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Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Israel sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Premier Benjamin Netanjahu “unter anderem \u00fcber die Umsetzung des Friedensplans f\u00fcr Gaza”, so die Darlegung seitens der Bundesregierung. Nach den Konsultationen pr\u00e4sentierten sich die beiden Politiker in einer\u00a0gemeinsamen Pressekonferenz, um ihre jeweiligen Standpunkte zum Status quo der Beziehung der beiden L\u00e4nder darzulegen. Kanzler Merz erkl\u00e4rte, dass das politische Berlin “dauerhaft f\u00fcr die Existenz und Sicherheit Israels einstehe”. Dies sei der “unver\u00e4nderliche Wesenskern unserer Beziehungen”. Das brutale und inhumane Vorgehen des israelischen Milit\u00e4rs im Gazastreifen h\u00e4tte jedoch das Kanzleramt “in ein gewisses Dilemma gef\u00fchrt”, so Merz\u00a0ausf\u00fchrend<\/a>.<\/p>\n Die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau bezeichnete den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Israel als “Bal anceakt<\/a>“. Die\u00a0Spiegel<\/em>-Redaktion erkannte “ein heikles Unterfangen” (Bezahlschranke) in dem Aufenthalt des Unionschefs in Jerusalem samt Besuchsprogramm in der Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem. Laut\u00a0Regierungsmitteilung der Merz-Erkl\u00e4rung vor den Journalisten, gab der Kanzler einleitend zu Protokoll:<\/p>\n “Mein Besuch f\u00e4llt in eine schwere Zeit f\u00fcr das israelische Volk und auch in vielschichtige Zeiten f\u00fcr die Beziehungen zwischen unseren beiden L\u00e4ndern. Deshalb komme ich sp\u00e4ter, als ich eigentlich gew\u00fcnscht habe, und deshalb will ich einige ganz grunds\u00e4tzliche Worte zu unseren Beziehungen sagen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Ausgehend von dem Besuch in der Gedenkst\u00e4tte w\u00e4re f\u00fcr Merz unmissverst\u00e4ndlich klar, dass\u00a0Deutschland “immer f\u00fcr die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen” w\u00fcrde. Das gelte “f\u00fcr heute, das gilt f\u00fcr morgen, und das gilt f\u00fcr immer”, so der Kanzler.<\/p>\n Ich w\u00fcnsche dem israelischen Volk, dass nach Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit anbricht. Dass Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft f\u00fchren. Deutschland wird dabei in Freundschaft an Ihrer Seite stehen, @netanyahu<\/a>. pic.twitter.com\/QNepaFKGdW<\/a><\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 7, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bezogen auf den Punkt des “Verteidigungsrechts Israels” und den nachweislichen “V\u00f6lkermord<\/a>” an den Pal\u00e4stinensern, dies speziell in denvergangenenn zwei\u00a0Jahren, erkl\u00e4rte der Bundeskanzler:<\/p>\n “Deshalb haben wir Ihnen beigestanden, auch als sich im Verlauf des Gazakrieges viele abgewandt haben. Im Verlauf dieses langen Krieges hat uns aber das Vorgehen der israelischen Regierung auch in ein gewisses Dilemma gef\u00fchrt. Deutschland muss f\u00fcr Israels Sicherheit einstehen, und Deutschland muss f\u00fcr Menschenw\u00fcrde und Recht einstehen, die den Kern unserer Verfassung, gerade nach Schoah und Weltkrieg, ausmachen.”<\/em><\/p>\n W\u00f6rtlich f\u00fchrte Merz weiter aus, dass Israel “als demokratischer Rechtsstaat”\u00a0 sich einerseits “in seinem milit\u00e4rischen Vorgehen eben auch am V\u00f6lkerrecht messen lassen” m\u00fcsste, um unmittelbar weiter auszuf\u00fchren:<\/p>\n “Dabei d\u00fcrfen wir zugleich nie vergessen, von wem die Aggression ausging: von der militanten Hamas, die sich eben nicht um Menschenleben und V\u00f6lkerrecht schert.”<\/em><\/p>\n Die Mahnung an die Heimat gerichtet lautete seitens Merz:<\/p>\n “Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand f\u00fcr Antisemitismus missbraucht werden, schon gar nicht in Deutschland. Auch das z\u00e4hlt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.”<\/em><\/p>\n Angesichts “des schweren Leids, das die Zivilbev\u00f6lkerung Gazas erfahren hat”, h\u00e4tte die internationale Politik “ein\u00a0Zeichen setzen” m\u00fcssen, was “dank der Vermittlung von Pr\u00e4sident Trump” zum Waffenstillstand in Gaza gef\u00fchrt h\u00e4tte. Hinsichtlich der Unterst\u00fctzung Berlins zur Umsetzung erkl\u00e4rte Merz gewohnt phrasierend:<\/p>\n “Jetzt muss es gelingen \u2013 dar\u00fcber haben wir beide gesprochen\u00a0\u2013, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Deutschland hilft. Wir haben Offiziere und Diplomaten in das zivil-milit\u00e4rische Zentrum in\u00a0Kirjat Gat\u00a0entsandt. Wir leisten humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Menschen in Gaza, die weiter unter sehr prek\u00e4ren Umst\u00e4nden leben. Wir werden zum Wiederaufbau beitragen. Vor allem werden wir uns weiter diplomatisch engagieren, damit der Frieden kommt.”<\/em><\/p>\n Dazu hie\u00df es Mitte Oktober bei der\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau zu den\u00a0Details<\/a>:<\/p>\n “Drei Bundeswehrsoldaten sollen in Israel helfen, die f\u00fcr Gaza vereinbarte Waffenruhe zu \u00fcberwachen. Direkt im Gazastreifen sollen sie aber nicht aktiv sein.”\u00a0<\/em><\/p>\n Journalisten wollten dann noch erfahren, wie sich der Bundeskanzler zu einer\u00a0m\u00f6glichen Einladung Netanyahus nach Deutschland positioniere, dies ausgehend vom weiterhin geltenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier. Dazu hei\u00dft es im\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Direkt nach seinem Wahlsieg im Februar hatte Merz dar\u00fcber gesprochen, ‘Mittel und Wege’ zu finden, um Netanyahu einen Deutschlandbesuch zu erm\u00f6glichen, ohne dass dieser verhaftet wird.\u00a0In Israel dr\u00fcckt sich Merz um eine eindeutige Antwort. Gesprochen h\u00e4tten er und Netanyahu dar\u00fcber nicht, sagt er. Und f\u00fcgt dann etwas kryptisch hinzu: ‘Wenn es die Zeit erlaube’, dann w\u00fcrde er ‘gegebenenfalls’ eine solche Einladung aussprechen.”<\/em><\/p>\n Zum “jetzigen Zeitpunkt” sei dieses Thema jedoch\u00a0nicht von Relevanz.\u00a0Netanyahu\u00a0h\u00e4tte “hingegen die Frage nicht gest\u00f6rt”. Er h\u00e4tte demnach “sehr gro\u00dfe Lust, Deutschland mal wieder zu besuchen”, so der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0zitierend.<\/p>\n Mehr zum Thema:<\/strong>\u00a0“Schreckliches Massaker” \u2013 Damaskus verurteilt t\u00f6dliche IDF-Attacke auf syrische Kleinstadt<\/a><\/p>\n\n\n\n
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