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Ungarns Regierung wird versuchen, das auferlegte russische Energieverbot der EU im Rahmen\u00a0des Br\u00fcsseler RePowerEU-Plans vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzufechten. Die Klage w\u00fcrde zusammen mit der Slowakei eingereicht, sobald der Plan verabschiedet w\u00fcrde, so der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 auf X. Br\u00fcssel startete die RePowerEU-Initiative im Jahr 2022 unmittelbar nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel, alle Importe russischer fossiler Brennstoffe bis Ende 2027 final zu verbieten.<\/p>\n
In der Vorwoche wurde\u00a0eine vorl\u00e4ufige Vereinbarung zwischen dem Europ\u00e4ischen Rat und dem Europ\u00e4ischen Parlament bekannt gegeben, wonach die Einfuhr von russischem Fl\u00fcssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt und die Lieferungen \u00fcber Pipelines bis November 2027 auslaufen sollen.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr weiterhin existierende russische \u00d6limporte in die Slowakei und Ungarn beabsichtigt die EU-Kommission laut der in Br\u00fcssel erzielten Einigung im kommenden Jahr “einen Plan f\u00fcr den Ausstieg”, den die beiden betroffenen Staaten “bis Ende 2027” vorzulegen haben.<\/p>\n
Budapest und Bratislava,\u00a0die nach wie vor stark von russischen Lieferungen abh\u00e4ngig sind, hatten bereits zuvor ihre Einw\u00e4nde gegen den EU-Plan erhoben und argumentieren, dass die Ma\u00dfnahmen ihre Energiesicherheit gef\u00e4hrden w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
In einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Beitrag auf X erkl\u00e4rte Ungarns Au\u00dfenminister Szijj\u00e1rt\u00f3, dass die ungarische Regierung zusammen mit der Slowakei “beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof einen Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung” einreichen werde, sobald die Verordnung verabschiedet sei, und\u00a0eine wirksame Aussetzung der Vorschriften beantragen werde, solange der Fall gepr\u00fcft werde. So hei\u00dft es in dem X-Beitrag.<\/p>\n
“Wir unternehmen diesen Schritt, weil ein Verbot der Einfuhr von russischem \u00d6l und Gas die sichere Energieversorgung Ungarns und der Slowakei unm\u00f6glich machen und zu dramatischen Preissteigerungen f\u00fchren w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n As soon as the RePowerEU plan is adopted next week, together with Slovakia we will submit an annulment request to the European Court of Justice and we will ask for the suspension of the regulation for the duration of the court proceedings.We are taking this step because banning\u2026<\/p>\n \u2014 P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 (@FM_Szijjarto) December 7, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Minister argumentieren, dass es sich bei der Verordnung um eine offensichtliche “Sanktionsma\u00dfnahme” handele, die der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bed\u00fcrfe. Die Europ\u00e4ische Kommission umging dabei das Veto Ungarns und der Slowakei, indem sie die Entscheidung auf EU-Handels- und Energierechte verlagerte, die nur eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Dazu erkl\u00e4rt Szijj\u00e1rt\u00f3 auf X:<\/p>\n “Sie verst\u00f6\u00dft auch gegen die EU-Vertr\u00e4ge, die festlegen, dass die Energiepolitik in die Zust\u00e4ndigkeit der einzelnen Staaten f\u00e4llt, und widerspricht sogar der eigenen Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission.”<\/em><\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte zuvor im Rahmen der Br\u00fcsseler Sanktionspolitik gegen Russland wiederholt davor gewarnt, dass eine Unterbrechung der russischen Lieferungen die Kosten in die H\u00f6he treiben und die langfristige Energieversorgungssicherheit gef\u00e4hrden w\u00fcrde (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Die Slowakei vertritt eine \u00e4hnliche Position. Ministerpr\u00e4sident Robert Fico erkl\u00e4rte am Mittwoch, sein Land habe “ausreichende rechtliche Gr\u00fcnde, um eine Klage in Betracht zu ziehen”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Warum zahlt Europa f\u00fcnfmal mehr f\u00fcr Erdgas als die USA?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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