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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Am 27. November verabschiedete die franz\u00f6sische Nationalversammlung fast einstimmig \u2013 was \u00e4u\u00dferst selten vorkommt \u2013 eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, das Freihandelsabkommen abzulehnen, das die Europ\u00e4ische Union mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien) unterzeichnen will. Genauer gesagt stimmten 244 Abgeordnete f\u00fcr den von der LFI (La France insoumise; oft als “radikal links” eingestuft) vorgeschlagenen Text\u00a0\u2012 nur einer stimmte dagegen, w\u00e4hrend sich die \u00fcbrigen Abgeordneten (haupts\u00e4chlich Macron-Anh\u00e4nger) der Stimme enthielten.<\/p>\n Doch trotz der \u00fcberw\u00e4ltigenden Zustimmung der Nationalversammlung ist die Resolution f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung nicht bindend. Sie kann sie ignorieren. Und das von Br\u00fcssel ausgehandelte Abkommen kann sich gegen die Regierung durchsetzen, wenn Frankreich unter den Mitgliedstaaten in der Minderheit ist. Mit anderen Worten: Die Stimme der gew\u00e4hlten nationalen Abgeordneten hat beratenden Charakter\u00a0\u2012 die der EU hingegen ist entscheidend.<\/p>\n Der Vertragsentwurf ist ein komplexes Abkommen, aber sein Ziel ist klar: Es geht darum, die Z\u00f6lle auf den Handel \u2013 Waren und Dienstleistungen \u2013 zwischen den beiden Bl\u00f6cken abzuschaffen oder stark zu senken. Diese repr\u00e4sentieren zusammen 800 Millionen Verbraucher, worauf sich die Europ\u00e4ische Kommission schon im Voraus freut.<\/p>\n Die gro\u00dfen Agrar- und Lebensmittelkonzerne des Mercosur d\u00fcrften so insbesondere viel mehr Rind- und Schweinefleisch, Gefl\u00fcgel, Milchpulver, Mais und Soja nach Europa exportieren \u2012 und die Industrieunternehmen des Alten Kontinents hoffen, ihre Produkte aus den Bereichen Automobil, Metallurgie, Chemie, Pharmazie und so weiter in die Mercosur-Staaten zu verkaufen.<\/p>\n Angesichts der Macht des s\u00fcdamerikanischen Agrarhandels, der insbesondere gro\u00dffl\u00e4chige extensive Landwirtschaft und Viehzucht betreibt, w\u00fcrden viele Bauern in den verschiedenen EU-Staaten diese Konkurrenz als Bedrohung f\u00fcr ihre Existenz ansehen. Zumal die Unternehmen des Mercosur bei weitem nicht denselben Vorschriften und Auflagen \u2013 in Bezug auf Gesundheit und Umwelt \u2013 unterliegen wie die Unternehmen auf dem Alten Kontinent.<\/p>\n Daher auch der Slogan, der sich w\u00e4hrend der gro\u00dfen Bauernproteste im Winter 2023\/2024 verbreitet hatte: “Importieren wir nicht das, was in Frankreich verboten ist.”<\/em>\u00a0Damals beschr\u00e4nkten sich die Demonstrationen nicht nur auf Frankreich, sondern breiteten sich auf ein Dutzend weitere L\u00e4nder aus.<\/p>\n Und im November 2024 flammten sie in Frankreich erneut auf, was erkl\u00e4rt, warum ein gro\u00dfer Teil der franz\u00f6sischen Politik dem Vertrag zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcbersteht \u2013 selbst Politiker, die der aktuellen Regierung nahestehen und die den Zorn der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung f\u00fcrchten.<\/p>\n Um den Ursprung des Projekts zu verstehen, muss man bis ins Jahr 1999 zur\u00fcckgehen, als Br\u00fcssel die ersten Verhandlungen mit dem Mercosur aufnahm. Diese wurden dann mehrfach unterbrochen und wieder aufgenommen, was zeigt, wie sensibel und brisant das Thema ist. Schlie\u00dflich wurde 2019 eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet.