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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralit\u00e4t und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Sch\u00fctzenpanzer Piranha, den D\u00e4nemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 St\u00fcck Richtung Kiew rollen sollen.<\/p>\n Die Entscheidung \u00fcber die Legalit\u00e4t von Waffenexporten liegt in der Schweiz \u2013 wie in der Bundesrepublik \u2013 bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem D\u00e4nemark beim Kauf dieser Sch\u00fctzenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs ben\u00f6tigt. Und sie wurde verweigert<\/a>.<\/p>\n Wenn die d\u00e4nischen Politiker darauf reagieren wie die deutschen, werden sie die Schweiz zur Genehmigung dr\u00e4ngen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck jedenfalls hat bei seinem Auftritt in Davos letzte Woche gefordert, er w\u00fcnsche “maximale Unterst\u00fctzung” f\u00fcr die Ukraine und seine Partei mit dem Satz “Wir m\u00fcssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen” daf\u00fcr gepriesen, alle Reste friedenspolitischer Positionen endg\u00fcltig entsorgt zu haben.<\/p>\n Der deutsche Fall, bei dem es um die Munition f\u00fcr den Flugabwehrpanzer Gepard geht, wird diese oder n\u00e4chste Woche beim Schweizer Bundesrat entschieden werden, der die Entscheidungen des SECO \u00fcberstimmen kann.<\/p>\n Allerdings, f\u00fcr die Schweiz geht es um weit mehr als um ein wenig Munition oder ein paar Panzer. Wenn man bedenkt, dass die Lieferung der Gepard-Panzer mitsamt Ausbildung der Mannschaften in Deutschland eigentlich die Grenze zur Kriegsbeteiligung \u00fcberschreitet, ist leicht erkennbar, dass eine Implikation der Schweiz darin f\u00fcr die Neutralit\u00e4t verheerend ist. Schlie\u00dflich gibt es Neutralit\u00e4t nicht dann, wenn sie erkl\u00e4rt wird, sondern nur dann, wenn sie von allen Seiten anerkannt wird. Man k\u00f6nnte fast vermuten, die Schweiz d\u00fcrfe auf keinen Fall abseitsstehen, wenn sich der Rest Europas ein Messer in die Brust rammt.<\/p>\n Die Schweizer Neutralit\u00e4t hat eine lange Geschichte. Die Kernschweiz, die aus einem Aufstand gegen die Habsburger Herrschaft entstand und einen der fr\u00fchesten b\u00fcrgerlichen Staaten Europas bildete, entdeckte schnell, dass die einzige Art, sich sowohl gegen die Habsburger als auch gegen Frankreich zu behaupten, darin bestand, sich aus den H\u00e4ndeln in Europa im Gro\u00dfen und Ganzen herauszuhalten. Au\u00dferdem exportierte die Schweiz \u00fcber lange Zeit S\u00f6ldner; ein \u00dcberrest davon sind heute noch die Schweizer Garden des Vatikans; vor Jahrhunderten war das eine M\u00f6glichkeit, zum einen die eigene Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst verteidigungsbereit zu halten und zum anderen die Kosten daf\u00fcr auf die Kundschaft abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n Immerhin, in all den Wirren mit Reformation, Drei\u00dfigj\u00e4hrigem Krieg bis hin zu Napoleons Feldz\u00fcgen gelang es dem kleinen Staat auf diese Weise, erfolgreich zu bestehen. Und im Laufe der Zeit entwickelten sich daraus zwei besondere Einkommenszweige \u2013 die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Schweizer Banken mit ihren Nummernkonten, bereit, jedes Geld anzunehmen, ohne zu fragen, und die Rolle der Schweiz als Sitz<\/a> diverser internationaler Institutionen, die mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ihren Anfang nahm, unter denen sich heute auch (in Nachfolge des V\u00f6lkerbunds) auch die UN, die OPCW, die Internationale Luftverkehrsvereinigung IATA und die Internationale Arbeitsorganisation ILO befinden. Da die Schweiz klein ist und viele solcher Organisationen beherbergt, ist auch das ein ganz realer Wirtschaftsfaktor.<\/p>\n Au\u00dfer diesen beiden Sektoren hat die Schweiz noch hoch spezialisierte Industrie, beispielsweise (verbl\u00fcffenderweise) den Bau von Schiffsturbinen und die R\u00fcstungsindustrie. F\u00fcr diese gelten nat\u00fcrlich die gleichen Folgen wie f\u00fcr Industrie an anderen Orten, was die Energieversorgung betrifft.<\/p>\n Nat\u00fcrlich war die Neutralit\u00e4t der Schweiz niemals vollkommen. Im Zweiten Weltkrieg gab es deutliche Sympathien f\u00fcr Nazideutschland, und man war sehr hilfreich dabei, in ganz Europa zusammengeraubtes Verm\u00f6gen \u00fcber den Zusammenbruch des Hitlerreiches zu retten. Die damalige Weigerung, j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, ist ebenfalls bekannt. Die Gebr\u00fcder Dulles aus den USA trafen ihre Absprachen mit der Nazi-Elite, die das Nachkriegseuropa und den Kalten Krieg bestimmen sollte, ebenfalls in der Schweiz. Aber mit “Dora<\/a>” befand sich auch eine der wichtigsten Spionagezentralen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg dort und nutzte die N\u00e4he zum Nazireich, um Verbindungen in den deutschen Widerstand zu kn\u00fcpfen und kriegswichtige Informationen nach Moskau zu liefern.