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Von Walerija Werbinina<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n Europ\u00e4ische Beamte fordern immer nachdr\u00fccklicher die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte, die auf dem Territorium der Europ\u00e4ischen Union eingefroren sind \u2013 insbesondere in der belgischen Verwahrstelle Euroclear. Die Europ\u00e4ische Kommission unter ihrer Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen treibt aktiv einen Sonderplan zur faktischen Enteignung dieser Verm\u00f6genswerte voran, um “der Ukraine zu helfen”. Am 5. Dezember soll dieser Plan von den Botschaftern aller 27 EU-L\u00e4nder diskutiert werden.<\/strong><\/p>\n Die belgischen Beh\u00f6rden haben sich jedoch kategorisch gegen den Diebstahl von Verm\u00f6genswerten ausgesprochen. Sowohl die lokalen Medien als auch belgische Experten und Politologen sind sich ausnahmsweise einig: Belgien darf sich nicht von der EU leiten lassen \u2013 und daf\u00fcr gibt es mehr als genug Gr\u00fcnde.<\/strong><\/p>\n Premierminister Bart De Wever \u00e4u\u00dferte sich unmissverst\u00e4ndlich:<\/strong><\/p>\n “Die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte eines Landes, seine souver\u00e4nen Fonds zu stehlen \u2013 so etwas hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um Gelder der russischen Zentralbank. Selbst w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. W\u00e4hrend eines Krieges werden souver\u00e4ne Verm\u00f6genswerte eingefroren. Und nach Kriegsende muss die unterlegene Seite auf alle oder einen Teil ihrer Verm\u00f6genswerte verzichten, um den Siegern den Schaden zu ersetzen. Aber wer glaubt wirklich, dass Russland in der Ukraine verlieren wird? Das ist ein M\u00e4rchen, eine reine Illusion.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut De Wever k\u00f6nnte Russland als Gegenma\u00dfnahme westliche Verm\u00f6genswerte (Euroclear h\u00e4lt beispielsweise 16 Milliarden Euro in Russland) und belgische Fabriken auf russischem Territorium beschlagnahmen, und wenn China die Beschlagnahmung westlichen Eigentums unterst\u00fctzt, w\u00fcrde Europa das noch als geringf\u00fcgig empfinden. Da sie sich der Brisanz der Situation bewusst sind, z\u00f6gern andere EU-Mitglieder “aus irgendeinem Grund”, dem Land rechtlich bindende Garantien zu geben, dass sie bereit sind, die Risiken dieses kleinen K\u00f6nigreichs zu teilen, wollen aber dennoch nicht zur\u00fcckweichen.<\/strong><\/p>\n In einem sp\u00e4teren Auftritt im fl\u00e4mischen Fernsehsender VTM<\/em>\u00a0versch\u00e4rfte<\/a> der belgische Premierminister seine Rhetorik weiter. De Wever sagte:<\/strong><\/p>\n “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Europ\u00e4ische Kommission es wagen w\u00fcrde, die Verm\u00f6genswerte eines privaten Unternehmens (n\u00e4mlich Euroclear) gegen den Willen eines Mitgliedstaates zu beschlagnahmen. Das w\u00e4re beispiellos. Wir werden Belgien nicht dem Risiko aussetzen, Hunderte Milliarden Euro zu verlieren. Weder heute noch morgen noch jemals.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie die belgische Nachrichtenagentur 21news<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, stellt die Beschlagnahmung souver\u00e4ner Verm\u00f6genswerte einen “Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht dar, das die Verm\u00f6genswerte von Zentralbanken sch\u00fctzt, selbst wenn sie unliebsamen Staaten geh\u00f6ren”. Russland “k\u00f6nnte allein gegen Belgien Klage einreichen, um sein Verm\u00f6gen zur\u00fcckzuerhalten \u2013 das einen erheblichen Anteil des belgischen BIP ausmacht” (das BIP Belgiens bel\u00e4uft sich<\/a> laut Daten f\u00fcr 2024 auf etwas mehr als 600 Milliarden Euro).<\/p>\n Wenn sich das internationale Gericht auf die Seite Russlands stellt, wird Belgien einfach bankrott sein. Aber das sind nur die offensichtlichsten Folgen.<\/strong><\/p>\n Die Logik der Belgier ist einfach: Die Enteignung russischer Verm\u00f6genswerte w\u00fcrde unweigerlich dazu f\u00fchren, dass “das Vertrauen m\u00e4chtiger au\u00dfereurop\u00e4ischer Staaten (BRICS, Monarchien am Persischen Golf, Zentralasien, Nordostasien \u2026) untergraben w\u00fcrde: Wer ist als N\u00e4chstes dran, w\u00fcrden sie sich fragen. Sie k\u00f6nnten ihre Verm\u00f6genswerte massenhaft abziehen”. Die Enteignung wird auch China (und nicht nur China) davon \u00fcberzeugen, dass der Westen unzuverl\u00e4ssig ist und asiatische Alternativen zu europ\u00e4ischen Verwahrstellen ben\u00f6tigt werden. Dies wird zu einer Schw\u00e4chung des Euro und anschlie\u00dfend des Dollars f\u00fchren. Ganz zu schweigen davon, dass “Russland die Beschlagnahmung als Casus belli betrachten und jedes Friedensabkommen ablehnen k\u00f6nnte”.