<\/p>\n Mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in Bras\u00edlia wurde der Prozess jedoch 2020 erneut ausgesetzt. Die Europ\u00e4ische Kommission, die im Namen der 27 Mitgliedstaaten die ausschlie\u00dfliche Verhandlungsbefugnis besitzt, setzte die Gespr\u00e4che\u00a0allerdings unter v\u00f6lliger Geheimhaltung fort.<\/p>\n Dies ging so weit, dass die Gespr\u00e4che vor genau einem Jahr beinahe zu einer formellen Unterzeichnung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Letztendlich haben die Vorbehalte Frankreichs, \u00d6sterreichs, Irlands, der Niederlande, Polens und Griechenlands diesen Abschluss verz\u00f6gert.<\/p>\n Aber das Lager der Gegner \u2013 die alle einen bedeutenden Agrarsektor haben \u2013 wurde immer schw\u00e4cher. Denn auf der anderen Seite verst\u00e4rkten die Bef\u00fcrworter des Projekts \u2013 insbesondere Deutschland und Spanien \u2013 ihren Druck. Vor allem Berlin hofft auf wichtige Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr seine gro\u00dfen Industriekonzerne, insbesondere die Automobilindustrie.<\/p>\n Deutschland findet nat\u00fcrlich in Ursula von der Leyen eine m\u00e4chtige Verb\u00fcndete. Die Pr\u00e4sidentin der Kommission, die derselben Partei wie der Kanzler (CDU) angeh\u00f6rt, betont insbesondere die dringende Notwendigkeit, neue Absatzm\u00e4rkte zu finden, zumal sich der nordamerikanische Markt unter dem Druck der von Donald Trump massiv eingesetzten Z\u00f6lle zunehmend verschlie\u00dft.<\/p>\n Eine indirekte Folge dieser Politik des Wei\u00dfen Hauses ist au\u00dferdem, dass die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten zur\u00fcckgehen und sich daher neu ausrichten … insbesondere in Richtung Europa.<\/p>\n Diese Umst\u00e4nde verst\u00e4rken den Freihandelsdrang, der ohnehin in der DNA der europ\u00e4ischen Integration verankert ist, wie die insbesondere mit Kanada (CETA, 2017), Japan (2019) oder Neuseeland (2024) in Kraft getretenen Abkommen zeigen. Erst im vergangenen September wurde noch ein Abkommen mit Indonesien unterzeichnet. Und Br\u00fcssel tr\u00e4umt davon, bis Ende des Jahres ein Abkommen mit Indien abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus spielen auch geopolitische Faktoren eine Rolle. Die estnische EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas betonte im vergangenen Jahr: “Wenn wir kein Abkommen mit dem Mercosur abschlie\u00dfen, wird China dies tun.”<\/em>\u00a0Bereits zwischen 1999 und 2024 sank der Anteil der brasilianischen Agrar- und Lebensmittelexporte in die EU von 41 auf 13 Prozent. Mit einem Anteil von 33 Prozent der Exporte dieses Sektors ist China nun der wichtigste Markt f\u00fcr die Agrarindustrie Brasiliens.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist S\u00fcdamerika reich an Rohstoffen, darunter auch strategisch wichtige Seltene Erden, f\u00fcr die die EU ihre Versorgung durch Diversifizierung ihrer Lieferanten sichern m\u00f6chte.<\/p>\n Und wie geht es nun weiter? Nach all den Verz\u00f6gerungen und Verschiebungen dr\u00e4ngt Frau von der Leyen auf eine Unterzeichnung bis Ende des Jahres. Der f\u00fcr den 20. Dezember geplante Mercosur-Gipfel k\u00f6nnte daf\u00fcr die Gelegenheit bieten \u2013 davon tr\u00e4umt zumindest Br\u00fcssel. Zuvor m\u00fcssen jedoch noch einige H\u00fcrden genommen werden.<\/p>\n Einerseits muss das Europ\u00e4ische Parlament den Entwurf mit einfacher Mehrheit billigen. Die Abstimmung k\u00f6nnte am 16. Dezember stattfinden, aber der Ausgang scheint noch nicht sicher zu sein. Anschlie\u00dfend und wahrscheinlich unmittelbar danach m\u00fcssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden: Wenigstens 15 L\u00e4nder (die mehr als 65\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung der 27 Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren) m\u00fcssen ihre Zustimmung geben.