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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00fcsse die Einhaltung ihrer digitalen Vorschriften streng durchsetzen. Dies fordert Bas Eickhout, Co-Vorsitzender der Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament, laut der Zeitung\u00a0Politico<\/em>. Seiner Meinung nach m\u00fcsse Br\u00fcssel der ganzen Welt klarmachen, dass es der Einzige ist, der “gegen die gro\u00dfen US-amerikanischen Technologieunternehmen k\u00e4mpft”, entgegen deren Versuchen, “die Meinungsfreiheit in der EU zu unterdr\u00fccken”.<\/p>\n Zuvor hatte die EU-Kommission gegen X (ehemals Twitter) eine Geldstrafe in H\u00f6he von 120 Millionen Euro gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste verh\u00e4ngt. Der Hauptvorwurf Br\u00fcssels betrifft das “blaue H\u00e4kchen” zur Verifizierung, das die Nutzer des sozialen Netzwerks irref\u00fchre, da es jeder f\u00fcr nur sieben Euro im Monat erhalten kann. Au\u00dferdem st\u00f6rt Br\u00fcssel, dass es keinen vollst\u00e4ndigen Zugang zu \u00f6ffentlichen Daten auf der Plattform gebe.<\/p>\n Dies hat bei der US-amerikanischen F\u00fchrung erhebliche Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. So erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, dass die Geldstrafe der Europ\u00e4ischen Kommission nicht nur ein Angriff auf X sei, sondern “ein Angriff ausl\u00e4ndischer Regierungen auf alle US-amerikanischen Technologieplattformen und das US-amerikanische Volk”.<\/p>\n Unterdessen betonte der stellvertretende US-Au\u00dfenminister Christopher Landau, dass die Umsetzung der eigenen Technologievorschriften durch die EU die transatlantische Einheit untergrabe, schreibt Politico. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die L\u00e4nder Europas k\u00f6nnen sich in Fragen ihrer eigenen Sicherheit nicht auf die USA verlassen und gleichzeitig die Sicherheit der USA selbst durch eine nicht gew\u00e4hlte, undemokratische und nicht repr\u00e4sentative EU entscheidend untergraben.”<\/em><\/p>\n Die Reaktion von X-Chef Elon Musk selbst auf die Ereignisse war nicht weniger heftig. So forderte der Unternehmer in seinem sozialen Netzwerk die Abschaffung der Europ\u00e4ischen Union und die R\u00fcckgabe der vollst\u00e4ndigen Souver\u00e4nit\u00e4t an ihre Mitgliedsl\u00e4nder. Seiner Einsch\u00e4tzung nach w\u00fcrde dies den nationalen Regierungen helfen, “die Interessen ihrer eigenen V\u00f6lker besser zu vertreten”.<\/p>\n Sp\u00e4ter bezeichnete Musk die EU auch als “Viertes Reich”. Parallel dazu wurde laut Nikita Bir, Leiter der Produktionsabteilung von X, der Werbeaccount der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem sozialen Netzwerk gel\u00f6scht. \u00c4hnliche \u00c4u\u00dferungen und Handlungen des Unternehmers veranlassten den polnischen Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski zu einer scharfen Reaktion. Er richtete sich an Musk:<\/p>\n “Geh auf den Mars. Dort gibt es keine Zensur f\u00fcr Nazi-Gr\u00fc\u00dfe.”<\/em><\/p>\n Interessanterweise entwickelt sich der Konflikt um X vor dem Hintergrund eines beispiellosen R\u00fcckgangs der Beziehungen zwischen den USA und der EU. So schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten eine “Warnung” an Europa enth\u00e4lt: Der Alte Kontinent l\u00e4uft Gefahr, zerst\u00f6rt zu werden, wenn er seine Kultur und seine etablierte Politik nicht \u00e4ndert.<\/p>\n Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Europastudien der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsclubs Waldai, erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n “Der Konflikt um das soziale Netzwerk X war urspr\u00fcnglich eher eine rein technische Angelegenheit. Die EU besch\u00e4ftigt sich schon seit mehreren Jahren mit der \u00dcberarbeitung ihrer eigenen Digitalgesetzgebung. Dieser Prozess stie\u00df bereits bei einigen US-amerikanischen Giganten auf Ablehnung, beispielsweise bei Bill Gates, dem Gr\u00fcnder von Microsoft.<\/em><\/p>\n Insbesondere viele Vertreter der IT-Branche bezeichneten die Gesetzgebungsinitiativen der EU als Versuche, sich vom Einfluss der USA im digitalen Bereich abzuschotten. Bis zuletzt waren diese Debatten nicht ideologischer Natur, und die entsprechenden Diskussionen \u00fcber das Problem verliefen recht konstruktiv.<\/em><\/p>\n Derzeit hat diese Situation jedoch eine v\u00f6llig neue Dimension erreicht.<\/em><\/p>\n Die Sanktionen gegen X fielen mit einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Br\u00fcssel in anderen Bereichen zusammen. In diesem Zusammenhang wollten die Konfliktparteien auf beiden Seiten das Geschehen in den Strom ideologischer Auseinandersetzungen einflie\u00dfen lassen.<\/em><\/p>\n Somit hat die Situation mit X erneut die Kluft zwischen den konservativen USA und dem liberalen Europa aufgezeigt, die aufgrund ihrer grundlegend unterschiedlichen Ansichten nicht in der Lage sind, normal zu kommunizieren. Washington betrachtet die vereinte EU mit ziemlicher Geringsch\u00e4tzung und ist der Ansicht, dass es f\u00fcr sie angenehmer w\u00e4re, mit ihren Mitgliedstaaten einzeln zu kommunizieren.”