{"id":95431,"date":"2025-12-09T08:59:32","date_gmt":"2025-12-09T06:59:32","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-istgh-ist-ein-instrument-imperialistischer-und-kolonialer-interessen-venezuela-tritt-aus\/"},"modified":"2025-12-09T08:59:32","modified_gmt":"2025-12-09T06:59:32","slug":"der-istgh-ist-ein-instrument-imperialistischer-und-kolonialer-interessen-venezuela-tritt-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-istgh-ist-ein-instrument-imperialistischer-und-kolonialer-interessen-venezuela-tritt-aus\/","title":{"rendered":"&quot;Der IStGH ist ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen&quot;: Venezuela tritt aus"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/693729c448fbef575555614d.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Parlament in Venezuela stimmte f\u00fcr eine K\u00fcndigung des R\u00f6mischen Statuts und damit f\u00fcr den Austritt des Landes aus der Zust\u00e4ndigkeit des IStGH. Dieser betreibe eine Verfolgung der s\u00fcdamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Jos\u00e9 Negr\u00f3n Valera<\/em><\/p>\n<p>Die Nationalversammlung Venezuelas hat einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufk\u00fcndigung des R\u00f6mischen Statuts und damit zum Austritt des Landes aus der Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet.<\/p>\n<p>Die Initiative, die der Abgeordnete Roy Daza von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingebracht hatte, ist eine Reaktion auf das, was der Parlamentarier als &#8220;Umwandlung des Gerichtshofs in ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen&#8221; bezeichnete. Der IStGH betreibe eine &#8220;Verfolgung&#8221; der s\u00fcdamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.<\/p>\n<p>Sputnik sprach mit der venezolanischen Rechtsanw\u00e4ltin und Masterabsolventin in Grundrechten, Ana Cristina Bracho, um die rechtlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Schrittes des venezolanischen Parlaments zu vertiefen.<\/p>\n<p>Bracho beginnt ihre Analyse, indem sie die venezolanische Entscheidung in einen globalen Rahmen der Infragestellung des IStGH stellt. &#8220;Es handelt sich um ein Thema, das \u00fcber den Fall Venezuela hinaus h\u00e4ufig angeprangert wird&#8221;, betont sie und erinnert daran, dass in der legislativen Debatte vom Gerichtshof als einem &#8220;Instrument der juristischen Kolonialisierung&#8221; gesprochen wurde.<\/p>\n<p>Diese Kritik sei kein Einzelfall. &#8220;Seit mehr als zehn Jahren kritisieren afrikanische L\u00e4nder, dass ein Gericht von Wei\u00dfen eingerichtet wurde, das nur schwarze Nationen verurteilt hat, als ob diese [Staaten] die einzigen Enklaven w\u00e4ren, in denen Menschenrechte verletzt werden&#8221;, erinnert sie.<\/p>\n<p>Die Expertin hebt einen strukturellen Fehler hervor: Der IStGH ist eine Rechtsarchitektur aus dem Ende des 20. Jahrhunderts, die &#8220;ihre Ziele nicht erreicht hat&#8221;. Der deutlichste Beweis daf\u00fcr ist die Abwesenheit wichtiger M\u00e4chte.<\/p>\n<p>Der Gerichtshof hat seine Ziele nicht erreicht, weil &#8220;wir sehen k\u00f6nnen, dass es sich um eine Struktur handelt, an der beispielsweise die USA, China und Russland nicht beteiligt sind, da sie ihre Unterschrift zur\u00fcckgezogen haben. Wir haben also bereits einen bedeutenden Teil der Welt, der dieser Gerichtsbarkeit nicht unterliegt&#8221;, erkl\u00e4rt sie.<\/p>\n<p>Venezuela hat als Unterzeichnerstaat, der das R\u00f6mische Statut ratifiziert hat, zwei offene Verfahren in Den Haag. &#8220;Venezuela I&#8221; ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft des IStGH wegen mutma\u00dflicher Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste von 2017.<\/p>\n<p>Im Jahr 2020 beantragte der venezolanische Staat in einem ungew\u00f6hnlichen Schritt die Er\u00f6ffnung von &#8220;Venezuela II&#8221;. Darin prangert er an, dass die vor allem von Washington verh\u00e4ngten einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen Verbrechen gegen die Menschheit gegen seine Bev\u00f6lkerung darstellen.<\/p>\n<p>Von da an verlief die Beziehung \u00fcber Besuche und die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding, das die Einrichtung eines B\u00fcros des IStGH in Caracas beinhaltete. Dieser Punkt ist laut Bracho entscheidend, um das Prinzip der &#8220;Komplementarit\u00e4t&#8221; zu verstehen, das f\u00fcr den Gerichtshof gilt.<\/p>\n<p>&#8220;Dieser Gerichtshof ist grunds\u00e4tzlich keine Institution gegen Staaten, sondern ein zus\u00e4tzliches Instrument f\u00fcr L\u00e4nder, um individuelle Verantwortlichkeiten festzustellen, und sie m\u00fcssen komplement\u00e4r zusammenarbeiten&#8221;, betont die Expertin.<\/p>\n<p>Caracas hat jedoch wiederholt beanstandet, dass der IStGH im Fall &#8220;Venezuela I&#8221; nicht nach diesem Prinzip gehandelt habe. So habe er etwa durch die Verwendung von &#8220;Pressemitteilungen als Beweismittel einen Mangel an Sorgfalt&#8221; gezeigt.