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Die EU kontrolliert soziale Netzwerke immer st\u00e4rker und\u00a0 schr\u00e4nkt die Freiheit im Internet immer weiter ein.\u00a0<\/p>\n
J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr die Richtigkeit dieser These ist die Strafe gegen Elon Musk in H\u00f6he von 120 Millionen Euro. Seine Plattform X verletze die Transparenzregeln der EU, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Unter anderem argumentiert die EU, der wei\u00dfe Haken auf blauem Grund, mit dem Accounts als echt verifiziert werden, bedeute nicht in jedem Fall, dass\u00a0 echte Nutzer hinter den Accounts\u00a0stehen.\u00a0<\/p>\n
Der Fall schl\u00e4gt hohe Wellen. Der Telegram-Gr\u00fcnder Pawel Durow wirft der EU vor, absichtlich nicht umsetzbare Regeln zu erlassen, um anschlie\u00dfend Technologiekonzerne zu bestrafen, die sich der EU-Zensur entgegenstellen.\u00a0<\/p>\n
\nThe EU imposes impossible rules so it can punish tech firms that refuse to silently censor free speech. We saw the same in France: a baseless \u201ccriminal investigation\u201d, then intelligence services offering to help with it if @telegram<\/a> quietly censored speech in Romania and Moldova. https:\/\/t.co\/DtTqgz5Ab3<\/a><\/p>\n
\u2014 Pavel Durov (@durov) December 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Durow verweist auf seinen Fall. Er wurde im Jahr 2024 in Frankreich festgenommen und angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, an Drogenhandel, Geldw\u00e4sche und Kindesmissbrauch beteiligt zu sein, da er nicht genug zur Einschr\u00e4nkung illegaler Aktivit\u00e4ten auf seinem Messengerdienst Telegram unternehme. Durow behauptet, Frankreich habe ihn im Rahmen des Verfahrens\u00a0versucht dazu zu\u00a0dr\u00e4ngen, im Vorfeld der Wahlen in Moldawien und Rum\u00e4nien Beitr\u00e4ge der Opposition zu zensieren.\u00a0<\/p>\n
Unterst\u00fctzung bekommt Durow von Kirill Dmitrijew, Leiter des russischen Staatsfonds f\u00fcr Direktinvestitionen und Mitglied der russischen Delegation bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts.\u00a0Die EU sei besessen davon, Desinformation zu verbreiten und Diskussionen zu unterdr\u00fccken, kritisiert er in einem Beitrag auf X<\/em>.<\/p>\n
\n\n\nTrue – EU is obsessed with promoting false narratives and suppressing discussion https:\/\/t.co\/aeqjeZilFy<\/a><\/p>\n
\u2014 Kirill Dmitriev (@kadmitriev) December 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Zwar promotet sich die EU-Kommission selbst als Verteidigerin der Freiheit und der westlichen Werte, handelt aber entgegengesetzt. In der EU herrscht Zensur.<\/p>\n
Mit dem Argument, gegen Desinformation vorzugehen, wird die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Dabei legt die EU-Kommission eigenst\u00e4ndig fest, was Desinformation ist und welche Information als “wahr” gilt. Die Strategie ist, Kritik zu verunm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die EU sanktioniert auch ausl\u00e4ndische Journalisten, beispielsweise die Chefredakteurin von RT<\/em>, Margarita Simonjan, oder den russischen Journalisten Wladimir Solowjow. Grund f\u00fcr die Sanktionen ist, dass sie nicht die von Br\u00fcssel vorgegebenen Narrative zum Ukraine-Konflikt \u00fcbernehmen. Daran zeigt sich besonders deutlich, dass es der EU nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil um deren Einschr\u00e4nkung geht.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Versto\u00df gegen EU-Zensur-Gesetz: Elon Musk soll 120 Millionen Euro blechen<\/a><\/p>\n
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