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Seit 2021 hat der CDU-Vorsitzende und Deutsche Bundeskanzler\u00a0Friedrich Merz Hunderte Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder begleiten lassen.<\/p>\n
Recherchen der Welt am Sonntag<\/em>\u00a0ergaben, dass der Politiker systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorgegangen ist. Teilweise arbeitete er dabei mit der Agentur “So Done” zusammen, die das Internet nach beleidigenden Beitr\u00e4gen durchsucht und diese zur Anzeige bringt. Die Agentur erh\u00e4lt dann die H\u00e4lfte der eingetriebenen Geldstrafen und Schadensersatzzahlungen.<\/p>\n Einige der Strafanzeigen f\u00fchrten zu drastischen Ma\u00dfnahmen: In mindestens zwei dokumentierten F\u00e4llen kam es zu Hausdurchsuchungen. So wurde bei einer schwerbehinderten Rentnerin mit j\u00fcdischen Wurzeln, die Merz als “kleinen Nazi” bezeichnet hatte, trotz sofortigem Gest\u00e4ndnis das Mobiltelefon beschlagnahmt. Das Ger\u00e4t diente der Frau zur Kommunikation mit \u00c4rzten und Pflegediensten.<\/p>\n In einem anderen Fall wurde bei einem Mann, der Merz als “drecks Suffkopf” bezeichnet<\/a> hatte, ebenfalls eine Durchsuchung durchgef\u00fchrt, die sp\u00e4ter von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde.<\/p>\n Dokumente der von Merz beauftragten Kanzlei zeigen eine durchnummerierte Liste der Strafanzeigen, die bis zur Nummer 4.999 reicht.\u00a0<\/p>\n Die Praxis von Merz sorgt auch innerhalb der CDU f\u00fcr Diskussionen<\/strong><\/p>\n Parteifreunde warnen, dass die aggressive Verfolgung von Beleidigungen das politische Ansehen der Union besch\u00e4digen k\u00f6nnte, insbesondere nachdem Hausdurchsuchungen bei B\u00fcrgern wie im Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz oder bei der “Schwachkopf”-Beleidigung gegen Robert Habeck f\u00fcr \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung gesorgt hatten.<\/p>\n Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski weist darauf hin<\/a>, dass die Reaktionen auf Online-\u00c4u\u00dferungen oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig seien. Die Verfolgung rechtlich fragw\u00fcrdiger oder geringf\u00fcgiger Beleidigungen k\u00f6nne “Formen der Selbstzensur” erzeugen und damit die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrden.<\/p>\n Trotz der hohen Zahl der Verfahren blieben Verurteilungen selten, w\u00e4hrend Kritik an der Praxis sowohl juristisch als auch politisch deutlich wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Aktionstag: 170 Razzien gegen “rechtsradikalen Hass und Hetze” im Netz<\/a><\/p>\n\n