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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Wo wachsende Ungleichheit Abstiegs\u00e4ngste sch\u00fcrt, bl\u00fcht der Sozialneid. Die Politik nutzt das, um von den superreichen Profiteuren abzulenken: Eine Debatte nach der anderen befeuert sie in den Leitmedien dar\u00fcber, ob sich Deutschland die Minimalversorgung “seiner” Armen noch leisten k\u00f6nne. Und w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung aufeinander losgeht, pumpen Staat und EU Abermilliarden in die R\u00fcstung. Das l\u00e4sst die Gewinne von Gro\u00dfkonzernen wie Rheinmetall sprudeln und machte 2024 zu einem weiteren Rekordjahr f\u00fcr die Kriegsindustrie. Gemeinwohl interessiert die Unternehmen dabei freilich wenig.<\/p>\n Maximalprofit durch Krieg<\/strong><\/p>\n Wie das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zu Wochenbeginn\u00a0informierte<\/a>, stiegen die Einnahmen der 100 gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne letztes Jahr erneut um fast sechs Prozent auf 679 Milliarden Dollar, was knapp 600 Milliarden Euro entspricht. SIPRI nannte auch Gr\u00fcnde:<\/p>\n “Die weltweiten R\u00fcstungsums\u00e4tze stiegen 2024 sprunghaft an, angetrieben durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, globale und regionale geopolitische Spannungen sowie stetig steigende Milit\u00e4rausgaben.”<\/strong><\/p>\n So h\u00e4tten sich auch erstmals seit 2018 alle f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsgiganten \u00fcber ein erquickliches Umsatzplus gefreut. Laut\u00a0SIPRI<\/a>\u00a0sind das die vier US-Oligopole Lockheed Martin, RTX, Northrop Grumman und General Dynamics, dazu der britische Konzern BAE Systems. Unter den Top 100 finden sich insgesamt 26 westeurop\u00e4ische Gro\u00dfunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 151 Milliarden Dollar. Dazu geh\u00f6ren die vier deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl.<\/p>\n Ukraine-Gesch\u00e4ft mit Steuermilliarden<\/strong><\/p>\n Das D\u00fcsseldorfer Unternehmen Rheinmetall findet sich auf Platz 20. Es steigerte allein seinen Umsatz mit R\u00fcstungsg\u00fctern um fast 47 Prozent auf 8,2 Milliarden US-Dollar. Das gro\u00dfe Plus hat Rheinmetall vor allem wachsender Nachfrage nach Panzerwagen und Munition f\u00fcr die Ukraine zu verdanken. Seine Einnahmen aus diesen Gesch\u00e4ften konnte der Konzern \u2013 seiner Kooperation mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Ukroboronprom und dem deutschen Steuerzahler sei Dank\u00a0\u2013 auf 1,4 Milliarden Dollar verdoppeln.<\/p>\n Insgesamt erreichten die deutschen R\u00fcstungsexporte mit einem Volumen von 13,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen\u00a0H\u00f6chststand<\/a>. Fast zwei Drittel davon, knapp 8,2 Milliarden Euro, entfielen auf Waffen f\u00fcr die Ukraine.\u00a0Doch auch die Ums\u00e4tze der beiden aufgef\u00fchrten russischen R\u00fcstungsunternehmen Rostech (Platz 7) und OSK\/USC (Platz 41) erh\u00f6hten sich. Sie stiegen demnach trotz Sanktionen um etwa 23 Prozent.<\/p>\n Waffendeals mit V\u00f6lkerm\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte israelische R\u00fcstungsfirma, Elbit Systems mit einem deutschen Sitz in Ulm, spielt bei den Profiten inzwischen in der obersten Liga mit. Auf der Liste findet sie sich mit einer Umsatzsteigerung um 13,6 Prozent auf rund sieben Milliarden US-Dollar auf Platz 25, gefolgt von “Israel Aerospace Industries” (Platz 31) mit einem kaum geringeren Zuwachs auf 6,1 Milliarden Dollar und dem Unternehmen Rafael (Platz 34), das seine Einnahmen um fast 23 Prozent auf fast f\u00fcnf Milliarden Dollar steigern konnte.