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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Teil l<\/em><\/p>\n Die norwegische Studie<\/a> “Europes Choice” (Europas Wahl) lieferte nach ihrem Erscheinen auf Englisch zahlreiche Schlagzeilen in Deutschland. Die zentrale Behauptung, es sei letztlich billiger, den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren, wurde begeistert in den Leitmedien verbreitet. Die Voraussetzungen, unter denen dieses Papier zu diesem \u2013 reichlich tollk\u00fchnen \u2013 Ergebnis kommt, wurden aber nicht genauer betrachtet, geschweige denn hinterfragt. Wo k\u00e4me man denn da hin, schlie\u00dflich ist Norwegen ein NATO-Partner. Ganz nebenbei einer, der betr\u00e4chtlich vom Ukraine-Konflikt profitiert hat, aber\u00a0\u2026<\/p>\n Es lohnt sich jedenfalls durchaus, dieses Produkt genauer zu betrachten. Denn das, was am Ende als Ergebnis verkauft wird, beruht auf einer Unzahl fragw\u00fcrdiger Pr\u00e4missen. Was bei den Erstellern der Studie kein Wunder ist. Der eine ist das staatliche Norwegische Institut f\u00fcr Internationale Angelegenheiten (NUPI), parlamentsfinanziert und dem Bildungsministerium unterstellt; der andere ist Corisk, ein privates Beratungsunternehmen, das Erlend Bollman Bj\u00f8rtvedt geh\u00f6rt, Geld unter anderem von der Soros-Stiftung erh\u00e4lt und die letzten Jahre \u00fcber vorrangig von Studien zu Sanktionen und Sanktionsumgehungen lebte. Nun, jemand, dessen Gesch\u00e4ft auf den Sanktionen beruht, ist da nicht notwendigerweise neutral. Weitere Beteiligte waren die norwegische Milit\u00e4rakademie und das statistische Amt Norwegens. Aber solche Details geh\u00f6ren zumindest in Deutschland schon lange nicht mehr zum Umgang mit solchen Papieren.<\/p>\n Die \u00dcberschrift “Europas Wahl” beruht auf zwei Szenarien, die angeblich durchgerechnet werden. Beide Szenarien sind unscharf; das eine wird als (teilweiser) russischer Sieg, das andere als (teilweise) ukrainischer Sieg beschrieben. Mal abgesehen davon, wie realistisch die zweite Variante \u00fcberhaupt ist, angesichts der Tatsache, dass der Ukraine das Personal ausgeht \u2013 die Variante “russischer Sieg” beinhaltet nur ein Vorr\u00fccken bis zum Dnjepr und eine dann erzwungene “Friedensregelung auf f\u00fcr Russland g\u00fcnstiger Grundlage”.<\/p>\n Also gleich zu Beginn wird eine Wahl er\u00f6ffnet, die in dieser Weise nicht wirklich existiert. Wenn man 95 ukrainische Brigaden ausr\u00fcsten k\u00f6nne, mit bis zu 2.500 Kampfpanzern, acht Millionen Drohnen, bis zu 3.000 Artilleriegesch\u00fctzen und Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 Kilometern, dann k\u00f6nne die ukrainische Armee, so die Behauptung (und hier spielt der Herr von der norwegischen Milit\u00e4rakademie eine Rolle), eine derart \u00fcberlegene Kampfkraft entwickeln, dass sie sogar ukrainisches Gebiet zur\u00fcckerobern k\u00f6nne. Nebenbei: Dieses “ukrainische” Gebiet wurde zu gro\u00dfen Teilen schon im Jahr 2014 von der dortigen Bev\u00f6lkerung aus der Ukraine gel\u00f6st.<\/p>\n Das w\u00e4re gar nicht teuer, erkl\u00e4ren die norwegischen Herren, das w\u00fcrde die Staaten der EU nur 0,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts kosten, hielte sich also im Rahmen. Das ist jedoch nur die “Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine”; gleichzeitig wird aber im selben Papier auch eine weitere Beschleunigung der Aufr\u00fcstung verlangt, die es auch nicht umsonst gibt. Als Vergleich f\u00fcr die Kosten, die vermeintlich bei den beiden Szenarien anfallen, werden dann die Pandemie und die Bankenrettung angef\u00fchrt \u2013 mehr oder weniger in dem Tenor, das sei ja schlie\u00dflich auch gegangen; unter Verkennung der Tatsache, dass jede weitere derartige Runde von schlechteren Voraussetzungen ausgeht.<\/p>\n Gar nicht enthalten ist die Variante einer kompletten Niederlage der Ukraine bis zu einem Zerfall des vorhandenen Staats. Auch ein russischer Durchmarsch bis zur westlichen Grenze ist nicht Teil der \u00dcberlegungen. Relevant ist einzig, ob das Ergebnis “f\u00fcr Russland g\u00fcnstig” ist. Und es gibt genau eine Aussage, die die Realit\u00e4t widerspiegelt:<\/p>\n “Wenn f\u00fcr beide Seiten der Zugang zu und die Nutzung von Ressourcen gleich bleibt, wird sich der Konflikt schrittweise auf Szenario 1 zubewegen, in dem Russland milit\u00e4risch siegt oder die Ukraine zu Friedensbedingungen dr\u00e4ngt, die russische Kerninteressen sichern.”