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Die USA wollen verhindern, dass die NATO als “sich st\u00e4ndig erweiternder Allianzblock” wahrgenommen wird. Dies geht aus der aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie hervor, die das Wei\u00dfe Haus ver\u00f6ffentlicht hat. Dem Dokument zufolge ist das Hauptziel der US-Politik gegen\u00fcber Europa, die Wahrnehmung der NATO als unendlich wachsendes B\u00fcndnis zu beenden und eine tats\u00e4chliche Erweiterung zu verhindern. In der Strategie unter dem Kapitel “F\u00f6rderung der Gr\u00f6\u00dfe Europas” hei\u00dft es w\u00f6rtlich: Die US-Administration kritisiert dabei europ\u00e4ische Politiker, die laut Washington “unrealistische Hoffnungen in den Krieg setzen” und in einigen L\u00e4ndern “die Grundprinzipien der Demokratie unterdr\u00fccken, um die Opposition zu bek\u00e4mpfen.” Reiche und entwickelte Staaten sollen k\u00fcnftig selbst f\u00fcr Stabilit\u00e4t in ihrer Region sorgen und einen substanziellen Beitrag zu Verteidigung und Sicherheit leisten.<\/p>\n Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der strategischen Stabilit\u00e4t mit Russland. “Priorit\u00e4t unserer Politik in Europa muss die Wiederherstellung der Stabilit\u00e4t in Europa und der strategischen Stabilit\u00e4t mit Russland sein”, hei\u00dft es in der Strategie. Es wird\u00a0betont, dass sich die Rolle der USA in der globalen Ordnung ver\u00e4ndert. Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten Hauptgarant f\u00fcr Stabilit\u00e4t. Heute sollen alle B\u00fcndnispartner mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Zugleich k\u00f6nnte in einigen NATO-L\u00e4ndern k\u00fcnftig die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aus Menschen “nicht-europ\u00e4ischer” Herkunft bestehen.\u00a0 “Es bleibt offen, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihre Allianz mit den USA genauso sehen wie die urspr\u00fcnglichen Unterzeichner der NATO-Charta.”<\/em><\/p>\n Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas MacGregor kommentierte, der Ukraine-Konflikt habe die innere Schw\u00e4che der NATO und der EU deutlich gezeigt.\u00a0In der Praxis hat\u00a0der Abbau des 85.000 Mann starken Kontingents der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Europa bereits begonnen. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit haben, betonte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkr\u00e4fte in Europa, General Alexus Grynkewich.<\/p>\n Seiner Meinung nach hatten die politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zur Ukraine “keinerlei Auswirkungen … auf die F\u00e4higkeit, unsere Mission aus Sicht der NATO zu erf\u00fcllen.” Dank der Zusagen der Verb\u00fcndeten, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen, wird die NATO “morgen und \u00fcbermorgen noch besser vorbereitet sein.”<\/p>\n Trumps Forderung, dass Europa st\u00e4rker f\u00fcr seine eigene Verteidigung sorgen soll, zeigt sich auch in der Erh\u00f6hung der NATO-Verteidigungsausgaben auf insgesamt 5\u202fProzent des BIP. US-Vertreter Matthew Whitaker sagte im November: “Ich freue mich auf den Tag, an dem Deutschland sagt: ‘Wir sind bereit, das Oberkommando der NATO zu \u00fcbernehmen.'”<\/em><\/p>\n Russlands Vize-Au\u00dfenminister Sergei Rjabkow warnte unterdessen vor einer Versch\u00e4rfung der globalen Sicherheitslage, sollte Washington die russischen Vorschl\u00e4ge zu R\u00fcstungskontrollen im Rahmen des START-Vertrages ablehnen.\u00a0Die Gespr\u00e4che\u00a0\u00fcber die strategische Stabilit\u00e4t k\u00f6nnten k\u00fcnftig auch Gro\u00dfbritannien und Frankreich einbeziehen.<\/p>\n Fast einmalig seit Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses 1949: US-Au\u00dfenminister Marco Rubio fehlte diese Woche bei einem Treffen der NATO-Au\u00dfenminister, was die aktuellen Spannungen innerhalb des B\u00fcndnisses unterstreicht.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Studie: Russischer Sieg bedeutet Finanzkollaps f\u00fcr die EU<\/a><\/p>\n
“Das Kerninteresse der Vereinigten Staaten liegt darin, ein rasches Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen, um die europ\u00e4ische Wirtschaft zu stabilisieren, unbeabsichtigte Eskalationen zu verhindern, die strategische Stabilit\u00e4t in den Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und\u00a0den Wiederaufbau der Ukraine nach den Feindseligkeiten sicherzustellen, damit sie als lebensf\u00e4higer Staat weiterbestehen kann.”
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