{"id":95274,"date":"2025-12-06T15:27:03","date_gmt":"2025-12-06T13:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wahlpruefung-einer-bananenrepublik-wagenknecht-kuendigt-gang-nach-karlsruhe-an\/"},"modified":"2025-12-06T15:27:03","modified_gmt":"2025-12-06T13:27:03","slug":"wahlpruefung-einer-bananenrepublik-wagenknecht-kuendigt-gang-nach-karlsruhe-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wahlpruefung-einer-bananenrepublik-wagenknecht-kuendigt-gang-nach-karlsruhe-an\/","title":{"rendered":""Wahlpr\u00fcfung einer Bananenrepublik"\u00a0\u2013\u00a0Wagenknecht k\u00fcndigt Gang nach Karlsruhe an"},"content":{"rendered":"

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\n Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss lehnte eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl ab, obwohl wahrscheinlich ist, dass das BSW den Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde geschafft hat. Sahra Wagenknecht kritisiert die Entscheidung. Sie k\u00fcndigt Klage in Karlsruhe an.\n <\/div>\n

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In einem Kommentar<\/a> in der Berliner Zeitung<\/em> kritisiert Sahra Wagenknecht, Gr\u00fcnderin der Partei BSW, die Entscheidung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses. Der hatte zuvor eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl abgelehnt. Wagenknecht schreibt, Deutschland habe die “Wahlpr\u00fcfung einer Bananenrepublik”.\u00a0<\/p>\n

Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Die Partei kam auf einen Stimmanteil von 4,981 Prozent. Zum Einzug in den Bundestag fehlten lediglich rund 9.500 Stimmen.\u00a0<\/p>\n

Wagenknecht und das BSW argumentieren, dass die Zahl der fehlenden Stimmen im Unsch\u00e4rfebereich liege. Es gebe zudem Hinweise auf systematische Z\u00e4hlfehler. So gab es offenbar Verwechslungen mit der Partei B\u00fcndnis Deutschland, die auf dem Wahlzettel direkt \u00fcber dem BSW platziert war. Einzelne \u00dcberpr\u00fcfungen h\u00e4tten zudem einen auff\u00e4llig hohen Anteil von Z\u00e4hlfehlern zuungunsten des BSW ergeben.\u00a0<\/p>\n

Trotzdem hat der Wahlpr\u00fcfungsausschuss eine Neuausz\u00e4hlung abgelehnt. Wagenknecht deutet dies als Eingest\u00e4ndnis, dass auch der Wahlpr\u00fcfungsausschuss der Meinung ist, das BSW habe die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberschritten, er sich aber vor den Konsequenzen f\u00fcrchtet.\u00a0<\/p>\n

Tats\u00e4chlich h\u00e4tte es weitreichende Folgen, sollte sich erweisen, dass das BSW den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Die jetzige Regierung w\u00e4re dann Geschichte. Der Kanzler m\u00fcsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen, um seine Mehrheit im Deutschen Bundestag aufrechtzuerhalten.\u00a0<\/p>\n

Wagenknecht k\u00fcndigte in ihrem Beitrag an, nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen.\u00a0<\/p>\n

Es m\u00fcsse ausgeschlossen werden, dass die W\u00e4hler des BSW um ihr Recht auf Repr\u00e4sentation im Bundestag gebracht worden sind.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0BSW vorerst gescheitert: Wahlpr\u00fcfungsausschuss lehnt Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl ab<\/a><\/p>\n

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