<\/p>\n Das Bankensystem der Schweiz profitierte gewaltig von der Neigung aller m\u00f6glicher Diktatoren, ihre Verm\u00f6gen dort unterzubringen. In Nigeria hie\u00df es beispielsweise \u00fcber den Milit\u00e4rdiktator Abacha, er habe 80 Milliarden Dollar au\u00dfer Landes gebracht. Die Neutralit\u00e4t war und ist also auch der Hebel, \u00fcber den die Schweiz sich eine Scheibe von den kolonialen Machtverh\u00e4ltnissen abschneiden kann, ohne selbst direkt daran beteiligt zu sein.<\/p>\n Au\u00dferdem sind zumindest halbwegs neutrale Orte immer wieder wichtig, wenn es um Verhandlungen geht. Diesen Ruf konnte die Schweiz jahrzehntelang wahren. Sie war w\u00e4hrend des gesamten Kalten Krieges kein Mitglied eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses; das war die Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich so viele internationale Organisationen dort ansiedeln konnten. Die Unvollkommenheiten wurden dabei hingenommen.<\/p>\n Wenn jetzt diese Neutralit\u00e4t infrage gestellt wird, geschieht das zu einem Zeitpunkt, an dem die gesamte gegebene Struktur internationaler Organisationen bereits br\u00fcchig ist. Im Gegensatz zum Kalten Krieg scheint der Westen darauf bedacht, alles in St\u00fccke zu hauen, das ein Zur\u00fcck zu einer Kultur des Aushandelns erm\u00f6glicht. Das war bereits im Sommer 2014 zu sehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz \u00e4u\u00dferte nicht einmal leisen Protest, als Hilfslieferungen in den Donbass blockiert wurden, obwohl die Genfer Konventionen das klar untersagen. Auch als dann der erste gro\u00dfe russische Hilfskonvoi kam und tagelang von ukrainischer Seite nicht \u00fcber die Grenze gelassen wurde, war nichts aus der Schweiz zu h\u00f6ren.<\/p>\n Zu der zweifelhaften Rolle, die die OPCW (Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen) unter anderem in Syrien spielte, findet sich andernorts mehr. Auch hier passierte das Gleiche \u2013 das Renommee wurde f\u00fcr einen kurzfristigen Vorteil verheizt. \u00c4hnlich wurde in den letzten Jahren mit den Wiener Vereinbarungen verfahren, die den diplomatischen Umgang zwischen L\u00e4ndern regeln. Das, was als “regelbasierte Weltordnung” so lautstark vertreten wird, beruht in Wirklichkeit auf der Aufhebung einer Regel nach der anderen.<\/p>\n Nun existiert die Diplomatie vor allem f\u00fcr eines \u2013 Kriege zu beenden. Je mehr Organisationen und Strukturen vom Westen in seinen Kreuzzug eingebunden werden, desto weniger M\u00f6glichkeiten bleiben f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Diplomatie. Ein Ende der Schweizer Neutralit\u00e4t w\u00e4re dabei ein gravierender Schritt. F\u00fcr die Schweiz w\u00fcrde das mindestens massive \u00f6konomische Verluste bedeuten, f\u00fcr die globale Entwicklung w\u00fcrde es signalisieren, dass eine R\u00fcckkehr zum Frieden einzig \u00fcber eine vollst\u00e4ndige Niederlage des Westens m\u00f6glich ist.<\/p>\n Die internationalen Organisationen wie die UN stehen ohnehin bereits vor einer Spaltung. Die Vehemenz, mit der die westlichen Kernl\u00e4nder ihre Positionen durchsetzen wollen, und ihre Verweigerung jeglicher Verhandlungsbereitschaft werden auf k\u00fcrzere Frist bereits den Sitz New York unm\u00f6glich machen. F\u00e4llt die Schweizer Neutralit\u00e4t, k\u00e4me auch Genf nicht mehr infrage. Ohne einen Tagungsort, der von beiden augenblicklich formierten Seiten getragen wird, hat die Organisation selbst keine Grundlage mehr.<\/p>\n Diese Neutralit\u00e4t wurde weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg noch im Kalten Krieg angetastet, weil sie \u2013 siehe Raubgold \u2013 auch immer als Br\u00fccke in ein “Danach” n\u00fctzlich war. Wenn sie jetzt um jeden Preis getilgt werden soll, signalisiert der kollektive Westen auch, dass er ein “Danach” nicht im Blick hat. Im Gegenteil, die Schweiz soll mit in den europ\u00e4ischen Selbstmordpakt gezwungen werden.<\/p>\n Es ist noch nicht klar, ob sich die Schweizer das antun werden. Laut Berichterstattung des Schweizer Fernsehens sind zumindest die SVP (Schweizerische Volkspartei) und die Gr\u00fcnen dagegen, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnliberalen und die Mitte daf\u00fcr sind.<\/p>\n Die n\u00fcchterne Tatsache, dass diese Lieferungen nur dazu dienen, die liefernden L\u00e4nder tiefer in den Konflikt zu verstricken, aber am milit\u00e4rischen Resultat nichts \u00e4ndern werden, spielt bisher auch in der Schweizer Debatte keine Rolle. Alles tut so, als w\u00fcrde an diesen Waffen das Schicksal der Ukraine h\u00e4ngen. Dem ist nicht so. Aber das der Schweiz sehr wohl.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Haubitzenlehrlinge oder Deutschlands Weg zur Kriegspartei<\/a><\/p>\n<\/div>\n