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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die b\u00fcrgerlich-demokratische Firnis ist d\u00fcnn geworden in Deutschland. Die Kapitallobby hat ihre Vertreter ganz oben in der Regierung platziert. Auch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geh\u00f6rt dazu. Bis kurz vor ihrem Amtsantritt im Mai war sie als Vorstandschefin f\u00fcr die EON-Tochter Westenergie t\u00e4tig. Heute dr\u00fcckt sie die arbeiterfeindliche Agenda des Kapitals politisch durch. Mit ihrer Regierungspartei unter Kanzler Friedrich Merz, ehemals Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, und der neoliberalisierten SPD als Abnickerin, ist sie angetreten, die Reste des Sozialstaats zugunsten der Konzernprofite zu zerschlagen.<\/p>\n Neben der\u00a0Abschaffung<\/a>\u00a0des bereits ausgeh\u00f6hlten Achtstundentages\u00a0, der Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, der zunehmenden\u00a0Drangsalierung<\/a>\u00a0von Arbeitslosen\u00a0und noch\u00a0sp\u00e4terer Rente\u00a0<\/a>plant Reiche einen Angriff auf kranke Besch\u00e4ftigte: Diese sollen k\u00fcnftig auf (zun\u00e4chst)\u00a0einen Tag Lohnfortzahlung verzichten<\/a>\u00a0\u2013 oder eben krank zur Arbeit gehen, Ansteckungsgefahr hin oder her.<\/p>\n Reiches Kapitalagenda<\/strong><\/p>\n Festgehalten hat die Ex-Lobbyistin und CDU-Ministerin die geplanten Ma\u00dfnahmen in ihrer “Agenda 2030”, die sie mit dem Zusatz “f\u00fcr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit” vor gut zwei Wochen vorgestellt hatte. Wie all ihre darin verankerten Attacken auf die Lohnabh\u00e4ngigen in der Bundesrepublik entstammt auch ihr Plan f\u00fcr einen unbezahlten “Karenztag” bei Krankheit eins zu eins den antisozialen Forderungskatalogen, mit denen einflussreiche Kapitalverb\u00e4nde und Gro\u00dfkonzerne seit Monaten hausieren gehen.<\/p>\n Schon zu Beginn dieses Jahres schaffte es etwa Allianz-Chef Oliver B\u00e4te mit diesem Ansinnen bis in die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien. Der Deutschlandfunk<\/em> \u00fcbernahm seine Propaganda kritiklos und fabulierte bereits in der \u00dcberschrift von einem “Karenztag gegen Blaumachen<\/a>“.\u00a0Die mitgelieferte b\u00f6swillige Unterstellung: Lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte lie\u00dfen sich gro\u00dfteils aus purer Faulheit krankschreiben.<\/p>\n Ackern f\u00fcr die Rendite<\/strong><\/p>\n Der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch, \u00e4tzte B\u00e4te damals. Dabei bezog er sich auf die erfassten Arbeitsunf\u00e4higkeitstage im Jahr 2023. Aussagekr\u00e4ftig sind diese kaum, denn damals galten teilweise noch Corona-Ma\u00dfnahmen, um die Panik vor dem “Todesvirus” aufrechtzuerhalten. Viele \u00c4rzte verbarrikadierten sich in ihren Praxen und lie\u00dfen ihre Patienten mit FFP-2-Masken zuweilen sogar drau\u00dfen warten. Wer sich wegen einer Erk\u00e4ltung krank f\u00fchlte, konnte sich per Telefon den gelben Schein besorgen. Mit Nachdruck appellierte die Politik an die Bev\u00f6lkerung, diese M\u00f6glichkeit zu nutzen, um Ansteckungen zu verhindern.<\/p>\n Doch die Wirtschaftskrise rumort weiter am Kapitalstandort Deutschland. Wo die Profitraten vieler Konzerne au\u00dferhalb der R\u00fcstungsbranche schw\u00e4cheln, werden Grippe und Covid, Sterbezahlen und Seniorenschutz, Epidemiologie und Virologie ganz hastig wieder nebens\u00e4chlich. Ackern bis zum Umfallen f\u00fcr die Rendite von ein paar Wenigen ist angesagt \u2013 auch mit Fieber und Husten, Bandscheibenvorfall oder Rheumaschub.