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Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union sind abgeschlossen, das neue Vertragspaket liegt vor und \u00fcber das Abkommen wird intensiv diskutiert.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Bundesrat das Abkommen als Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen darstellt, kritisiert die Schweizerische Volkspartei das Paket als “Unterwerfungsvertrag”. Umfragen zeigen ein geteiltes Bild, einige unterst\u00fctzen die Vereinbarungen, doch ein bedeutender Anteil hegt Skepsis.<\/p>\n
Das im Mai 2025 formell abgeschlossene Paket aktualisiert die bestehenden Bilateralen I und II und erweitert sie unter anderem in den Bereichen Stromversorgung, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.<\/p>\n
Hinzu kommen institutionelle Regelungen wie die “dynamische Rechts\u00fcbernahme” und eine Streitbeilegung unter Beteiligung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n
Der Bundesrat hebt hervor, dass die Zustimmung von Parlament und Volk jede \u00dcbernahme von EU-Recht voraussetze, doch Kritiker bezweifeln, dass die Schweiz dadurch echte Kontrolle beh\u00e4lt, w\u00e4hrend Wirtschaftsverb\u00e4nde das Paket haupts\u00e4chlich als Vorteil f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit darstellen.<\/p>\n
Die SVP kritisiert das Paket scharf und sieht eine Aush\u00f6hlung der direkten Demokratie, automatische EU-Rechts\u00fcbernahme, Eingriffe durch den EuGH sowie hohe finanzielle Verpflichtungen. Das Abkommen ist f\u00fcr Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi ein “kolonialstaatlicher Unterwerfungsvertrag” und soll durch ein obligatorisches Referendum mit St\u00e4ndemehr gepr\u00fcft werden. Auch Gewerkschaften \u00e4u\u00dfern Bedenken, vor allem beim Lohnschutz. Das Paket bindet die Schweiz faktisch an die EU und schr\u00e4nkt den Einfluss von Parlament, Kantonen und Bev\u00f6lkerung auf Gesetzgebung und Regulierung erheblich ein.<\/p>\n
Momentan zeichnen Umfragen ein differenziertes Bild. Rund 64 Prozent der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrworten das Paket vollst\u00e4ndig oder teilweise. Die Zustimmung h\u00e4ngt stark von der politischen Orientierung ab, wobei links-gr\u00fcne Parteien sowie FDP und Mitte klare Vorteile sehen, w\u00e4hrend bei SVP-Anh\u00e4ngern Skepsis \u00fcberwiegt.<\/p>\n
Regional zeigen sich Unterschiede, denn in der Deutschschweiz f\u00e4llt die Zustimmung h\u00f6her aus als in Romandie und Tessin. Trotz der Kritik halten die meisten B\u00fcrger gute Beziehungen zur EU f\u00fcr wirtschaftlich essenziell. Alternative Szenarien wie ein Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum finden nur vereinzelt Unterst\u00fctzung, der bilaterale Weg bleibt die bevorzugte Option.<\/p>\n
Die Vernehmlassung erm\u00f6glicht es Kantonen, Parteien, Verb\u00e4nden und anderen Akteuren, ihre R\u00fcckmeldungen zum EU-Vertragspaket zu geben. Darauf basierend werden Anpassungen vorgenommen, die Botschaft folgt 2026, die Volksabstimmung ist f\u00fcr 2028 angesetzt. Ob das Paket Zustimmung findet oder die Bev\u00f6lkerung spaltet, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass die EU-Frage weiterhin im Mittelpunkt steht.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012\u00a0Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n