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Paris will die eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen, die bei franz\u00f6sischen Privatbanken verwahrt werden, nicht beschlagnahmen. Dies berichtete die Financial Times<\/em> am Montag unter Berufung auf informierte Quellen.<\/p>\n Franz\u00f6sische Beamte unterst\u00fctzen demnach zwar den Plan der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr einen “Reparationskredit” an die Ukraine, lehnen aber jegliches Modell ab, das auf russisches Geld bei Gesch\u00e4ftsbanken zur\u00fcckgreift. Sie argumentieren, dass diese Banken anderen vertraglichen Verpflichtungen unterliegen als der belgische Finanzdienstleister Euroclear, bei dem der Gro\u00dfteil des Verm\u00f6gens liegt, das der russischen Zentralbank geh\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n Vergangene Woche legte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zwei Optionen vor, um Kiew in den n\u00e4chsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zur Verf\u00fcgung zu stellen: eine EU-weite Kreditaufnahme, die durch den EU-Haushalt abgesichert ist, oder einen seit Langem diskutierten “Reparationskredit”, der durch Gewinne aus den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten besichert ist und von den Instituten, die russisches Geld halten, die \u00dcbertragung in ein neues Kreditvehikel erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n Seit \u00fcber zwei Jahren weigert sich Frankreich, die Namen der Privatbanken offenzulegen, die russische Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von rund 18 Milliarden Euro halten. Als Grund wird die Vertraulichkeit der Kundendaten angef\u00fchrt \u2013 eine Haltung, die einige andere EU-Regierungen ver\u00e4rgert hat, so die\u00a0Financial Times<\/em>.<\/p>\n Dem Bericht zufolge h\u00e4lt Paris auch Details dar\u00fcber zur\u00fcck, wie die aufgelaufenen Zinsen verwendet werden.<\/p>\n Die in Frankreich blockierten Verm\u00f6genswerte stellen angeblich den zweitgr\u00f6\u00dften Pool in Europa dar.\u00a0Nach den rund 185 Milliarden Euro bei Euroclear befinden sich die restlichen 25 Milliarden Euro blockierter russischer Staatsgelder gr\u00f6\u00dftenteils bei Gesch\u00e4ftsbanken in Frankreich und Belgien, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Financial Times<\/em> mitteilten.<\/p>\n Der von der EU-Kommission favorisierte “Reparationskredit” hat Kritik von mehreren EU-Mitgliedstaaten hervorgerufen. Belgien warnte, eine vollst\u00e4ndige Beschlagnahmung der russischen Gelder berge rechtliche und sicherheitspolitische Risiken. Auch andere wichtige Inhaber russischer Verm\u00f6genswerte, darunter Luxemburg, Deutschland, Italien, Ungarn und die Slowakei, lehnen eine Beschlagnahmung ab.<\/p>\n J\u00fcngsten Medienberichten zufolge betreiben die USA<\/a> Lobbyarbeit bei mehreren EU-Mitgliedern, um die Pl\u00e4ne zur Verwendung eingefrorener Verm\u00f6genswerte als Sicherheit f\u00fcr den anvisierten 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren. Die USA argumentieren, die Gelder sollten als Druckmittel in den Friedensgespr\u00e4chen mit Kiew und Moskau dienen. Politico<\/em> berichtete zuvor, Washington wolle, dass die EU das Geld zur\u00fcckgibt, sobald Russland ein Friedensabkommen mit der Ukraine unterzeichnet hat.<\/p>\n Russland verurteilte jegliche Nutzung seiner Staatsverm\u00f6gen als Diebstahl und warnte vor rechtlichen Schritten und Vergeltungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 USA verteidigen russische Verm\u00f6genswerte in Europa im eigenen Interesse<\/a><\/p>\n\n