![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/6936cbdb48fbef76194119a1.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Robert Bridge<\/em><\/p>\n Die EU hat erneut die Grenzen des Akzeptablen \u00fcberschritten und Elon Musks Social-Media-Plattform X wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die neuen, drakonischen EU-Digitalgesetze, die laut Kritikern einer Zensur gleichkommen, mit harten Strafen belegt.<\/p>\n Am Freitag entfesselte die Europ\u00e4ische Kommission den Zorn des milliardenschweren Tech-Moguls und verh\u00e4ngte<\/a> gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro (rund 140 Millionen US-Dollar) wegen “Verletzung der Transparenzpflichten” gem\u00e4\u00df dem Digital Services Act 2022. Dieser legt Standards f\u00fcr Rechenschaftspflicht und die Moderation von Inhalten fest. Die EU-Kommission bezeichnete das blaue H\u00e4kchensystem der Plattform zur Verifizierung von Nutzern als “irref\u00fchrend” und warf ihr mangelnde Transparenz bei Werbung sowie die Nichtgew\u00e4hrung des erforderlichen Datenzugriffs vor.<\/p>\n Als Reaktion darauf hatte Musk seinen eigenen “X-it”-Moment, als er die Abschaffung der EU<\/a> und die R\u00fcckgabe der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t an ihre 450 Millionen B\u00fcrger forderte. In einer Reihe flammender Beitr\u00e4ge am Wochenende argumentierte Musk, dass “die EU-B\u00fcrokratie Europa langsam erstickt”.<\/p>\n “Die EU sollte abgeschafft und die Souver\u00e4nit\u00e4t an die einzelnen L\u00e4nder zur\u00fcckgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bev\u00f6lkerung besser vertreten k\u00f6nnen”, schrieb Musk und bezeichnete den Block als “b\u00fcrokratisches Monster”.<\/p>\n Musks Gegner behaupten, er \u00fcbertreibe die Auswirkungen der Geldstrafe. Sie argumentieren, die Strafe sei f\u00fcr den reichsten Mann der Welt ein Klacks und mache lediglich\u00a0sechs Prozent der f\u00fcr das Jahr 2025 prognostizierten Werbeeinnahmen von X in H\u00f6he von 2,3 Milliarden US-Dollar aus \u2013 ein verschwindend geringer Anteil von Musks Gesamtverm\u00f6gen (die EU hatte urspr\u00fcnglich geplant<\/a>, alle Beteiligungen Musks mit Geldstrafen zu belegen, was Milliarden in die EU-Kasse gesp\u00fclt h\u00e4tte).<\/p>\n Auch wenn das stimmen mag, ist es das Prinzip und der Pr\u00e4zedenzfall, der Anlass zur Sorge geben sollte. Genauso erw\u00fcrgt die B\u00fcrokratie ihr ahnungsloses Opfer \u2013 sie beginnt schleichend und harmlos, und schon bald greifen ihre Tentakel in alle Richtungen.\u00a0Sobald das “b\u00fcrokratische Monster” Blut geleckt hat und seinen gewaltigen Willen gegen\u00fcber Social-Media-Unternehmen durchsetzen kann, wird es kein Ende der b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und der versteckten Forderungen mehr geben.<\/p>\n Stand November 2025 hat die Europ\u00e4ische Kommission 14 Untersuchungen zur Einhaltung der DSA-Richtlinien eingeleitet<\/a>. Als Folge davon k\u00f6nnten schwerwiegende strafrechtliche Anklagen gegen Social-Media-Unternehmen und deren Eigent\u00fcmer folgen.<\/p>\n Telegram-Mitbegr\u00fcnder Pawel Durow kennt die weitreichenden Befugnisse der EU-B\u00fcrokratie und die damit verbundenen Gefahren nur allzu gut. Im August 2024 wurde er nach seiner Landung am Flughafen Le Bourget in Frankreich verhaftet und schlie\u00dflich in zw\u00f6lf Anklagepunkten angeklagt, darunter Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und Drogenhandel \u2013 \u00e4u\u00dferst schwere und abscheuliche Anschuldigungen, die sich sp\u00e4ter als haltlos erwiesen. Wurde der in Russland geborene Unternehmer ins Visier genommen, weil er sich weigerte, mitzuspielen? Es erscheint durchaus m\u00f6glich.