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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n Am 5.\u00a0Dezember wurde die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA ver\u00f6ffentlicht. Der 29-seitige Text spiegelt die Vision Donald Trumps und seiner nicht-isolationistischen Anh\u00e4nger hinsichtlich der neuen Priorit\u00e4ten und Ziele der US-Politik wider.<\/strong><\/p>\n Der US-amerikanische Rat f\u00fcr internationale Beziehungen schreibt:<\/strong><\/p>\n “Die Grunds\u00e4tze des Dokuments, die die Nichteinmischung und den Grundsatz ‘Amerika zuerst’ betonen, stellen eine drastische Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber der vorherigen Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022 dar, in der die Rolle der Vereinigten Staaten bei der St\u00e4rkung der Demokratie und der Wahrung des Friedens unter den Bedingungen der bestehenden Weltordnung dargelegt wurde.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Die neue Doktrin distanziert sich faktisch von ihren Vorg\u00e4ngern. Im Dokument hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n “Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die au\u00dfenpolitischen Entscheidungstr\u00e4ger davon \u00fcberzeugt, dass eine dauerhafte Vorherrschaft der USA \u00fcber die ganze Welt den Interessen unseres Landes am besten dienen w\u00fcrde\u00a0… Sie haben zu viel auf die Globalisierung und den sogenannten freien Handel gesetzt, der unsere Mittelschicht und unsere industrielle Basis, auf denen die milit\u00e4rische und wirtschaftliche \u00dcberlegenheit der USA beruhte, zerst\u00f6rt hat.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Wesentlichen lehnt Washington das Prinzip der Einmischung in die Angelegenheiten der ganzen Welt ab. Die Verfasser des Dokuments fahren fort:<\/strong><\/p>\n “Die Strategie muss bewerten, sortieren und Priorit\u00e4ten setzen. Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jede Sache\u00a0\u2013 wie wichtig sie auch sein mag\u00a0\u2013 kann im Mittelpunkt der US-Strategie stehen. Das Ziel der Au\u00dfenpolitik muss der Schutz der wichtigsten nationalen Interessen sein.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu diesen Interessen z\u00e4hlen der Schutz vor illegaler Migration, nukleare Abschreckung und der Aufbau einer starken Wirtschaft mit industrieller Basis. Hinzu kommt der Schutz der US-Amerikaner vor externen Einfl\u00fcssen, seien sie milit\u00e4rischer oder ideologischer Natur.<\/strong><\/p>\n Als wichtigste Region f\u00fcr die USA wird Lateinamerika genannt, wo die Nationale Sicherheitsstrategie die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin vorsieht (Anmerkung des \u00dcbersetzers: Die Monroe-Doktrin ist eine Doktrin der Grunds\u00e4tze der Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten [“Amerika\u00a0den Amerikanern”], die am 2. Dezember 1823 in der j\u00e4hrlichen Botschaft von US-Pr\u00e4sident James Monroe an den US-Kongress verk\u00fcndet wurde)<\/em>.<\/strong><\/p>\n Einfach ausgedr\u00fcckt bedeutet dies die Dominanz Washingtons in einer bestimmten Region, in der die lokalen Beh\u00f6rden mit den USA bei der Verteidigung der nationalen und wirtschaftlichen Interessen der USA zusammenarbeiten m\u00fcssen und andere L\u00e4nder sich nicht einmischen d\u00fcrfen. Im Dokument hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n “Wir werden nicht zulassen, dass Konkurrenten au\u00dferhalb unserer Hemisph\u00e4re (d.\u00a0h. China sowie Russland und Iran) Streitkr\u00e4fte stationieren oder eine andere Bedrohung f\u00fcr uns darstellen oder die Kontrolle \u00fcber f\u00fcr uns strategisch wichtige Verm\u00f6genswerte in unserer Hemisph\u00e4re in Frage stellen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Als zweitwichtigste Region wird Asien genannt, wo das Ziel darin besteht, China in Schach zu halten\u00a0\u2013 jenes China, das angeblich aufgrund der Fehler der Vereinigten Staaten gewachsen ist, die es den Chinesen erm\u00f6glicht haben, Finanzen und Industrie aus den USA abzuziehen. Die Doktrin spricht von der Notwendigkeit, f\u00fcr einen Handelskrieg mit China alle US-Verb\u00fcndeten (“deren gemeinsames BIP 35\u00a0Billionen Dollar betr\u00e4gt und zusammen mit US-amerikanischen 30\u00a0Billionen insgesamt mehr als die H\u00e4lfte der Weltwirtschaft ausmacht”) zu mobilisieren, um den “r\u00e4uberischen wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen” Pekings entgegenzuwirken.<\/strong><\/p>\n Europa hingegen, das bis vor Kurzem noch als Schl\u00fcsselregion f\u00fcr die USA galt, wurde in der Strategie mit sehr abwertenden Begriffen beschrieben. Dabei geht es nicht nur um den R\u00fcckgang seines Anteils an der Weltwirtschaft (von 25\u00a0Prozent des globalen BIP in den 1990er-Jahren auf derzeit 14\u00a0Prozent), sondern auch um die Aussicht auf die Zerst\u00f6rung seiner Zivilisation als solche.<\/strong><\/p>\n Als Hauptgrund werden die Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union (EU) genannt, die “die politische Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t zerst\u00f6rt, eine ineffektive Migrationspolitik betreibt, Zensur einf\u00fchrt und die Meinungsfreiheit untergr\u00e4bt, die politische Opposition unterdr\u00fcckt und die Geburtenrate senkt”. Im Dokument hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n “Wenn sich diese Trends fortsetzen, wird sich der Kontinent innerhalb von 20\u00a0Jahren bis zur Unkenntlichkeit ver\u00e4ndern. Und es ist keineswegs sicher, dass einige europ\u00e4ische L\u00e4nder eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkr\u00e4fte behalten werden, um f\u00fcr uns zuverl\u00e4ssige Verb\u00fcndete zu bleiben.