<\/strong><\/p>\n Die Zeitung erinnerte daran, dass seinerzeit die Verm\u00f6genswerte des Irak beschlagnahmt wurden\u00a0\u2013 “Russland hat jedoch ein viel gr\u00f6\u00dferes Gewicht als der Irak”, und dar\u00fcber hinaus hat der UN-Sicherheitsrat, dem Russland angeh\u00f6rt, diese au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahme gebilligt. Die Ma\u00dfnahmen der EU-Kommission sind im Wesentlichen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden in eine Sackgasse geraten sind. Die Zeitung schrieb: <\/strong><\/p>\n “Die Europ\u00e4er k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die Ukraine den Krieg verliert, weil sie vorschnell verk\u00fcndet haben, dass sie ihn gewinnen wird. Es ist an der Zeit, zur Vernunft zur\u00fcckzukehren. Der europ\u00e4ische Steuerzahler kann nicht ewig wie eine Zitrone ausgepresst werden, weil Milliardenbetr\u00e4ge mitunter unkontrolliert in die Ukraine flie\u00dfen \u2013 wie die z\u00fcgellose Korruption sogar im Umfeld von Selenskij beweist. Europa kann diesen Krieg nicht ewig unterst\u00fctzen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Der belgische Au\u00dfenminister Maxime Pr\u00e9vot bemerkte<\/a> in Bezug auf seine Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission:<\/strong><\/p>\n “Wir haben das Gef\u00fchl, dass man uns nicht h\u00f6rt. Unsere Bef\u00fcrchtungen werden kaum ber\u00fccksichtigt.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Minister bemerkte diplomatisch:<\/strong><\/p>\n “Es ist inakzeptabel, dieses Geld zu verwenden und uns mit den finanziellen Risiken allein zu lassen. Wir wollen lediglich potenziell katastrophale Folgen f\u00fcr einen EU-Mitgliedstaat vermeiden, der zur Solidarit\u00e4t aufgefordert wird, ohne dass ihm im Gegenzug die gleiche Solidarit\u00e4t entgegengebracht wird.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen behauptete, dass der Plan zur Finanzierung der Ukraine durch die Enteignung russischer Verm\u00f6genswerte “eine Reihe von Garantien zum Schutz der Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vor m\u00f6glichen Vergeltungsma\u00dfnahmen seitens Russlands” enthalten werde. Um das Veto Belgiens zu umgehen, wurde angek\u00fcndigt<\/a>, dass die Entscheidung mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit getroffen wird, bei der 55 Prozent der EU-Mitglieder, die mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Europ\u00e4ischen Union vertreten, daf\u00fcr stimmen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n Der Wirtschaftsprofessor an der Sorbonne, Roland Gillet, macht<\/a>\u00a0kein Hehl aus seiner Skepsis:<\/strong><\/p>\n “Eine Erkl\u00e4rung allein reicht nicht aus. Zum Schutz ist eine schriftliche Vereinbarung \u00fcber die allgemeine Solidarit\u00e4t erforderlich. Die Geschichte der griechischen und spanischen Krisen hat gezeigt, wie das Fehlen klarer Garantien Misstrauen sch\u00fcren kann. Das ist ein sehr riskantes Spiel.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Roland Gillet “fehlt es in dem von Ursula von der Leyen vorgestellten Plan v\u00f6llig an europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t. Belgien hat keinerlei Garantie, dass es im Falle eines Rechtsstreits nicht allein zur Kasse gebeten wird. Wenn die Europ\u00e4ische Union beschlie\u00dft, diese Mittel einzusetzen, soll sie auch alle damit verbundenen Risiken tragen.”<\/strong><\/p>\n Sebastian Santander, Professor f\u00fcr Internationale Beziehungen an der Universit\u00e4t L\u00fcttich, \u00e4u\u00dferte sich<\/a> noch deutlicher:<\/strong><\/p>\n “Wenn der Plan in seiner jetzigen Form angenommen wird, m\u00fcssen wir uns darauf einstellen, dass wir 140 Milliarden Euro zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Bislang hat die EU der Ukraine nur einen Teil der Zinsen aus den eingefrorenen Geldern zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Falle einer Beschlagnahmung w\u00fcrde Euroclear nicht nur die Gelder, sondern auch die Zinsen darauf verlieren.