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Zu Jahresbeginn informierten israelische Offizielle, die Vereinten Nationen seien dar\u00fcber informiert worden, dass\u00a0man das Pal\u00e4stinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert habe, seine Aktivit\u00e4ten in Jerusalem einzustellen. Urspr\u00fcnglich sollten zudem die R\u00e4umlichkeiten bis Ende Januar\u00a0dieses Jahres ger\u00e4umt werden. Laut Informationen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte nun kurz vor Jahresende eine Razzia im Geb\u00e4ude des Hilfswerks in Ost-Jerusalem, wobei M\u00f6bel, Computer und weiteres Eigentum beschlagnahmt wurden. Das Grundst\u00fcck wurde im Anschluss verschlossen und verriegelt.<\/p>\n
Die Netanjahu-Administration erteilte erstmalig im Oktober\u00a02024 der “Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr Hilfe und Arbeit f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)” das offizielle Verbot “auf israelischem Gebiet\u00a0wie auch in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten” t\u00e4tig zu werden. Zu Jahresbeginn erfolgte dann die Aufforderung, die Jerusalemer Filiale zu schlie\u00dfen. Im April dieses Jahres hie\u00df es in einer UN-Mitteilung<\/a>:<\/p>\n “Das Verbot der UNRWA bleibt nicht ohne Folgen. Das j\u00fcngste Beispiel lautet, dass israelische Beamte der Stadtverwaltung von Jerusalem in Begleitung von Sicherheitskr\u00e4ften am 8. April gewaltsam in sechs UNRWA-Schulen in Ostjerusalem eindrangen, um deren Schlie\u00dfung innerhalb von 30 Tagen anzuordnen.”<\/em><\/p>\n Laut Information des\u00a0UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte\u00a0jetzt eine wegweisende Machtdemonstration seitens der israelischen Beh\u00f6rden. So\u00a0teilte\u00a0er am 8. Dezember auf X mit:<\/p>\n “Heute fr\u00fch drang die israelische Polizei in Begleitung von Beamten der Stadtverwaltung gewaltsam\u00a0auf das UNRWA-Gel\u00e4nde in Ost-Jerusalem ein. Polizeimotorr\u00e4der sowie Lastwagen und Gabelstapler wurden herbeigeschafft und alle Kommunikationswege unterbrochen. M\u00f6bel, IT-Ausr\u00fcstung und anderes Eigentum wurden beschlagnahmt. Die UN-Flagge wurde heruntergerissen und durch eine israelische Flagge ersetzt.”<\/em><\/p>\n Laut Lazzarini sei das Ereignis die\u00a0j\u00fcngste Aktion hinsichtlich einer “eklatanten Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, die Unverletzlichkeit der UN-R\u00e4umlichkeiten zu sch\u00fctzen und zu respektieren.” UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres verurteilte die Aktion umgehend “aufs Sch\u00e4rfste”, so die Times of Israel<\/em>.<\/p>\n Der Artikel<\/a> erkl\u00e4rt zur allgemeinen Rechtfertigung des Vorgangs:<\/p>\n “Die Razzia fand statt, nachdem die Knesset Ende Oktober 2024 zwei Gesetze verabschiedet hatte, die der UNRWA die T\u00e4tigkeit auf israelischem Gebiet untersagen. Trotz des Verbots werden die Aktivit\u00e4ten der UNRWA, darunter Schulen, Gesundheitsversorgung und andere soziale Dienste, in Ost-Jerusalem weiterhin eingeschr\u00e4nkt fortgesetzt.”<\/em><\/p>\n In einer Reaktion hei\u00dft es in der Guterres-Mitteilung<\/a>:<\/p>\n “Ich fordere Israel nachdr\u00fccklich auf, unverz\u00fcglich alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit der R\u00e4umlichkeiten der UNRWA wiederherzustellen, zu wahren und aufrechtzuerhalten, und im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem V\u00f6lkerrecht von weiteren Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten der UNRWA abzusehen.”<\/em><\/p>\n Laut dem UNRWA-Generalkommissar\u00a0habe der\u00a0Internationale Gerichtshof in diesem Jahr “ebenfalls betont, dass Israel verpflichtet ist, mit der UNRWA und anderen UN-Organisationen zusammenzuarbeiten.”<\/p>\n Die UNRWA-Organisation bietet laut Auskunft auf der UN-Webseite “rund sechs Millionen pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen” an f\u00fcnf letzten Standorten im Nahen Osten “Gesundheits- und Bildungshilfe sowie andere Dienstleistungen” an, darunter auch weiterhin in den zerst\u00f6rten pal\u00e4stinensischen Gebieten.<\/p>\n Die Organisation sei nach “den j\u00fcngsten Feindseligkeiten im Gazastreifen”\u00a0im Zuge der\u00a0Ereignisse vom Oktober 2023 unmittelbar unter Beschuss der Netanjahu-Administration geraten, so die Mitteilung<\/a> zu dem gestrigen Vorfall weiter.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Gewisses Dilemma” \u2013 Merz bekundet trotz Kritik die “unverbr\u00fcchliche Freundschaft” zu Israel<\/a><\/p>\n\n