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Am unangenehmsten f\u00fcr die EU sind jedoch wohl zwei Punkte der Doktrin. Erstens beschreibt das Dokument nicht nur die Nutzlosigkeit, sondern auch die Sch\u00e4dlichkeit der europ\u00e4ischen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration f\u00fcr Europa selbst. Im Dokument hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n “Die deutsche Chemieindustrie baut einige der gr\u00f6\u00dften Verarbeitungsanlagen in China, da sie russisches Gas ben\u00f6tigt, das sie zu Hause nicht bekommen kann.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n All dies sei eine Folge der “unrealistischen” Politik europ\u00e4ischer Beamter und nationaler “Minderheitsregierungen, die die Grundprinzipien der Demokratie mit F\u00fc\u00dfen treten, um die Opposition zu unterdr\u00fccken”. Nach Ansicht der Verfasser des Dokuments “w\u00fcnscht sich die europ\u00e4ische Mehrheit Frieden, doch dieser Wunsch kann aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch ihre Regierungen nicht verwirklicht werden”.<\/strong><\/p>\n Im Dokument werden Br\u00fcssel und die F\u00fchrer der wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4nder faktisch als Feinde der einfachen europ\u00e4ischen W\u00e4hler bezeichnet.<\/strong><\/p>\n Fjodor Lukjanow, wissenschaftlicher Direktor der Waldai-Klub-Stiftung, bezeichnete<\/a> den Ansatz der neuen US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie gegen\u00fcber Europa als “revolution\u00e4r”. Der Experte merkte an:<\/strong><\/p>\n “Der Aufruf, ‘unter den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Widerstand gegen den derzeitigen Kurs Europas zu kultivieren’, ist nicht nur eine Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern auch eine Anstiftung zu revolution\u00e4ren, rebellischen Stimmungen. Und das mit dem ganz offenen Ziel, die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte f\u00fcr US-Waren und -Dienstleistungen zu \u00f6ffnen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Dabei wird die Erweiterung der NATO gem\u00e4\u00df der US-Strategie nicht mehr als etwas Selbstverst\u00e4ndliches angesehen. Die Absicht, diese Praxis zu verhindern, bezeichnete Lukjanow als “Strich unter die gesamte Tradition nach dem Kalten Krieg”.<\/strong><\/p>\n Was die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Europ\u00e4er betrifft, so z\u00f6gert Washington, Versprechungen zu machen, dass es Seite an Seite mit der Europ\u00e4ischen Union im Krieg gegen Russland stehen wird, \u00fcber den in Br\u00fcssel so viel gesprochen wird. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass “in einigen Jahrzehnten eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten \u00fcberwiegend von Nicht-Europ\u00e4ern bewohnt sein wird und sich die Frage stellt, ob diese ihren Platz auf der Welt und im B\u00fcndnis mit den USA so sehen werden, wie es diejenigen taten, die die NATO-Charta unterzeichnet haben”.<\/strong><\/p>\n Es wird keinen Schutz geben, weil man sich im Grunde genommen nicht vor Russland sch\u00fctzen muss, sondern vor den \u00c4ngsten der Europ\u00e4er. Im Dokument hei\u00dft es, dass “viele Europ\u00e4er Russland als existenzielle Bedrohung betrachten” (und nicht, dass es tats\u00e4chlich eine solche ist) und dass die USA sich tats\u00e4chlich darum k\u00fcmmern werden, diesen Fehler zu korrigieren. Die Strategie lautet:<\/strong><\/p>\n “Die Gestaltung der Beziehungen Europas zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl, um die Bedingungen f\u00fcr strategische Stabilit\u00e4t im gesamten eurasischen Raum wiederherzustellen, als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und den europ\u00e4ischen Staaten zu verringern.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Einfacher ausgedr\u00fcckt: Washington verweigert der Europ\u00e4ischen Union das souver\u00e4ne Recht, Beziehungen zu Moskau aufzubauen. Denn Br\u00fcssel ist daf\u00fcr noch nicht reif genug.<\/strong><\/p>\n Anstatt sich um den Schutz der Europ\u00e4er zu k\u00fcmmern (und, aus Sicht der USA, um Europa als Aktivposten der US-Au\u00dfenpolitik), bereitet sich die F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Union nicht nur auf einen selbstm\u00f6rderischen Krieg mit Russland vor, sondern provoziert Moskau auch noch aus heiterem Himmel. Denn im gesamten Dokument findet sich kein Wort dar\u00fcber, dass Moskau die europ\u00e4ische Zivilisation auch nur im Geringsten bedroht.<\/strong><\/p>\n Betrachtet man den Geist und den Wortlaut der US-Sicherheitsstrategie, so haben ihre Verfasser nur einen Schritt davon Abstand genommen, die F\u00fchrung der EU und die Staats- und Regierungschefs einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder als volksfeindliche, illegitime Usurpatoren und Besatzer zu bezeichnen. Das hei\u00dft, diejenigen, die die Europ\u00e4er loswerden m\u00fcssen, um US-Verb\u00fcndete zu bleiben. Oder vielleicht sogar, um \u00fcberhaupt zu \u00fcberleben.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 6. Dezember 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad\u00a0erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>EU \u2013 wo die besten Stand-up-Komiker in die Politik gehen: G8-Sketch f\u00fcr Russland<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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