<\/strong><\/p>\n Ist der Verlust von 140 Milliarden Euro (und der darauf anfallenden Zinsen) f\u00fcr eine Verwahrstelle, die 42,5 Billionen Euro verwaltet, eine gro\u00dfe Summe? Die Beh\u00f6rden des Landes sind der Meinung, dass dies der Fall ist. Belgische Journalisten merkten<\/a> dazu an:<\/strong><\/p>\n “F\u00fcr Belgien w\u00e4re dies ein erheblicher Verlust. Da Euroclear auf seinem Territorium ans\u00e4ssig ist, unterliegen die Zinsen aus russischen Verm\u00f6genswerten der K\u00f6rperschaftssteuer, die an den Staatshaushalt abgef\u00fchrt wird. Die belgische Regierung hat diese Steuereinnahmen aus russischen Verm\u00f6genswerten f\u00fcr die Finanzierung eines Teils der geplanten Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben im Zeitraum 2025 bis 2029 vorgesehen, die sich auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen wird. Diese Frage hat auch Auswirkungen auf den Haushalt.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie Professor Santander betonte, teilt er nicht die Ansicht von Ursula von der Leyen, dass die Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten einen “strategischen Schlag” gegen Russland darstellen w\u00fcrde. Seiner Meinung nach w\u00fcrden die russischen Beh\u00f6rden dies als einen weiteren Versuch betrachten, sie zu dem\u00fctigen, was “ein weiteres Hindernis f\u00fcr die Herstellung des Friedens” darstellen w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n Roland Gillet ist eher besorgt \u00fcber andere Folgen der Beschlagnahmung:<\/strong><\/p>\n “Das ist ein Pr\u00e4zedenzfall, den ich mir nicht einmal vorstellen konnte. Man kann nicht mitten im Krieg Geld der Zentralbank beschlagnahmen, um es in einen Kredit umzuwandeln, es zu einem Instrument der Au\u00dfenpolitik zu machen und sich sagen, dass man sp\u00e4ter sehen wird, wie man es zur\u00fcckbekommt. Viele werden sich jetzt zweimal \u00fcberlegen, bevor sie ihre Verm\u00f6genswerte in einem System belassen, das einen solchen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen hat.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Einige belgische Medien deuten an<\/a>, dass Europa nicht das einzige Land ist, das weitreichende Pl\u00e4ne schmiedet, um sich russisches Geld anzueignen:<\/strong><\/p>\n “Diese Verm\u00f6genswerte ziehen die Aufmerksamkeit der Amerikaner auf sich, die sie f\u00fcr Investitionsprojekte in der Ukraine und in Russland im Rahmen von Wiederaufbauarbeiten nutzen wollen. Diese Projekte werden von Amerikanern betreut, die als Bautr\u00e4ger auftreten.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn die EU-Kommission beschlie\u00dft, russische Verm\u00f6genswerte zu stehlen, riskiert sie, nicht nur den Zorn Russlands, sondern auch den der USA auf sich zu ziehen, und “in diesem Fall w\u00fcrde sich Europa in einer doppelt ung\u00fcnstigen Lage befinden”.<\/strong><\/p>\n Im benachbarten Frankreich zieht<\/a> es die Zeitung Le Figaro<\/em> vor, das Problem sp\u00f6ttisch auf den Satz “Finger weg von der Beute” zu reduzieren, womit sie auf die Gier der Belgier anspielt, w\u00e4hrend Le Monde<\/em> sogar so weit geht<\/a>, die Verwahrstelle als “wenig bekannte europ\u00e4ische Institution” zu bezeichnen. Man kann sie verstehen \u2013 Frankreich wird nicht alle Risiken auf sich nehmen, und wenn es zu Gerichtsverfahren kommt, wird es nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenn man jedoch den Charakter der Franzosen kennt, kann man davon ausgehen, dass sie, wenn es um die Aufteilung der beschlagnahmten Gelder geht, an vorderster Front stehen werden.<\/strong><\/p>\n Ob die Euro-Beamten den unnachgiebigen De Wever weiter unter Druck setzen, wird sich sehr bald zeigen. Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember eine Entscheidung \u00fcber die Finanzierung der Ukraine treffen.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist zuerst am 4. Dezember 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Walerija Werbinina<\/em><\/strong>\u00a0ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gro\u00dfbritannien will russisches Staatsverm\u00f6gen in Milliardenh\u00f6he an Ukraine \u00fcbergeben<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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