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Laut Pl\u00e4nen der EU-Kommission soll Deutschland zum gr\u00f6\u00dften Garantiegeber eines sogenannten “Reparationskredits” f\u00fcr die Ukraine werden. Dieser soll \u00fcber eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte abgesichert werden. Dies berichtet das US-Politikmagazin Politico<\/em> unter Bezugnahme auf interne EU-Dokumente und diplomatische Kreise.<\/p>\n Demnach m\u00fcssten die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union Garantien f\u00fcr einen Kredit in H\u00f6he von bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil davon soll Deutschland tragen. Auf die Bundesrepublik entfielen demnach 24,4 Prozent der Gesamtsumme, was einem Betrag von rund 51 bis 52 Milliarden Euro entspricht. Damit w\u00fcrde Berlin die Hauptlast der finanziellen Absicherung \u00fcbernehmen.<\/p>\n An zweiter Stelle folgt Frankreich mit einem Anteil von 16,2 Prozent beziehungsweise rund 34 Milliarden Euro. Italien liegt mit 12 Prozent auf Platz drei, was etwa 25,1 Milliarden Euro entspricht. Spanien soll rund 9 Prozent beisteuern, also knapp 19 Milliarden Euro. Die Beitr\u00e4ge der \u00fcbrigen EU-Staaten w\u00fcrden jeweils unter 5 Prozent liegen. Verweigern sich einzelne L\u00e4nder \u2013 etwa Ungarn \u2013, k\u00f6nnten sich die Garantiesummen f\u00fcr die \u00fcbrigen Teilnehmer weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n Hintergrund der Pl\u00e4ne ist der Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever. Er weigert sich bislang, einem Kredit zuzustimmen, der direkt durch die in Belgien gelagerten russischen Verm\u00f6genswerte abgesichert w\u00e4re. Der Gro\u00dfteil dieser Gelder liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Br\u00fcssel. De Wever warnt davor, dass Belgien im Streitfall allein f\u00fcr m\u00f6gliche russische R\u00fcckforderungen haften m\u00fcsste, einschlie\u00dflich juristischer Anspr\u00fcche. Um seine Zustimmung zu erhalten, schl\u00e4gt die EU-Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten Garantien in einem bestimmten Verh\u00e4ltnis zueinander \u00fcbernehmen. Politico<\/em> zitiert aus entsprechenden Unterlagen:<\/p>\n “Diese Hilfe, die proportional auf die L\u00e4nder des Blocks verteilt w\u00fcrde, ist notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers zur Kreditvergabe zu sichern.”<\/em><\/p>\n De Wever erkl\u00e4rte seinerseits, dass Belgien nur dann zu Zugest\u00e4ndnissen bereit sei, wenn andere Staaten mit vergleichbaren Summen einspringen w\u00fcrden und die russischen Reserven im Ernstfall “innerhalb weniger Tage” vollst\u00e4ndig ersetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten russische W\u00e4hrungsreserven im Umfang von rund 300 Milliarden Euro ein. Mehr als 200 Milliarden Euro davon befinden sich in der Europ\u00e4ischen Union, \u00fcberwiegend auf Konten von Euroclear in Belgien.<\/p>\n Laut Politico<\/em> pr\u00e4sentierte die EU-Kommission den Diplomaten der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche “schwindelerregende Summen”, die zur Absicherung des Kredits erforderlich seien. Hintergrund ist, dass Br\u00fcssel der Ukraine “so lange wie n\u00f6tig” Unterst\u00fctzung zugesagt hat, zugleich jedoch kaum noch Mittel im EU-Haushalt verf\u00fcgbar sind. Viele Mitgliedstaaten lehnen zus\u00e4tzliche Zahlungen aus ihren nationalen Budgets ab.<\/p>\n Der geplante “Reparationskredit” soll ein Volumen zwischen 185 und 210 Milliarden Euro haben. Laut dem Konzept der EU-Kommission m\u00fcsste Kiew das Geld nur dann zur\u00fcckzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Konflikts zu Entsch\u00e4digungszahlungen verpflichtet w\u00fcrde. Laut internen Berechnungen sollen in den kommenden f\u00fcnf Jahren 115 Milliarden Euro in die ukrainische R\u00fcstungsindustrie flie\u00dfen. Weitere 50 Milliarden Euro sind zur Deckung von Haushaltsl\u00f6chern vorgesehen. Rund 45 Milliarden Euro sollen zur R\u00fcckzahlung eines G7-Kredits aus dem Jahr 2024 verwendet werden. Die Auszahlung soll in sechs Tranchen erfolgen und wird durch Kontrollmechanismen begleitet, um Missbrauch zu vermeiden.<\/p>\n Gegen die Pl\u00e4ne regt sich jedoch Widerstand. Sowohl die Europ\u00e4ische Zentralbank als auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds und Euroclear selbst \u00e4u\u00dferten rechtliche und finanzielle Bedenken. EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde erkl\u00e4rte, die juristische Grundlage f\u00fcr eine Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte sei “nur mit erheblichen Vorbehalten tragf\u00e4hig”. Auch Euroclear warnte vor Sch\u00e4den f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte und den Investitionsstandort.<\/p>\n Am 5. Dezember versuchten EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz in Br\u00fcssel, Bart De Wever pers\u00f6nlich umzustimmen. Merz soll dabei zugesichert haben, dass Deutschland bereit sei, rund ein Viertel der Garantiesumme zu \u00fcbernehmen. Dennoch blieb der belgische Premierminister zun\u00e4chst bei seiner ablehnenden Haltung.<\/p>\n Russland bezeichnete die Nutzung eingefrorener Verm\u00f6genswerte wiederholt als Diebstahl. Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragte des Pr\u00e4sidenten, bezeichnete eine m\u00f6gliche Enteignung als “Selbstmord f\u00fcr die EU”. Pr\u00e4sident Wladimir Putin k\u00fcndigte Gegenma\u00dfnahmen an. Bereits jetzt werden in Russland Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer Investoren aus “unfreundlichen Staaten” sowie die daraus erzielten Ertr\u00e4ge auf speziellen Konten vom Typ “C” gesammelt. \u00dcber deren Freigabe entscheidet eine besondere Regierungskommission. Der Kreml warnt zudem vor Klagen gegen beteiligte Staaten und Institutionen auf internationaler Ebene.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012\u00a0<\/strong>USA verteidigen russische Verm\u00f6genswerte in Europa im eigenen Interesse<\/a><\/p>\n\n