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Zu Teil 1<\/a><\/p>\n Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Aber machen wir doch wieder einen Sprung zur\u00fcck zu den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen und einer weiteren angedeuteten Wahrheit. Die sind in den Text gestreut wie die Perlen in die Austern einer Austernbank; man muss also viele scharfkantige Muscheln \u00f6ffnen, um eine zu finden, aber hier ist sie (und witzigerweise auch noch ausgerechnet mit Carlo Masala als Referenz): “Ohne dieses historische Szenario weiter zu erkunden, lehrt die historische Erfahrung, dass eine Kombination aus Niederlage und Verrat Ressentiments und politische Dynamiken mit unvorhersehbaren Folgen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Sicherheit Europas ausl\u00f6sen kann.”<\/p>\n Auch hier ist wieder einmal eine kleine \u00dcbersetzung angebracht, um den Punkt verst\u00e4ndlicher zu machen. Es ist die Rede davon, dass sich viele dieser Massen von Ukrainern, die nach einer Niederlage gen Westen str\u00f6men sollen, in ein massives Sicherheitsrisiko verwandeln, weil sie ihre heute im Verh\u00e4ltnis zu Russland sichtbare Neigung zum Terrorismus dann aus Rache gegen den Westen richten k\u00f6nnten, der sie aufnehmen soll. Geschichtlich gibt es Belege daf\u00fcr, dass die Bandera-Anh\u00e4nger auch als Fl\u00fcchtlinge in den Lagern nach dem Zweiten Weltkrieg \u00e4u\u00dferst unangenehme Zeitgenossen blieben und die ersten Jahre erst mal damit verbrachten, die ukrainische politische Konkurrenz auszul\u00f6schen. Wobei auch die Konkurrenz, die OUN-M, aus Kriegsverbrechern bestand\u00a0\u2026<\/p>\n Jedenfalls taucht hier pl\u00f6tzlich und sehr verklausuliert der Gedanke auf, ein Grund f\u00fcr eine Fortsetzung des Krieges k\u00f6nne sein, sich dieses Personal vom Leib zu halten, das andernfalls entweder in Gestalt von politischem Terrorismus oder in Gestalt von simpler, erwerbsgesteuerter Kriminalit\u00e4t auf den Westen zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnte, ausgebildet und bewaffnet. Ja, das ist schon mit anderen derartigen Truppen geschehen; die nach Deutschland importierten georgischen Islamisten waren wohl auch dem einen oder anderen illegalen Gelderwerb nicht abgeneigt und sollen sich in Berlin ziemliche Gefechte mit der Konkurrenz geliefert haben, habe ich mal geh\u00f6rt.<\/p>\n Nun, das, was die Norweger mit dieser Studie veranstalteten, ist auch nicht gerade freundlich. Ihr Szenario eines “ukrainischen Sieges” ist n\u00e4mlich ein endloser Krieg:<\/p>\n “Der Endzustand nach einem Ende der Feindseligkeiten muss sein, dass Russland die F\u00e4higkeit zu einer weiteren Ausdehnung fehlt und es die stetige Gefahr ukrainischer Offensiven erlebt, um mehr des verlorenen Gebiets zur\u00fcckzugewinnen.”<\/em><\/p>\n Das w\u00e4re in etwa eine R\u00fcckkehr zu dem Zustand im Donbass bis 2022, mit best\u00e4ndigem ukrainischen Beschuss der St\u00e4dte und einem immer wieder drohenden ukrainischen Angriff. Niemand in Russland w\u00fcrde etwas Derartiges akzeptieren. Aber mehr noch\u00a0\u2013 auch in dem norwegischen Szenario w\u00e4ren die EU-L\u00e4nder selbst unmittelbar in diesen schw\u00e4renden Krieg verwickelt:<\/p>\n “Der Ukraine wird die EU-Mitgliedschaft angeboten, und sie tritt in bindende Verteidigungsb\u00fcndnisse entweder \u00fcber die EU oder bilateral mit f\u00fchrenden europ\u00e4ischen M\u00e4chten ein. Europ\u00e4ische Truppen werden in die Ukraine verlegt, als Manifestation des Willens, die Ukraine gegen weitere russische Aggressionen zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n Ja, das ist tats\u00e4chlich das “gute” Szenario dieser norwegischen Studie. Die “f\u00fchrenden europ\u00e4ischen M\u00e4chte” \u2013 zu denen Norwegen nun einmal nicht geh\u00f6rt, mit seinen nicht ganz 5,6 Millionen Einwohnern\u00a0\u2013 sollen bitte direkt ihren Hals in die Schlinge stecken, indem sie Truppen in die Ukraine schicken, ohne dass zuvor das blindw\u00fctige Banderistenpersonal abger\u00e4umt wurde. Nun, der norwegische Staatsfonds wird es danken.