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<\/strong>Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Der politisch aufschlussreiche Appell, den RAND j\u00fcngst in einem \u00fcber 100\u00a0Seiten langen Bericht ver\u00f6ffentlicht hat, ist in sich selbst bereits eine Sensation, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren \u00fcber die letzten Jahrzehnte ma\u00dfgeblich die katastrophale US-Russland- und US-China-Politik gepr\u00e4gt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier “Extending Russia” die Blaupause f\u00fcr den massenm\u00f6rderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zuf\u00fcgen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verkehrte.<\/p>\n F\u00fcr diese j\u00fcngsten RAND-Aufruf in Richtung “Frieden mit China” mussten die Autoren sicherlich \u00fcber ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des “Tiefen US-Staates” zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Donald Trump und Xi Jinping aus dem Ruder laufen und Washington dabei den K\u00fcrzeren ziehen k\u00f6nnte. So stark ist die Sorge, dass die RAND-Akteure ausnahmsweise ihre sonst zur Schau getragene Arroganz runtergeschluckt haben und nun eine ruhigere, vers\u00f6hnlichere Haltung gegen\u00fcber China empfehlen. Damit soll der globale Status quo im US-China-Verh\u00e4ltnis nicht allzu sehr ersch\u00fcttert werden. Das vollst\u00e4ndige Dokument in PDF-Format mit dem Titel “Stabilizing the U.S.-China Rivalry” finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen Modus Vivendi anstreben sollten: Beide Seiten m\u00fcssten die politische Legitimit\u00e4t der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vern\u00fcnftigen Ma\u00dfe einschr\u00e4nken. Fr\u00fcher nannte man das “friedliche Koexistenz”. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND r\u00e4t der US-F\u00fchrung, Ideen eines “absoluten Sieges” \u00fcber China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die “Ein-China-Politik” wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht l\u00e4nger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu ver\u00e4rgern und in st\u00e4ndiger Anspannung zu halten.<\/p>\n Der Bericht beginnt mit einer ausf\u00fchrlichen historischen R\u00fcckschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltm\u00e4chte koexistieren k\u00f6nnen\u00a0\u2013 und dies in der Vergangenheit auch getan haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel f\u00fcr eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das j\u00fcngste Beispiel ist die D\u00e9tente zwischen den USA und der UdSSR von etwa 1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten h\u00e4tten, dass eine unregulierte Eskalation gef\u00e4hrlich und untragbar war. Zitat:<\/p>\n “US- und sowjetische F\u00fchrer in der Bl\u00fctezeit der D\u00e9tente umarmten die zwei Kernaspekte eines stabilen Wettbewerbs: Sie strebten Elemente eines vereinbarten Status quo an, einschlie\u00dflich R\u00fcstungskontrollregime, und etablierten pers\u00f6nliche Beziehungen zwischen Beamten sowie Mechanismen zur Krisenbew\u00e4ltigung, die halfen, die Gesamtbeziehung ins Gleichgewicht zur\u00fcckzuf\u00fchren.”<\/p>\n In einer verbl\u00fcffend ausgewogenen Betrachtung verteidigen die RAND-Autoren sogar indirekt Leonid Breschnew f\u00fcr seine friedensstiftenden Bem\u00fchungen:<\/p>\n “Jene, die Breschnew als jemanden sahen, der die USA t\u00e4uschen oder in eine Falle locken wollte, haben vollst\u00e4ndig missverstanden, was er zu tun versuchte. Treu seinem ehrlichen Engagement f\u00fcr den Weltfrieden, verk\u00fcndete Breschnew, dass sein Ziel nichts Geringeres sei als die Rettung der Zivilisation selbst\u00a0\u2013 oder genauer gesagt, der europ\u00e4ischen Zivilisation.”<\/p>\n Im n\u00e4chsten langen Abschnitt des Papiers gehen die Autoren sogar akribisch darauf ein, wie z.