<\/p>\n Neoliberale Gehirnw\u00e4sche<\/strong><\/p>\n Um die lohnabh\u00e4ngigen Massen nicht auf die Barrikaden zu treiben, plappert Ministerin Reiche in ihren Reden die \u00fcbliche neoliberale Propaganda der Kapitalverb\u00e4nde rauf und runter: Die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag setze “falsche Anreize”, wetterte sie zum Beispiel. Und: “Wir brauchen mehr Flexibilit\u00e4t am Arbeitsmarkt”. Deutschland m\u00fcsse au\u00dferdem auf diese Weise das omin\u00f6se “Aufstiegsversprechen [\u2026] dringend wieder mit Leben f\u00fcllen” \u2013 stupide Gehirnw\u00e4sche in Dauerschleife eben, wie man sie kennt.<\/p>\n Der Investitionsbeauftragte von Bundeskanzler Merz, Martin Blessing,\u00a0forderte<\/a>\u00a0Ende Oktober sogar, mit “mehr kreativer Zerst\u00f6rung” wieder “mehr Kapitalismus (zu) wagen”.\u00a0Seine leitmedial verbreiteten Heilsversprechen, die eher wie eine Gebetszeremonie an den Markt aus anarcho-kapitalistischen Denkfabriken klingen, gab der ehemalige Commerzbank-Chef Blessing im Oktober ausgerechnet bei der sogenannten IPO Night der Weimer Media Group zu Besten.<\/p>\n Offene Hinterzimmer-Korruption<\/strong><\/p>\n Das Unternehmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist wenig sp\u00e4ter bekanntlich in die Schlagzeilen geraten, weil es Hinterzimmerkontakte mit einflussreichen Politikern f\u00fcr f\u00fcnfstellige Summen an Lobbyisten verkauft. Fr\u00fcher w\u00e4ren Minister wohl wegen weit geringerer Eskapaden zur\u00fcckgetreten. Heute geh\u00f6rt Korruption solchen Ausma\u00dfes offenbar zum guten deutschen Ton.<\/p>\n Weimer machte es sich einfach: Seine Gesch\u00e4fte hat er vor\u00fcbergehend einem Treuh\u00e4nder \u00fcbergeben, kassiert weiter fr\u00f6hlich ab und klebt auf seinem Posten, gut gedeckt von Friedrich (BlackRock) Merz. Und die korrupten Hinterzimmertreffen laufen einfach weiter.<\/p>\n So haben auch f\u00fcr 2026 bereits drei Minister ihre Teilnahme an dem ber\u00fcchtigten weimerschen Lobbytreff, dem sogenannten “Ludwig-Erhard-Gipfel” zugesagt, wie aus einer aktuellen\u00a0Regierungsantwort<\/a>\u00a0hervorgeht:\u00a0<\/strong>Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Forschungsministerin Dorothee B\u00e4r und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (beide CSU). Auch Wirtschaftsministerin Reiche wurde wieder angefragt, hei\u00dft es. Doch ob sie zusagt oder nicht, ist eigentlich egal.<\/p>\n Manchesterkapitalismus<\/strong><\/p>\n Denn klar ist jetzt schon: Die \u00fcber die Weimer Group und viele andere Thinktanks von Superreichen f\u00fcr ihresgleichen forcierten Pl\u00e4ne finden sich l\u00e4ngst in Reiches “Agenda 2030” wieder. Sie und andere Lobbyisten in der Bundesregierung arbeiten emsig daran, die antisozialen Kapitalpl\u00e4ne umzusetzen.<\/p>\n Dies konsequent zu Ende gedacht, soll es den Sozialstaat bald nur noch f\u00fcr Millionenerben, Gro\u00dfaktion\u00e4re und sonstige Hochverm\u00f6gende geben. F\u00fcr die arbeitende Mehrheit geht es indessen stramm in Richtung Manchesterkapitalismus. In einem solchen geht, wer zu oft krank wird, psychische Probleme bekommt oder aus Altersgr\u00fcnden nicht mehr kann, im Zweifel eben einfach unter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Jung gegen Alt: Union flutet Mainstream mit hypothetischen Fake-Zahlen, um Renten zu dr\u00fccken<\/a><\/p>\n\n