<\/p>\n Ja, der Umgang mit der Wirklichkeit ist durchaus kreativ. An anderer Stelle ist beispielsweise kurz einmal von Gesundheitsrisiken die Rede, die diese ukrainische Fl\u00fcchtlingswelle f\u00fcr den Rest Europas bedeuten k\u00f6nne, aber das Hauptrisiko wird \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt. Das hei\u00dft n\u00e4mlich multiresistente Tuberkulose.<\/p>\n Zur\u00fcck zu unserem netten norwegischen Szenario. Im Fall eines russischen Sieges\u00a0\u2013 da \u00fcbertrifft der vermutlich f\u00fcr diesen Teil zust\u00e4ndige Oberstleutnant von der Milit\u00e4rakademie sogar das sonst \u00fcbliche NATO-Geraune\u00a0\u2013 w\u00e4re es wegen des gemeinsamen Interesses Russlands wie Chinas an der Schw\u00e4chung des Westens “daher wahrscheinlich, dass gr\u00f6\u00dfere Kriege in Asien und Europa \u2013 zwischen China und den USA mit Alliierten und zwischen Russland und Europa \u2013 gleichzeitig stattfinden k\u00f6nnten”. Aber das alles ist nicht wirklich ein Problem, wenngleich die ganze Studie auch zuvor schon davon ausgeht, dass die EU die USA ersetzen muss, auch bei den Lieferungen an die Ukraine \u2013 schlie\u00dflich “sch\u00e4tzen wir, dass NATO-Truppen einen qualitativen Vorteil von 1:1,2 haben, bei dem 100 NATO-Soldaten der Kampfkraft von 120 russischen entsprechen”. Wovon Herr Oberstleutnant nachts tr\u00e4umt, hat er nicht ausgef\u00fchrt.<\/p>\n Auch hier taucht die entscheidende Information wieder getarnt auf, vor allem, was die angenommene “Verteidigung” der baltischen Staaten angeht. Nach langen Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Zahl der Soldaten, die n\u00f6tig w\u00e4re, um die baltischen Zwerge zu verteidigen (mit einer ersten Linie von 55.000 Mann und insgesamt bis zu 240.000) und der Erw\u00e4hnung, Polen m\u00fcsse dann den Suwalki-Korridor offenhalten, steht in einem Halbsatz “das setzt die milit\u00e4rische Neutralisierung Kaliningrads voraus”.<\/p>\n Ohne auszuf\u00fchren, wann das denn jetzt stattgefunden haben soll. Wenn man das Handeln der NATO-L\u00e4nder in der Ostsee im Verlauf der vergangenen zwei Jahre betrachtet, drau\u00dfen in der wirklichen Welt, gewinnt man eher den Eindruck, ein Angriff auf Kaliningrad durch die NATO, und sei es in Form einer maritimen Blockade, w\u00e4re ein durchaus durchgespielter Einstieg in einen Angriff gegen Russland. Das ist genau der Grund, warum diese beil\u00e4ufige Erw\u00e4hnung von Kaliningrad geradezu unheimlich ist.<\/p>\n Lustig sind dann aber wieder die Ausf\u00fchrungen \u00fcber Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Ackerland, um die K\u00fcste der baltischen Staaten mit einer Art Wiederauflage des Atlantikwalls zu versehen, nur eben an der Ostsee. Man m\u00fcsse auf 500 Quadratkilometern Befestigungen bauen und daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digung von 12,5 Milliarden Euro zahlen. Sch\u00f6n, dass wir dar\u00fcber gesprochen haben.<\/p>\n Schon im Jahr 2026 sollte die Ukraine, so das Szenario 2, “bis zu 2.300 oder mehr Kampfpanzer” besitzen. Wirklich interessant. In der gesamten EU produzieren \u00fcberhaupt nur Deutschland und Polen neue Panzer; etwa 100 Leopard 2 und maximal 50 Black Panther entstehen so im Jahr, macht zusammen nach Adam Riese: 150. Nein, das wird wieder einmal nichts. Auch dann nicht, wenn, wie ebenfalls in der Studie vorgeschlagen, s\u00e4mtliche derzeit aus der EU in Drittl\u00e4nder verkaufte R\u00fcstungsg\u00fcter (f\u00fcr die immerhin mit echtem Geld bezahlt wird) zus\u00e4tzlich in das Schwarze Loch Ukraine geworfen w\u00fcrden.