\u00a0B. interne Erkl\u00e4rungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und “geheime Reden” mit “nuancierteren” \u00dcbersetzungen von westlichen Politikern und Medien absichtlich und manipulativ fehlinterpretiert worden waren, um die Absichten der Chinesen bedrohlich und kriegerisch erscheinen zu lassen. So viel Ehrlichkeit und Selbstkritik bei RAND ist geradezu umwerfend, aber es kommt noch besser.<\/p>\n RAND verteidigt sogar die Idee eines potenziell friedlichen Chinas, dessen F\u00fchrung nicht auf Weltherrschaft und Imperialismus aus ist, sondern auf rechtm\u00e4\u00dfigen Einfluss in seinen regionalen Sph\u00e4ren. So wird im RAND-Text erkl\u00e4rt, dass Strategen in China ihr Land zwar als aufsteigende Weltmacht sehen, aber “konzeptionell der Idee verpflichtet bleiben, dass China eine friedliche und legitime Weltmacht bleiben wird”. In diese Kategorie geh\u00f6rten laut RAND-Team auch Chinas Bem\u00fchungen, “proaktiv auf der internationalen B\u00fchne aufzutreten und eine ‘Weltklasse’-Armee aufzubauen, was nicht notwendigerweise offensiv gemeint ist”.<\/p>\n All dies macht deutlich, dass die RAND-Falken verzweifelt versuchen, die abgehobenen US-Politikmanager auf den Boden der Realit\u00e4t zur\u00fcckzuholen und sie davon abzuhalten, aus dummer \u00dcberheblichkeit die Beziehungen zu China irreparable zu besch\u00e4digen. Es ist jedoch nicht leicht, US-Kongressabgeordnete, vor allem Senatoren zu \u00fcberzeugen, ihre anachronistische und engstirnige Weltanschauung aufzugeben. Diese basiert auf der Idee des hegemonialen Exzeptionalismus der USA, die sich alles erlauben d\u00fcrfen, weil sie es als einzige Supermacht auch k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie zugleich anderen Staaten ihre regelbasierte Ordnung aufzwingen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich projizieren US-Politiker und -Medien in jeden potenziellen Herausforderer ihre eigenen kriminellen, v\u00f6lkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Denk- und Vorgehensweisen, die sie selbst verk\u00f6rpern und seit \u00fcber mehr als einem Jahrhundert kultiviert haben. Folglich sehen die USA in jedem anderen aufsteigenden Land rund um die Welt eine Bedrohung, w\u00e4hrend China darin die M\u00f6glichkeit einer weiteren fruchtbaren Zusammenarbeit und eine Win-win-Situation sieht. Der geopolitische Blogger auf S<\/em>ubstack<\/em> mit dem Nutzernamen “Simplicius” bezeichnet die USA deshalb “als b\u00f6sartigen Nachwuchs des sp\u00e4ten Britischen Empire, dessen raubgierigen Merkmale die US-Amerikaner geerbt” h\u00e4tten.<\/p>\n In einem weiteren Teil ihres Berichts versucht RAND, die politische US-Kultur des ewig feindseligen und konfrontativen Ansatzes in der Au\u00dfenpolitik zu entw\u00f6hnen. Offensichtlich haben die Leute von RAND erkannt, dass eine Konfrontation mit China nicht zu einem globalen Krieg f\u00fchren wird, sondern zu der ern\u00fcchternden Realit\u00e4t, die Washington schmerzlich klarmacht, dass es gegen China nicht mehr gewinnen kann.<\/p>\n Die USA sind l\u00e4ngst nicht mehr das, was sie einmal waren. Sie besitzen l\u00e4ngst nicht mehr die alles \u00fcberw\u00e4ltigende industrielle Kapazit\u00e4t, um die aufstrebende Weltmacht China ernsthaft zu schikanieren. Die Korrelation der Kr\u00e4fte ist heute eher umgekehrt verteilt, zugunsten Chinas. Daher ist dieser RAND-Aufruf zur M\u00e4\u00dfigung gegen\u00fcber China keine echte, deeskalierende Friedensma\u00dfnahme, sondern ein verzweifelter Versuch, die USA vor einer historisch fatalen Dem\u00fctigung und geopolitischen Niederlage durch China zu bewahren.