<\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich fragen, was denn daran schlecht sei; schlie\u00dflich war das Ziel Russlands nie, die Ukraine zum Bestandteil eines russischen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses zu machen, sondern nur, sie nicht in der NATO zu sehen. Selbst eine Mitgliedschaft in der EU wurde zumindest fr\u00fcher nicht abgelehnt, auch wenn die Militarisierung derselben diese Position allm\u00e4hlich \u00e4ndert.<\/p>\n In der verbliebenen Ukraine, so die Behauptung der Norweger, w\u00fcrde die Demokratie erodieren, es best\u00fcnde ein Risiko der R\u00fcckkehr zur Oligarchie und weitverbreiteter Korruption, und “eine Umkehr der Bewegung hin zu Demokratisierung und Transparenz”. Au\u00dferdem w\u00fcrde das wirtschaftliche Stagnation ausl\u00f6sen.<\/p>\n \u00d6konomisch eine interessante Sicht auf ein Land, das sein gew\u00f6hnliches Budget nur noch mit Spenden aufrechterhalten kann. Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine nach 1992 ist ein einziger Abstieg, mit einem fast v\u00f6lligen Verlust der fr\u00fcher vorhandenen technologischen F\u00e4higkeiten. Wer die Verh\u00e4ltnisse in der Ukraine auch nur ein bisschen beobachtet hat, wei\u00df, dass da nicht mehr viel Demokratie verloren gehen kann, da ohnehin alle Oppositionsparteien bereits verboten sind, und was die Korruption betrifft, ist der zuletzt aufgedeckte Fall nur die Spitze des Eisbergs. Auf welcher Grundlage in dem ruinierten \u2013 und v\u00f6llig \u00fcberschuldeten \u2013 Land da eine Wirtschaft wachsen soll, wird nicht genauer ausgef\u00fchrt. Es wird nur behauptet.<\/p>\n Auf jeden Fall aber soll das Szenario 1 zu einer Welle von zus\u00e4tzlich sechs bis elf Millionen ukrainischen Fl\u00fcchtlingen f\u00fchren. Wohlgemerkt, die Hypothese selbst geht davon aus, dass der Konflikt zugunsten Russlands beendet ist. Es gibt selbst in der EU keinerlei Rechtsgrundlage, Ukrainer, die nach Ende des Konflikts in die EU dr\u00e4ngen, \u00fcberhaupt hineinzulassen, denn auch f\u00fcr subsidi\u00e4ren Schutz fehlt dann jede Grundlage. Und auch wenn die Ukraine sp\u00e4testens seit dem Jahr 2014 nicht mehr souver\u00e4n war\u00a0\u2013 die Ukrainer haben es mit sich machen lassen, sie lie\u00dfen und lassen sich verheizen, sie dulden eine Regierung, die sich mit fremdem Geld die Taschen f\u00fcllt und daf\u00fcr den Krieg braucht. Welchen Grund g\u00e4be es, da nicht die Grenzen zu schlie\u00dfen und zu erkl\u00e4ren, sie k\u00f6nnten die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, auch ausl\u00f6ffeln?<\/p>\n Tats\u00e4chlich sehen unsere Norweger eine Gefahr in den Kosten dieser angeblich zu erwartenden Fl\u00fcchtlinge und in der dadurch ausgel\u00f6sten Destabilisierung der “Empf\u00e4ngerl\u00e4nder”; formuliert nur als Risiko eines zunehmenden “Populismus”, ohne die einfache Wahrheit auszusprechen, dass die Bev\u00f6lkerung in kaum einem europ\u00e4ischen Land auf noch mehr Ukrainer versessen ist. Nun, entscheidend sind die Grenzen zu Ungarn, Polen und Rum\u00e4nien. Wenn klar ist, dass in Deutschland und in Polen keine weiteren Ukrainer akzeptiert werden, d\u00fcrften diese Grenzen ziemlich schnell geschlossen werden. Wie gesagt, nach einem Ende der Kriegshandlungen gibt es keinen humanit\u00e4ren Grund mehr.<\/p>\n Die \u00f6konomische Wirklichkeit in den L\u00e4ndern, in die es sie dann ziehen soll, taucht auch nur angedeutet auf. Die Kosten f\u00fcr diese zus\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlinge blieben hoch bis zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Aber das k\u00f6nne Zeit ben\u00f6tigen, “teilweise wegen der ungewissen wirtschaftlichen Bedingungen in den Gastl\u00e4ndern”. So kann man es auch nennen. Eine h\u00fcbsche Formulierung f\u00fcr den Elefanten im Raum: den wirtschaftlichen Niedergang der EU-L\u00e4nder, vor allem Deutschlands, dank der EU-Sanktionen gegen Russland. Denn dieser Punkt taucht in der Berechnung nicht auf. Da wird zwar abgez\u00e4hlt, was all die Panzer und Gesch\u00fctze kosten w\u00fcrden, um “ukrainische \u00dcberlegenheit” zu erreichen, aber die Verluste an Wirtschaftswachstum, die durch die Sanktionen und die daraus resultierenden hohen Energiekosten ausgel\u00f6st wurden, bleiben au\u00dfen vor.