<\/p>\n Ganz zu schweigen von der Luftabwehr, die ebenfalls auf der Liste des Herrn Oberstleutnants steht. Irgendwo war j\u00fcngst zu lesen, dass es in EU-Europa noch eine Sprengstofffabrik gebe, in Polen. Die aber habe ihre Produktion im vergangenen Jahr komplett an Israel verkauft. Ja, Sprengstoff, das war diese b\u00f6se Sache mit dem Ammoniak und dem Erdgas\u00a0\u2026<\/p>\n Teil der Berechnung sind, da wird es ganz vornehm, sogar Kompensationszahlungen, die zus\u00e4tzlich f\u00e4llig w\u00fcrden, wenn Produkte, die bereits verkauft wurden, dann an die Ukraine geliefert werden. H\u00fcbsch, oder? Nicht nur, dass es f\u00fcr das Produkt kein Geld gibt\u00a0\u2013\u00a0nein, es werden eben zus\u00e4tzlich auch noch Entsch\u00e4digungen f\u00e4llig. Das w\u00e4re vielleicht lustig bei den drei U-Booten, die derzeit in Kiel f\u00fcr Israel gebaut werden, aber beim Rest?<\/p>\n Eine Erweiterung der Produktion sei doch kein Problem, hei\u00dft es, da w\u00e4re doch so viel Potenzial in der Ukraine selbst. Auch eine halbe Rechnung\u00a0\u2013 schlie\u00dflich kann man ein und denselben Arbeiter nur entweder in der Fabrik stehen haben oder an der Front verheizen.<\/p>\n Die Aussagen zur russischen Wirtschaft sind \u00e4hnlich verl\u00e4sslich. Als Quellen werden EuroMaidan Press<\/em> und die Moscow Times<\/em> angegeben, oder eben ein kleiner Kreis des westlichen Mainstreams; eben jene, die schon 2022 erkl\u00e4rten, morgen werde die russische Wirtschaft zusammenbrechen, oder sp\u00e4testens \u00fcbermorgen. In einer \u00f6konomischen Analyse S\u00e4tze zu finden wie “Ukrainische Geheimdienste sch\u00e4tzen, dass die Milit\u00e4rausgaben in Russland Anfang 2025 um 5 Milliarden US-Dollar \u00fcber der angesetzten H\u00f6he lagen” ist nun wirklich peinlich. Was aber diesen Teil entwerten w\u00fcrde, selbst wenn die angegebenen Quellen und die getroffenen Behauptungen etwas taugten, ist die Tatsache, dass die Entwicklung der westeurop\u00e4ischen Wirtschaft nicht einbezogen wird. Es n\u00fctzt n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nichts, wenn die russische Wirtschaft \u00fcbermorgen kollabieren w\u00fcrde, wenn das bei der westeurop\u00e4ischen morgen der Fall ist.<\/p>\n Und bei aller Seligkeit \u00fcber die gewachsenen Gewinne aus \u00d6l und Gas \u2013 sogar die Norweger k\u00f6nnten darauf kommen, dass ein Europa ohne Industrie wieder deutlich weniger von dem teuren norwegischen Stoff ben\u00f6tigt. Tats\u00e4chlich ist heute die Energieversorgung in Westeuropa nur deshalb sicher, weil der Verbrauch deutlich gesunken ist. Und der ist deshalb gesunken, weil ganze Industriezweige (Glasherstellung beispielsweise, auch Metallguss etc.) deutlich reduziert wurden oder gar v\u00f6llig verschwunden sind. Diese Entwicklung setzt sich nicht nur fort, sie beschleunigt sich weiter. Dann w\u00e4re auch die Phase norwegischer Gewinne vor\u00fcber.<\/p>\n Zwei richtig tolle Vorschl\u00e4ge macht die Studie noch. Der erste:<\/p>\n “Nur Europa kann Russland der Eink\u00fcnfte aus Gaspipelines berauben und ihm durch Sanktionen gegen \u00d6l- und Gask\u00e4ufe und die Schattenflotte bedeutende Verluste auferlegen.”<\/em><\/p>\n Auch das Lied ist bereits bekannt. Genauso, wie die immer noch k\u00fchn aufrechterhaltene Behauptung, “Europa” habe “betr\u00e4chtliche Macht \u00fcber globale Schiffsversicherungen”. Das ist anderthalb Jahre her, aber Norwegen liegt ja auch weit ab vom Schuss, irgendwo in N\u00e4he der Arktis. Und da gibt es \u00fcbrigens eine Route, die immer st\u00e4rker genutzt wird, die Nordostpassage, bei der weder die “Europ\u00e4er” noch die US-Amerikaner etwas mitzuschnabeln haben.