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Seit dem 1. April 2023 bietet die Online-Plattform X des Milliard\u00e4rs Elon Musk die Verwendung des sogenannten “blauen H\u00e4kchens<\/a>” an, wor\u00fcber interessierte Nutzer ihre Konten “verifizieren” k\u00f6nnen. Die EU-Kommission in Br\u00fcssel unterstellt dem Unternehmen die bewusste “T\u00e4uschung der Nutzer”, so eine der Begr\u00fcndungen in der heutigen Mitteilung<\/a> einer 120 Millionen hohen Strafe\u00a0f\u00fcr das US-Unternehmen. Die H\u00e4kchen-Offerte versto\u00dfe bewusst “gegen die Verpflichtung der DSA f\u00fcr Online-Plattformen, irref\u00fchrende Gestaltungspraktiken auf ihren Diensten zu verbieten”, so die Begr\u00fcndung aus Br\u00fcssel.<\/p>\n Im August dieses Jahres lautete eine ank\u00fcndigende Einsch\u00e4tzung aus Br\u00fcssel, dass der “US-Unternehmer Elon Musk mit seiner Online-Plattform X gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft.”. Dies bezogen “vorl\u00e4ufige Untersuchungsergebnisse” zu unterstellten Verst\u00f6\u00dfen gegen ein EU-Gesetz. In diesem Falle gegen das “Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act: DSA<\/a>)”.\u00a0Die Regulierungsbeh\u00f6rde erkl\u00e4rte<\/a> dabei, dass die blauen H\u00e4kchen von X gegen die EU-Regeln verstie\u00dfen, da sie “irref\u00fchrende Designpraktiken” darstellten und Nutzer Betrug und Manipulation aussetzen k\u00f6nnten.<\/p>\n Am 5. Dezember hei\u00dft es nun in der Mitteilung der EU-Kommission:<\/p>\n “Die Kommission hat heute eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 120 Millionen Euro gegen X verh\u00e4ngt, weil X gegen seine Transparenzverpflichtungen gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a>\u00a0(Digital Services Act, DSA)\u00a0versto\u00dfen hat. Zu den Verst\u00f6\u00dfen geh\u00f6ren die irref\u00fchrende Gestaltung seines ‘blauen H\u00e4kchens’, die mangelnde Transparenz seines Werbespeichers und das Vers\u00e4umnis, Forschern Zugang zu \u00f6ffentlichen Daten zu gew\u00e4hren.”<\/em><\/p>\n Laut der Mitteilung setzt sich die eingeforderte Strafe aus drei Teilen zusammen:<\/p>\n “45 Millionen Euro f\u00fcr die Verifizierungsh\u00e4kchen, 40 Millionen Euro f\u00fcr den fehlenden Datenzugang f\u00fcr Forscher und 35 Millionen Euro f\u00fcr fehlende Transparenz bei Werbung.”<\/em><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte die europ\u00e4ischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert. US-Vize-Pr\u00e4sident JD Vance\u00a0kommentierte einen Tag vor der EU-Mitteilung auf X zu den laufenden Dynamiken:<\/p>\n “Es kursieren Ger\u00fcchte, dass die EU-Kommission X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verh\u00e4ngen wird, weil sie keine Zensur betreibt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterst\u00fctzen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen\u00a0M\u00fcll anzugreifen.”<\/em><\/p>\n Rumors swirling that the EU commission will fine X hundreds of millions of dollars for not engaging in censorship. The EU should be supporting free speech not attacking American companies over garbage.<\/p>\n \u2014 JD Vance (@JDVance) December 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n X-Besitzer Musk best\u00e4tigte als bisher einzige Reaktion die Vance-Einsch\u00e4tzung durch die Markierung des Beitrags (“re-tweet”). Im Vorjahr provozierte<\/a> er die Kommissionsleitung mit der von ihm unterstellten Behauptung:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Kommission bot \ud835\udd4f einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir \u00c4u\u00dferungen stillschweigend zensieren w\u00fcrden, ohne jemandem davon zu erz\u00e4hlen, w\u00fcrden sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen akzeptierten diesen Deal. \ud835\udd4f tat dies nicht.”<\/em><\/p>\n Die EU-Kommission\u00a0hat laut Agenturmeldungen die H\u00f6he der anberaumten Strafe gerechtfertigt. Die Geldbu\u00dfe stehe “in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Versto\u00df”, so ein ungenannter EU-Beamter.\u00a0Die nun ausgesprochene Strafe ist die erste, die die Europ\u00e4ische Kommission auf Grundlage des DSA-Gesetzes verh\u00e4ngt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Musk: KI wird Arbeit “freiwillig” und Geld “irrelevant” machen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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