<\/p>\n Dabei w\u00e4re eine denkbare Folge eines “russischen Siegs” eine Wiederaufnahme der russischen Energielieferungen und zumindest ein gewisses Wachstum auch in der EU. Aber diese Option wird gar nicht eingerechnet, obwohl Corisk doch geradezu auf Sanktionen spezialisiert ist.<\/p>\n Au\u00dfen vor bleiben \u00fcbrigens auch, das zumindest erkl\u00e4ren die Autoren explizit, die aktuellen R\u00fcstungshaushalte sowie die aktuellen Kosten, die durch ukrainische Fl\u00fcchtlinge ausgel\u00f6st werden. Mit einer Ausnahme: In Szenario 2 soll es Einsparungen geben, weil die heute in der EU lebenden Ukrainer zur\u00fcckkehren w\u00fcrden, wenn die Ukraine gesiegt h\u00e4tte.<\/p>\n Nette Idee. Besonders \u00fcberzeugend vor dem Hintergrund, dass all die Syrer, die angeblich vor der Regierung Assad geflohen sind und sich nichts sehnlicher w\u00fcnschten als so etwas wie die aktuellen islamistischen Machthaber, immer noch in Deutschland sind, abgesehen von gerade mal um die 3.000, die bisher zur\u00fcckgegangen sind. Auch die Ukrainer, zumindest in Deutschland, haben sich in Umfragen bereits dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass sie eher nicht zur\u00fcckwollen. Wenn also an diesem Punkt in diesem Szenario die Bundesregierung nicht eine ungew\u00f6hnliche Aktivit\u00e4t entwickelt, wird es nichts mit diesen “Ersparnissen”, und die wahren Kosten einer Verl\u00e4ngerung des Krieges werden eben nicht nur auch den Verlust an Wirtschaftskraft, der die EU-L\u00e4nder trifft, sondern auch weiterhin die Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge beinhalten.<\/p>\n Die nordeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, so unsere Norweger, “werden im Durchschnitt ihre Unterst\u00fctzung der Ukraine auf 2,4 Prozent ihres BIP” erh\u00f6hen m\u00fcssen. Geben wir doch die realistische Zahl, die klassische deutsche Hausnummer: Der Bundeshaushalt pendelt um die zehn Prozent vom BIP. 2,4 Prozent sind also faktisch ein Viertel des Bundeshaushalts. Jeder vierte Euro an einen fremden Staat, und dann noch einmal so viel f\u00fcr Aufr\u00fcstung? Ernsthaft? Auch wenn Deutschland eine Kolonie der Ukraine w\u00e4re, w\u00e4re das dreist. Und das wollen diese Norweger als vern\u00fcnftige Position verkaufen?<\/p>\n Richtig lustig wird es aber dann, wenn von Norwegen die Rede ist. Das soll j\u00e4hrlich, so die Berechnung, f\u00fcr einen ukrainischen Sieg im Zeitraum der vier Jahre bis 2029 bis zu 186 Milliarden norwegische Kronen oder umgerechnet mit den in der Studie daf\u00fcr angesetzten 11,60 Kronen\/Euro insgesamt 16 Milliarden Euro bezahlen. Allerdings: Im Gegensatz zum Rest der EU hat Norwegen keinen Verlust an BIP erlitten, weil es Erdgas und -\u00f6l verkauft. Ja, im Gegenteil, der norwegische Staatsfonds, in den diese Einnahmen flie\u00dfen, hatte Rekordeinnahmen. Der Zuwachs betrug von 2021 bis 2024 \u2013 trotz eines Verlustes im Jahr 2022 \u2013 \u00fcber 600 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus \u00d6l und Gas machen zwischen 20 und 25 Prozent des norwegischen BIP aus und flie\u00dfen haupts\u00e4chlich in den Staatsfonds.<\/p>\n Im Verh\u00e4ltnis dazu sind die erw\u00e4hnten 16 Milliarden Euro geradezu l\u00e4cherlich. Oder deutlicher formuliert: Warum sollten zwei norwegische Institute eine Prognose liefern, die sich gegen einen Krieg ausspricht, der f\u00fcr Norwegen ein hervorragendes Gesch\u00e4ft darstellt? “Norwegen kann”, wird ganz stolz behauptet, “einen nennenswerten Teil des europ\u00e4ischen Beitrags zu einem ukrainischen Sieg in den n\u00e4chsten vier Jahren finanzieren, ohne seine fiskalischen Regeln zu verletzen.” Angesichts der Tatsache, dass die zus\u00e4tzlichen Einnahmen Norwegens ein Vielfaches dieses “nennenswerten Beitrags” darstellen, eine nur begrenzt tugendhafte Haltung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Studie:<\/a>\u00a0Russischer Sieg bedeutet Finanzkollaps f\u00fcr die EU <\/a><\/p>\n<\/div>\n