<\/p>\n Ja, und dann gibt es noch den aktuellen Refrain, den auch die EU-Kommission munter tr\u00e4llert: Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen. Ist doch kein Problem, so die Autoren, im Jahr 2026 mal eben 419 Milliarden Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine auszugeben, wenn man doch 180 Milliarden davon einfach stehlen kann.<\/p>\n Nur: Die \u00fcbrigen 239 Milliarden m\u00fcssten dann doch aus den Haushalten kommen, oder vielmehr, da diese ohnehin schon durch die bisher geplante Aufr\u00fcstung und die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge belastet sind, als zus\u00e4tzliche Schulden aufgenommen werden (vor allem von Deutschland, versteht sich). Das jedoch k\u00f6nnte sich als extrem schwierig erweisen, nachdem das russische Geld gestohlen wurde. Der Grund, warum es \u00fcberhaupt bei Euroclear herumlag, ist, dass Staatspapiere nur noch selten physisch verschickt werden und Euroclear eine der Stellen ist, bei der eine Menge solcher Papiere (und auch Aktien) lagern. In Gestalt des Papiers, das den eigentlichen Rechtstitel darstellt. Die K\u00e4ufer erhalten meist nur die Best\u00e4tigung, dass ihr Papier da und dort liegt und sie als Eigent\u00fcmer eingetragen sind.<\/p>\n Das ist nicht nur bei Russland so, sondern auch bei vielen anderen K\u00e4ufern von EU-Staatsschulden rund um die Welt. Die werden deshalb aus einem Diebstahl dieser Gelder eine einfache Konsequenz ziehen und keine EU-Staatsschulden mehr kaufen. Dann bliebe noch die EZB als K\u00e4ufer letzter Wahl; aber bisher erweckt sie nicht den Eindruck, den politischen Unfug der Kommission ihrerseits durch z\u00fcgelloses Gelddrucken decken zu wollen.<\/p>\n Es gibt also entweder diese 180 Milliarden oder neue Schulden, aber keinesfalls beides. Das ist nicht so schwer zu verstehen. Aber die Norweger halten sich in jeder Hinsicht brav ans Narrativ; es w\u00e4re doch schade, wenn sie vorher jede Strophe singen, von “die Ukraine kann siegen” \u00fcber “Russland bricht morgen zusammen” bis “die NATO ist ohnehin milit\u00e4risch \u00fcberlegen”, ohne dann das aktuelle “stehlen wir 180 Millionen, und alle Probleme sind gel\u00f6st” noch als Zugabe zu liefern. Schlie\u00dflich: Norwegen hat es nicht n\u00f6tig, Schulden aufzunehmen. Norwegen schwimmt im Geld, dank der Sanktionen.<\/p>\n Allerdings, auch wenn man davon ausgeht, dass der gesamte Inhalt dieser Studie, die in Deutschland so brav ernst genommen wurde, der wirtschaftliche Egoismus ist\u00a0\u2013 etwa 70 Prozent dieses norwegischen Staatsfonds sind in Aktien angelegt. Sollten die EU-L\u00e4nder tats\u00e4chlich den Kurs einschlagen, den dieses Papier nahelegt, und ihre Ausgaben f\u00fcr die Ukraine mal eben verzehnfachen, und die Mittel daf\u00fcr, wenn nach dem Raub der 180 Milliarden die Kreditf\u00e4higkeit schwindet, aus dem laufenden Haushalt, den Sozialausgaben etc. pressen wollen, dann rauschen sie wirtschaftlich und sozial derma\u00dfen in den Abgrund, dass auch die Aktien des norwegischen Staatsfonds sich in wertloses Papier verwandeln k\u00f6nnten. Wie immer man es versucht, diese Rechnung geht nicht auf.<\/p>\n Ein Fazit, das auch f\u00fcr den Rest der Studie gilt. Man sieht, wie verquer in der NATO und ihrem Umfeld gedacht wird. Und sollte darauf hoffen, dass solche Gedanken nicht zur Grundlage des Handelns werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kosten f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger explodieren: Krankenkassen verklagen Bund<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n