<\/p>\n Die franz\u00f6sische F\u00fchrung hat deutlich gesp\u00fcrt, dass das Lager der Gegner geschw\u00e4cht ist. Die Unterst\u00fctzung Irlands, \u00d6sterreichs, Ungarns und Polens wird nicht ausreichen. Emmanuel Macron, der um jeden Preis vermeiden will, in einer Minderheits- oder Verliererposition zu landen (und der im \u00dcbrigen ein grunds\u00e4tzlicher Bef\u00fcrworter des Freihandels ist), hat daher Mitte Oktober eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen und argumentiert, dass der Entwurf des Abkommens mit dem Mercosur unter bestimmten Bedingungen akzeptabel sei.<\/p>\n Er berief sich dabei insbesondere auf “Schutzma\u00dfnahmen”, die Anfang September von der Kommission vorgeschlagen und am 19. November von den Mitgliedstaaten gebilligt wurden: F\u00fcr bestimmte Produkte \u2013 Rindfleisch, Reis, Gefl\u00fcgel, Eier, Zucker und andere \u2013 k\u00f6nnte ein Dringlichkeitsverfahren die Einfuhren aussetzen, wenn diese den europ\u00e4ischen Markt aus dem Gleichgewicht bringen w\u00fcrden. Es gibt jedoch keine Garantie daf\u00fcr, dass die F\u00fchrer des Mercosur diese in letzter Minute hinzugef\u00fcgte Klausel akzeptieren werden.<\/p>\n Vor allem setzt sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident f\u00fcr sogenannte “Spiegelklauseln” ein: Alle Vorsichtsma\u00dfnahmen und Beschr\u00e4nkungen, die die EU sich selbst auferlegt, sollten auch f\u00fcr Produkte aus Brasilien, Argentinien und den anderen L\u00e4ndern gelten.<\/p>\n So hat beispielsweise die franz\u00f6sische Landwirtschaftsministerin gefordert, dass in der EU verbotene Pestizide auch in der Produktion der Mercosur-L\u00e4nder verboten werden. Sie m\u00f6chte au\u00dferdem, dass sich diese L\u00e4nder verpflichten, Rindern, deren Fleisch nach Europa exportiert wird, keine Antibiotika zu verabreichen.<\/p>\n Es gibt jedoch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dieser Forderung anschlie\u00dfen wird oder dass der Mercosur, in diesem Fall, bereit w\u00e4re, diese zu erf\u00fcllen. Und selbst wenn diese Bedingungen erf\u00fcllt w\u00e4ren, weisen Kenner der Branche darauf hin, dass es weitgehend an Zollmitteln mangelt, um die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Die n\u00e4chsten Wochen werden daher entscheidend sein, um festzustellen, ob und welcher Kompromiss zustande kommt. Die franz\u00f6sischen Landwirte stehen an vorderster Front, aber sie sind nicht die Einzigen, die die aktuellen Entwicklungen genau beobachten.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom kurzfristigen Ergebnis best\u00e4tigt sich einmal mehr eine Feststellung: Der internationale Handel f\u00e4llt in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Kommission, die allein im Namen der 27 Mitgliedstaaten verhandelt. Diese zeichnen sich aber durch sehr unterschiedliche Parameter aus, die von Land zu Land variieren (insbesondere das Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, der Dienstleistungen und des Au\u00dfenhandels in der nationalen Wirtschaft).<\/p>\n Die Durchsetzung einer einheitlichen Politik f\u00fcr alle Mitgliedstaaten f\u00fchrt daher zwangsl\u00e4ufig dazu, dass die Interessen einer Reihe von ihnen \u2013 in Wirklichkeit sogar der meisten \u2013 missachtet werden. Zum ausschlie\u00dflichen Vorteil der europ\u00e4ischen Dogmatiker des Freihandels und der s\u00fcdamerikanischen Agrarindustrie \u2012 und zum Nachteil der Kleinbauern auf beiden Seiten des Atlantiks…<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mercosur-Abkommen: Nachteile f\u00fcr alle au\u00dfer f\u00fcr deutsche Exportindustrie<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n