<\/em><\/p>\n Dass die Gr\u00fcnen sich als wichtigste Kritiker der US-amerikanischen IT-Unternehmen hervorgetan haben, ist nicht \u00fcberraschend, bemerkt der deutsche Politologe Alexander Rahr. Er meint:<\/p>\n “Sie sind die wichtigsten Gegner von Trump in der gesamten Europ\u00e4ischen Union. Es handelt sich um eine Fraktion, die die liberalen Werte ma\u00dfgeblich vertritt.<\/em><\/p>\n Im Westen tobt seit Jahren ein regelrechter Krieg zwischen den sogenannten Globalisten und Traditionalisten.<\/em><\/p>\n Letztere haben in Gestalt von Donald Trump, J. D. Vance und Elon Musk in den USA gesiegt, doch in der Europ\u00e4ischen Union hat sich eine ganz andere Situation entwickelt. Hier werden rechtsgerichtete Kr\u00e4fte von den Anh\u00e4ngern liberaler Werte brutal mundtot gemacht.<\/em><\/p>\n Dennoch haben Trump und sein Team versucht, sich f\u00fcr die Traditionalisten in der EU einzusetzen, was die in Br\u00fcssel regierenden Kr\u00e4fte in einen Schockzustand versetzt hat. Die Ma\u00dfnahmen Washingtons zwangen die EU, mit den US-Amerikanern um ‘Freiheit und Demokratie’ zu k\u00e4mpfen. Genau aus diesem Grund hat Br\u00fcssel beschlossen, soziale Plattformen wie X zu zensieren.<\/em><\/p>\n Aber die US-Amerikaner werden auf solche Bestrebungen mit neuen Schl\u00e4gen gegen Europa reagieren. Es werden schmerzhafte Reaktionen aller Seiten folgen. Dies ist ein echter Kampf zweier Ideologien. Die Hauptschaupl\u00e4tze der K\u00e4mpfe werden Polen und Deutschland sein, wo noch immer liberale Kr\u00e4fte an der Macht sind, aber rechte Parteien, deren Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft w\u00e4chst, bereitstehen, um sie abzul\u00f6sen.<\/em><\/p>\n Es ist wichtig, eine weitere Besonderheit des sich abzeichnenden Konflikts zu verstehen: Donald Trump wird den liberalen Politikern der EU ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kamala Harris niemals verzeihen. Was die Europ\u00e4er betrifft, so widersetzen sie sich dem Chef des Wei\u00dfen Hauses nur deshalb so verzweifelt, weil sie glauben, dass er bald vom tiefen Staat der Vereinigten Staaten hinweggefegt werden wird.”<\/em><\/p>\n Die heftige Reaktion der aktuellen US-Regierung auf die Versuche der Europ\u00e4ischen Kommission, gegen das soziale Netzwerk X eine Geldstrafe zu verh\u00e4ngen, lasse sich dadurch erkl\u00e4ren, dass Washington zum ersten Mal seit langer Zeit nur sehr begrenzte M\u00f6glichkeiten habe, auf internationaler Ebene Informationsdruck auszu\u00fcben, sagt der Amerikanist Boris Meschujew. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Sache ist die, dass nach der R\u00fcckkehr von Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus seine wichtigsten Plattformen f\u00fcr die Verbreitung bestimmter Ideen Truth Social und X geblieben sind.<\/em><\/p>\n Alle anderen Plattformen, sogar Fox News nach dem Weggang von Tucker Carlson, stehen der Agenda, die das heutige Washington zu verbreiten versucht, ziemlich ablehnend gegen\u00fcber.<\/em><\/p>\n Jetzt versuchen die Europ\u00e4er, Elon Musks X f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und den Unternehmer dazu zu zwingen, Informationen in diesem sozialen Netzwerk entsprechend den Bed\u00fcrfnissen Br\u00fcssels zu ‘filtern’. Dahinter verbirgt sich die ziemlich banale Angst, dass bei den n\u00e4chsten Wahlen in einem Land der EU rechte Parteien an die Macht kommen k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich war gerade X f\u00fcr die Alternative f\u00fcr Deutschland die einzige Plattform, auf der die Fraktion ihre eigenen Ideen relativ frei verbreiten konnte. Jetzt versucht die Eurob\u00fcrokratie, ihren Gegnern diesen Luxus zu nehmen, was Donald Trump nat\u00fcrlich nicht gef\u00e4llt, der auf den Machtantritt rechter Kr\u00e4fte in der EU hofft.<\/em><\/p>\n Daher ist von seiner Seite mit Gegenma\u00dfnahmen zu rechnen. Ich glaube nicht, dass derzeit mit einem US-amerikanischen Schlag gegen Europa au\u00dferhalb des Informationskontexts gerechnet werden muss. Es w\u00e4re doch etwas \u00fcbertrieben, wegen des Drucks auf X die Wirtschaft oder Sicherheitsinteressen zu ‘treffen’. Wenn sich die Lage jedoch weiter versch\u00e4rft, schlie\u00dfe ich nicht aus, dass die Sanktionen auch die genannten Bereiche betreffen k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n Zun\u00e4chst wird Trump wahrscheinlich versuchen, den informativen Einfluss der EU so weit wie m\u00f6glich zu verringern. Einer dieser Schritte wird der Ausschluss der europ\u00e4ischen Medien aus dem Pressepool des Wei\u00dfen Hauses sein.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr deutsche und franz\u00f6sische Medien, die es gewohnt sind, “an vorderster Front” zu stehen, sei dies eine ziemlich harte Ma\u00dfnahme, schlie\u00dft Meschujew.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 7. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/strong>\u00a0ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Br\u00fcssel \u00fcbt Druck auf Elon Musk aus: Redefreiheit auf dem Pr\u00fcfstand <\/a><\/p>\n\n