<\/p>\n RAND geht dabei sogar so weit, die politische F\u00fchrung Taiwans f\u00fcr die Provokation Chinas und die angespannte Lage zwischen China und den USA verantwortlich zu machen. RAND schl\u00e4gt vor, dass Washington die ihm zu Verf\u00fcgung stehenden Hebel gegen Taiwan einsetzt, um den provokanten kleinen “Polit-Kl\u00e4ffer” auf seine wahre “Gr\u00f6\u00dfe” zu trimmen. Deshalb m\u00fcsse Washington Taiwans politische F\u00fchrer daran erinnern, dass sie blo\u00dfe Bauern auf dem globalen Schachbrett der Gro\u00dfm\u00e4chte sind und deshalb ihre Rolle zur Beibehaltung des Status quo nicht eigenm\u00e4chtig \u00fcberschreiten sollten. Hier ein diesbez\u00fcgliches Zitat aus dem RAND-Papier:<\/p>\n “Taiwans Pr\u00e4sident Lai Ching-te hat beispielsweise zahlreiche Aussagen gemacht, die harte Rhetorik und erh\u00f6hte milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten Chinas provoziert haben. Solche Aktivit\u00e4ten umfassen die Behauptung, dass Taiwan eine ‘souver\u00e4ne, unabh\u00e4ngige Nation’ sei, sowie die Ank\u00fcndigung von Ma\u00dfnahmen gegen Einfluss und Spionage von China, das sie als ‘fremde feindliche Kraft’ charakterisieren. Obwohl die USA nicht verantwortlich sind und die Aktivit\u00e4ten Taiwans nicht vollst\u00e4ndig kontrollieren k\u00f6nnen, stehen sie mit milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung und de facto erweiterter Abschreckung hinter der F\u00fchrung Taiwans. Deshalb\u00a0\u2013 so hei\u00dft es im RAND-Bericht\u00a0\u2013 verf\u00fcge Washington \u00fcber potenzielle Hebel, um provokative Aktivit\u00e4ten Taiwans einzuschr\u00e4nken, die aus Sicht Washingtons den von den USA vertretenen Status quo st\u00f6ren.”<\/p>\n Derweil ist Peking an einem Punkt angekommen, an dem es sich von Washington nichts mehr gefallen l\u00e4sst. Deshalb m\u00fcssten sich die USA der Realit\u00e4t der chinesischen \u00f6konomischen, politischen und milit\u00e4rischen Macht anpassen. Im Fall der Seltenen Erden habe China z.\u00a0B. unbestritten das As in der Hand, das dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi erlaube, von den USA substanzielle Konzessionen zu fordern.<\/p>\n Diese neu gewonnene K\u00fchnheit Pekings ist zweifellos in vielerlei Hinsicht die ansteckende Wirkung der Selbstbehauptung Russlands gegen\u00fcber den hegemonialen US\/NATO\/EU-Ambitionen in der Ukraine. Russland ist der Katalysator, der die US-gef\u00fchrte sogenannte “regelbasierte Ordnung” umgekrempelt und demaskiert hat. Das hatte eine aufkl\u00e4rerische Wirkung auf die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, aber vor allem auch auf China. Denn Russland hat den Westen gezwungen, all seine heiligen Karten und “letzten Auswege” an wirtschaftlichen und geopolitischen Waffen gegen Russland einzusetzen\u00a0\u2013 und China hat zugesehen, wie sie alle nicht funktionierten.<\/p>\n Russlands Rolle in diesem gro\u00dfen Bild ist entscheidend und verdient besondere Hervorhebung. Ohne die russische Entschlossenheit, die US-gef\u00fchrte Hegemonie in Europa herauszufordern, h\u00e4tte China m\u00f6glicherweise nicht so schnell die Lektion gelernt, dass der Westen blufft. Die Sanktionen gegen Russland, die als t\u00f6dlich gedacht waren, haben stattdessen die Schw\u00e4chen des Dollarsystems enth\u00fcllt und alternative Handelsrouten wie die BRICS gest\u00e4rkt.<\/p>\n Russland hat bewiesen, dass man der US-Hegemonie widerstehen kann, ohne unterzugehen\u00a0\u2013 eine Lektion, die China nun aufgreift. Die US-Dominanz, die seit dem Ende des Kalten Krieges als unumst\u00f6\u00dflich galt, zerbricht an der Achse Moskau-Peking. Der RAND-Bericht ist eine implizite Anerkennung dieser neuen Realit\u00e4t, die die unilaterale US-Weltordnung ablehnt und eine multipolare Ordnung aufbaut, in der keine Macht diktiert.<\/p>\n Zum Schluss noch ein vielsagender Hinweis: Als ich \u00fcberpr\u00fcfen wollte, ob der Internet-Link zum RAND-Dokument noch aktiv ist, musste ich feststellen, dass RAND seinen Bericht “Stabilizing the U.S.-China Rivalry” zur\u00fcckgezogen hat, siehe Screenshot unten bzw. im Anhang. Der Druck der Kriegstreiber im US-Kongress war offensichtlich zu gro\u00df, was nach aufkeimender Hoffnung nach Lekt\u00fcre dieses Textes nichts Gutes f\u00fcr die Zukunft der US-China-Beziehungen verhei\u00dft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Der Souver\u00e4nit\u00e4t kein St\u00fcck n\u00e4her \u2013 Tokio bereit, gegen China f\u00fcr US-Interessen zu k\u00e4mpfen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n