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Die japanische Regierung hat sich geweigert, sich am EU-Plan zur Beschlagnahmung des festgesetzten russischen Verm\u00f6gens zu beteiligen. Dies berichtete<\/a> die Zeitung Politico<\/em> am Montag unter Berufung auf EU-Beamte. Es handelt sich\u00a0um eine Summe im Wert von etwa 30 Milliarden US-Dollar.\u00a0<\/p>\n Zwei mit der Diskussion vertraute EU-Diplomaten teilten gegen\u00fcber Politico<\/em> mit, dass Japan zu erkennen gegeben habe, es k\u00f6nne das auf seinem Territorium aufbewahrte russische Verm\u00f6gen zur Gew\u00e4hrung eines Kredits an Kiew nicht nutzen.\u00a0<\/p>\n Politico<\/em> merkte an, dass diese Frage auf dem Treffen der G7-Finanzminister am Montag diskutiert worden sei.\u00a0Dort habe Tokio seine Position Br\u00fcssel mitgeteilt. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama habe die Verwendung des russischen Verm\u00f6gens aus rechtlichen Gr\u00fcnden ausgeschlossen, sagte ein EU-Diplomat, der \u00fcber den Verlauf des Treffens informiert war.<\/p>\n Mehrere EU-Beamte teilten jedoch gegen\u00fcber Politico<\/em> mit, dass Japans Position mit den Einw\u00e4nden seitens der USA gegen die Verwendung russischer Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung der Ukraine zusammenh\u00e4nge.\u00a0Sie erkl\u00e4rten, dass Tokio seinen wichtigsten Verb\u00fcndeten \u2013 Washington \u2013 nicht vernachl\u00e4ssigen wolle.\u00a0<\/p>\n Der von den USA vorgelegte Friedensplan sah einen alternativen Vorschlag zur Verwendung der eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank vor. Es handelte sich um ein Investitionspaket f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, von denen 50 Prozent der Gewinne an die USA gehen w\u00fcrden.\u00a0Der Restteil der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte sollte f\u00fcr gemeinsame amerikanisch-russische Projekte verwendet werden.<\/p>\n Die EU stand dem US-Plan skeptisch gegen\u00fcber und legte ihren eigenen Vorschlag vor.\u00a0Belgien sprach sich jedoch gegen die Nutzung der Verm\u00f6genswerte f\u00fcr den Bedarf der Ukraine aus und wies auf die Risiken hin.<\/p>\n Politico<\/em> zufolge bestand der belgische Premierminister Bart De Wever auf einer aktiveren Beteiligung der G7-Staaten (Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA) an diesem Plan. Denn dies w\u00fcrde das Risiko der russischen Gegenma\u00dfnahmen ausschlie\u00dflich gegen Belgien verringern.\u00a0Belgien forderte dazu auf, dass “andere G7-L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU der Ukraine einen Kredit gew\u00e4hren sollen, indem sie die in ihren L\u00e4ndern eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte verwenden”, schrieb Politico<\/em>.<\/p>\n Die Zeitung wies darauf hin, dass Europa wegen der Weigerung der USA und Tokios, sich dem EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte anzuschlie\u00dfen, nun alleine handeln m\u00fcsse. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, warnte<\/a>, Russland bereite aktuell ein Paket von Vergeltungsma\u00dfnahmen vor, sollten die EU-L\u00e4nder russische Verm\u00f6genswerte beschlagnahmen. Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion nicht nur von der russischen Seite kommen werde, “sondern nat\u00fcrlich auch von der internationalen Gemeinschaft”. Sacharowa f\u00fcgte hinzu: “Niemand in der Europ\u00e4ischen Union verheimlicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen f\u00fcr solche Handlungen gibt.”<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Politico: Deutschland wird Hauptgarant des “Reparationskredits” f\u00fcr die Ukraine<\/a><\/p>\n
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