<\/p>\n<p>Der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte, ereignete sich laut der Analystin vergangene Woche. &#8220;Der Internationale Strafgerichtshof gab bekannt, sein B\u00fcro in Caracas zu schlie\u00dfen, mit der Begr\u00fcndung, es gebe keine komplement\u00e4re Beziehung zu den venezolanischen Beh\u00f6rden.&#8221;<\/p>\n<p>F\u00fcr Bracho ist die Botschaft klar: Der IStGH &#8220;k\u00fcndigt an, dass er eine Untersuchung einseitig und ohne die im Statut vorgesehenen Verfahren durchf\u00fchren will&#8221;.<\/p>\n<p>Sie betont: &#8220;Deshalb antwortet Caracas und sagt: &#8216;Nun, das bedeutet, dass man nicht nach den Bestimmungen des Statuts arbeiten, sondern eine koloniale Beziehung etablieren will, in der man die venezolanischen Beh\u00f6rden zu ersetzen versucht.'&#8221; Und sie erinnert daran, dass bei jedem Verbrechen die prim\u00e4re Pflicht zur Untersuchung beim jeweiligen Staat liegt und Venezuela im Rahmen von &#8220;Venezuela I&#8221; Akten gepr\u00fcft und in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gehandelt hat.<\/p>\n<p>Angesichts der Entscheidung der Nationalversammlung stellen sich praktische Fragen. Was geschieht mit den laufenden Ermittlungen?<\/p>\n<p>Bracho erkl\u00e4rt: Die K\u00fcndigung eines Vertrags hat Auswirkungen auf die Zukunft, aber &#8220;der Austritt Venezuelas bedeutet nicht das Ende der laufenden Ermittlungen&#8221;.<\/p>\n<p>Und wohin kann sich Caracas wenden, um internationale Gerechtigkeit zu erlangen, beispielsweise wegen der au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen in der Karibik oder wegen des Verbrechens, das seiner Ansicht nach die Sanktionen umfasst?<\/p>\n<p>Bracho r\u00e4umt ein, dass die Lage komplex ist. &#8220;Die UNO ist eine Organisation, die sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzt, die ziemlich ungeordnet und unkoordiniert sind.&#8221; So habe das UN-Generalsekretariat anerkannt, dass das Vorgehen gegen Venezuela gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, aber seine M\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkten sich haupts\u00e4chlich auf &#8220;die diplomatischen Instanzen&#8221;.<\/p>\n<p>F\u00fcr Bracho ist es logisch, dass Institutionen wie der IStGH kolonialistische Praktiken widerspiegeln, da das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System im Niedergang begriffen ist. Eine neue Welt erfordere &#8220;eine neue rechtliche Infrastruktur&#8221;.<\/p>\n<p>Die Zukunft dieses Systems, argumentiert die Expertin, werde vom geopolitischen Kampf abh\u00e4ngen. In der Zwischenzeit beobachtet sie eine harte Realit\u00e4t: Das klassische V\u00f6lkerrecht wird durch eine &#8220;regelbasierte Ordnung&#8221; ersetzt,\u00a0die von einigen wenigen aufgezwungen wird, und es herrscht &#8220;ein Jahrzehnt der Anwendung einseitiger Zwangsma\u00dfnahmen, in dem das Prinzip der Gleichheit der Staaten gebrochen wird&#8221;.<\/p>\n<p>Der Fall Pal\u00e4stina, betont sie, sei symptomatisch. &#8220;Wir haben zwei gro\u00dfe Akteure, die sehr bekannt sind, n\u00e4mlich die USA und Israel. Beide haben das R\u00f6mische Statut unterzeichnet und gleichzeitig, im Jahr 2002, ihre Unterschrift zur\u00fcckgezogen. Und das ist der Grund, warum es zu einer Instanz geworden ist, die keinerlei Einfluss hat.&#8221;<\/p>\n<p>Die Entscheidung Venezuelas, den Weg zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuschlagen, geht nach Ansicht von Bracho \u00fcber den konkreten Fall hinaus. Diese Entscheidung sei ein Akt der souver\u00e4nen Verteidigung innerhalb eines zerbrochenen internationalen Justizsystems, dem Selektivit\u00e4t und die Funktion als juristischer Arm dominanter geopolitischer Interessen vorgeworfen wird.<\/p>\n<p>Venezuelas Austritt ist eine Geste, die Teil einer wachsenden weltweiten Unzufriedenheit mit den im 20. Jahrhundert entstandenen Institutionen ist und erneut die dringende Frage aufwirft, wie wirklich universelle und freie Justizmechanismen geschaffen werden k\u00f6nnen, angesichts dessen, was viele im Globalen S\u00fcden als koloniales Erbe begreifen.<\/p>\n<p><em>Aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/noticiaslatam.lat\/20251205\/la-cpi-es-un-instrumento-de-coloniaje-juridico-que-representa-la-salida-de-venezuela-de-este-1169102745.html\">Spanischen<\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/263497-venezuela-als-pruefstein-weltrechtsordnung\/\">Venezuela als Pr\u00fcfstein der Weltrechtsordnung <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/amerika\/264215-istgh-ist-instrument-imperialistischer-und\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Parlament in Venezuela stimmte f\u00fcr eine K\u00fcndigung des R\u00f6mischen Statuts und damit f\u00fcr den Austritt des Landes aus der Zust\u00e4ndigkeit des IStGH. 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