<\/p>\n Das verdeutlicht vor allem eins: Der V\u00f6lkermord im Gazastreifen und die t\u00e4glichen Angriffe Israels im Westjordanland, Libanon und Syrien hatten offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf die Waffennachfrage bei Konzernen in der mit westlicher Hilfe hochger\u00fcsteten Milit\u00e4rmacht in Nahost. SIPRI kommentierte dazu: “Viele L\u00e4nder haben 2024 weiterhin neue Auftr\u00e4ge an israelische Unternehmen vergeben.” Darunter auch die BRD: Der Waffenex- und -import zwischen Israel und Deutschland boomt wie nie zuvor.<\/p>\n Deutscher Aufr\u00fcstungswahn<\/strong><\/p>\n Ihre Rekordgewinne hat die deutsche R\u00fcstungsindustrie allein horrenden Staatsauftr\u00e4gen zu verdanken. Rund 90 Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung in diesem Jahr ins Milit\u00e4r, das ist nahezu ein F\u00fcnftel des gesamten\u00a0Bundeshaushalts<\/a>.\u00a0Schon n\u00e4chstes Jahr wollen die Kriegspolitiker die 100-Milliarden-Marke knacken.<\/p>\n Auf seiner Website freut sich das Verteidigungsministerium zudem: Das neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt soll Deutschland schon in vier Jahren erreichen. Das w\u00e4ren dann Milit\u00e4rausgaben von mindestens 160 Milliarden Euro \u2013 fast ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts. Kein Wunder, dass f\u00fcr die Armen, Kranken und Alten nichts mehr \u00fcbrig bleibt, die Masse immer l\u00e4nger schuften soll und der Staat die Jugend an die Waffen n\u00f6tigt.<\/p>\n Statt Gegenwind nur warme Worte<\/strong><\/p>\n Grundlegende Kritik an R\u00fcstungswahn, Reichenpolitik und Armenbashing ist vom sozialdemokratisch-b\u00fcrgerlichen Establishment schon lange nicht mehr zu erwarten. Deutsche Sozialverb\u00e4nde und Gewerkschaften verharren in der Mehrheit still. In der\u00a0Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>\u00a0muckte lediglich der Parit\u00e4tische Gesamtverband verhalten auf: Wenn die Milit\u00e4rindustrie schon so gigantische Profite mache, m\u00fcsse sie davon zumindest etwas abgeben,\u00a0forderte<\/a>\u00a0dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Rock am Montag.\u00a0Er f\u00fcgte an:<\/p>\n “Wer in Krisenzeiten au\u00dfergew\u00f6hnliche Gewinne erzielt, tr\u00e4gt auch eine besondere Verantwortung.”<\/strong><\/p>\n Unter “Verantwortung” stellt sich Rock eine befristete “\u00dcbergewinnsteuer” auf Sonderprofite vor, um damit beispielsweise das kaputtgesparte Sozialwesen vor dem weiteren Ruin zu retten. Eine solche hatte zuvor bereits die IG Metall zur Sprache gebracht \u2013 wohl wissend, dass die Bundesregierung und die deutschen Kapitalverb\u00e4nde dabei ohnehin nicht mitspielen werden, solange niemand einer solchen Forderung sp\u00fcrbaren Nachdruck verleiht.<\/p>\n Doch wie erwartet, belassen es der Sozialverband und die Gewerkschaft bei ihren warmen Worten, die vermutlich nicht mal oben angekommen sind. Wer will schon ernsthaft aus der Reihe tanzen und die Konzernprofite alias “Wirtschaftsstandort Deutschland” sowie die eigenen Posten gef\u00e4hrden? Anders als Massenverarmung und Obdachlosigkeit ist politischer Generalstreik in der BRD bekanntlich verboten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro \u2013 Haushalt 2026 vom Bundestag angenommen<\/a><\/p>\n\n