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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag \u00c4nderungen am\u00a0Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes beschlossen, mit denen die Befugnisse der Landespolizei deutlich erweitert werden.\u00a0Das Gesetz, f\u00fcr das die Fraktionen der regierenden CDU-SPD-Koalition und der oppositionellen AfD gestimmt haben, verleiht der Polizei weitreichende neue Befugnisse sowohl bei der physischen als auch bei der digitalen \u00dcberwachung.<\/p>\n
So darf die Berliner Polizei k\u00fcnftig heimlich Privatwohnungen betreten, um Spionagesoftware zu installieren.\u00a0Der neue Paragraf 26a des ASOG erlaubt das “verdeckte Betreten von Wohnungen und das heimliche Durchsuchen von R\u00e4umen und Sachen”. Paragraf 26b gestattet zudem die Online-Durchsuchung von Servern, PCs, Laptops oder auch Smartphones.<\/p>\n
Neben der Legalisierung von heimlichen Wohnungsbetretungen erlauben die aktualisierten Vorschriften auch das Hacken von Telefonen und Computern, um die Kommunikation zu \u00fcberwachen. Die Polizei darf k\u00fcnftig ihre Bodycams in Privatwohnungen einschalten.\u00a0Das war wegen der vom Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung bisher nicht erlaubt.\u00a0<\/p>\n
Ebenso erweitert wird die \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen nun die Telefondaten aller Personen, die sich an einem bestimmten Ort aufhalten, erfassen, Kennzeichen scannen und Drohnen bek\u00e4mpfen. Gesichts- und Stimmerkennung d\u00fcrfen eingesetzt werden, um Personen anhand von \u00dcberwachungsbildern zu identifizieren. Dabei darf k\u00fcnftig vermehrt K\u00fcnstliche Intelligenz eingesetzt werden.<\/p>\n
Bei der \u00dcberwachung von Telefongespr\u00e4chen und Chats von Verd\u00e4chtigen, der sogenannten Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc), bekommt die Berliner Polizei mehr M\u00f6glichkeiten, die aber \u00fcberwiegend von Richtern genehmigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Frauen sollen besser vor h\u00e4uslicher Gewalt gesch\u00fctzt werden. Gewaltt\u00e4tige M\u00e4nner k\u00f6nnen dabei in einem ersten Schritt bis zu 28 Tage der Wohnung verwiesen werden. Zudem kann ihr Aufenthaltsort mit einer elektronischen Fu\u00dffessel \u00fcberwacht werden.<\/p>\n
Insgesamt sind die beschlossenen \u00c4nderungen so zahlreich, dass das \u00c4nderungsgesetz rund 750 Seiten umfasst.\u00a0<\/p>\n
In Berlin ist die Kriminalit\u00e4t gestiegen. Im Jahr 2024 verzeichnete die Polizei \u00fcber 539.000 Straftaten \u2013 mehr als im Jahr zuvor. Auch Gewaltverbrechen wie K\u00f6rperverletzung und h\u00e4usliche Gewalt nahmen zu. Laut Beh\u00f6rdenvertretern gibt es ein wachsendes Problem mit Straftaten, an denen Jugendliche und Migranten beteiligt sind. Mehr als die H\u00e4lfte aller Straftaten bleibt unaufgekl\u00e4rt.<\/p>\n
Die SPD-Innenpolitikerin Iris Spranger verteidigt darum die \u00c4nderungen:<\/p>\n
“Mit der gr\u00f6\u00dften Reform des Berliner Polizeigesetzes seit Jahrzehnten schaffen wir ein bedeutendes Plus f\u00fcr den Schutz der Berlinerinnen und Berliner. Wir geben den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bessere Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t an die Hand.”<\/em><\/p>\n Gr\u00fcne und Linke, die am Donnerstag gegen das Gesetz stimmten, warnen hingegen vor der mit den neuen Regeln verbundenen Einschr\u00e4nkung von Grundrechten.\u00a0Gr\u00fcnen-Politiker Vasili Franco bezeichnete die \u00c4nderungen gar als “Verabschiedung vom Rechtsstaat”. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisierte vorab, es werde tief in die Grundrechte vieler Unbeteiligter eingegriffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen: Nancy Faesers “repressive Ma\u00dfnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft”<\/a><\/p>\n\n