<\/p>\n Durow, dem in Frankreich eine 20-j\u00e4hrige Haftstrafe drohte, behauptete, der Chef des franz\u00f6sischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, habe ihn aufgefordert<\/a>, konservative Kandidaten im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien auf Telegram zu verbannen \u2013 eine Aufforderung, die Durow nach eigenen Angaben entschieden ablehnte. Er betonte, er habe in keinem Land Gruppen der politischen Opposition oder Proteste zum Schweigen gebracht und “habe auch jetzt nicht vor, damit anzufangen”.<\/p>\n Die Reaktion<\/a> des franz\u00f6sischen Geheimdienstes auf Durows Anschuldigung war absolut erschreckend. Er best\u00e4tigte zwar, dass man “in den letzten Jahren tats\u00e4chlich mehrmals gezwungen war, Pawel Durow direkt zu kontaktieren, um ihn an die Verantwortung seines Unternehmens zur Verhinderung von Terrorismus und Kinderpornografie zu erinnern”, wies aber “die Behauptungen, dass in diesen F\u00e4llen Antr\u00e4ge auf die Sperrung von [Telegram-]Konten im Zusammenhang mit einem Wahlprozess gestellt wurden, entschieden zur\u00fcck”.<\/p>\n Es gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass Durow, der behauptete, Telegram-Moderatoren w\u00fcrden t\u00e4glich “Millionen” potenziell sch\u00e4dlicher Beitr\u00e4ge l\u00f6schen, durch die Erfindung des Vorfalls etwas gewonnen h\u00e4tte. Besonders beunruhigend an Frankreichs Reaktion ist jedoch, wie leichtfertig mit brisanten Begriffen wie “Terrorismus” und “Kinderpornografie” um sich geworfen wird, um das gew\u00fcnschte Ergebnis zu erzielen: die Zensur unerw\u00fcnschter Ansichten.<\/p>\n Letztes Jahr berichtete<\/a>\u00a0Musk von einem \u00e4hnlich schockierenden Fall, in dem er von nicht gew\u00e4hlten Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Kommission erpresst wurde.<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir im Stillen Inhalte zensieren, ohne jemanden dar\u00fcber zu informieren, w\u00fcrden sie uns nicht bestrafen”, schrieb Musk auf X.<\/p>\n “Die anderen Plattformen haben den Deal angenommen. X nicht”, fuhr er fort. “Wir freuen uns auf einen \u00f6ffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren.”<\/p>\n Nun wird es spannend sein zu sehen, mit welchen Vorw\u00fcrfen Musk \u2013 gegen den die franz\u00f6sische Staatsanwaltschaft einst wegen angeblicher “algorithmischer Voreingenommenheit” ermittelte \u2013 und X in Zukunft konfrontiert werden: Unterst\u00fctzung von Terroristen, Kindersch\u00e4ndern, Drogenh\u00e4ndlern? Alles ist m\u00f6glich, weshalb so viele Social-Media-Plattformen und ihre Betreiber diesem enormen Druck nachgeben.<\/p>\n Wie sieht die Zukunft der sozialen Medien in einem so feindseligen und unberechenbaren Umfeld aus? Zumindest w\u00fcrde die pers\u00f6nliche Verantwortung von Innovatoren f\u00fcr den potenziellen Missbrauch ihrer Werkzeuge die Entwicklung neuer Technologien von vornherein hemmen.<\/p>\n Im schlimmsten Fall drohen jenen mutigen Widerst\u00e4ndlern Gef\u00e4ngnisstrafen und andere extreme Strafen, die sich der staatlich verordneten Linie widersetzen. Mit anderen Worten: Wir stehen vor d\u00fcsteren Zeiten f\u00fcr die Welt der sozialen Medien, die vom Verschwinden bedroht sind \u2013 es sei denn, Elon Musks Wunsch geht in Erf\u00fcllung und das “b\u00fcrokratische Monster” der 27-k\u00f6pfigen EU wird ein f\u00fcr alle Mal \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n Robert Bridge<\/strong>\u00a0ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von “Midnight in the American Empire”. Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerst\u00f6ren.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Pawel Durow: Freies Internet in Gefahr, Deutschland verfolgt Regierungskritiker<\/a><\/p>\n\n