<\/a><\/p>\n\n