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Zum Jahresende k\u00f6nnten Zehntausende Ukrainer in Israel ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Grund daf\u00fcr ist die anhaltende Verz\u00f6gerung bei der Verl\u00e4ngerung des Schutzprogramms und der Aufenthaltstitel. Dies berichten \u00fcbereinstimmend mehrere Medien, darunter die israelische Zeitung Haaretz. “Zehntausende Ukrainer, die in Israel Zuflucht gefunden haben, k\u00f6nnten ihren Status verlieren und bereits bis zum Ende dieses Monats mit Abschiebungen konfrontiert werden.” Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 genie\u00dfen rund 25.000 Ukrainer eine sogenannte Gruppenprotektion. Diese Statusregelung muss jedoch j\u00e4hrlich erneuert werden. Die aktuellen Genehmigungen laufen Ende Dezember aus. Ohne eine Verl\u00e4ngerung drohen den Betroffenen Ausweisung und R\u00fcckf\u00fchrung in die Ukraine.<\/p>\n Laut Haaretz<\/em> hat die israelische Regierung bislang keine Entscheidung getroffen. Der Vorgang liege weiterhin auf Eis. Die Lage habe sich zugespitzt, da die Entscheidung \u00fcber das Schicksal der ukrainischen Gefl\u00fcchteten nun direkt in den H\u00e4nden von Premierminister Benjamin Netanjahu liege. Die Zeitung schreibt:<\/p>\n “In Abwesenheit des amtierenden Innenministers, der die Gruppenprotektion urspr\u00fcnglich als \u00dcbergangsma\u00dfnahme eingef\u00fchrt hatte, sind die Befugnisse in dieser Frage auf Premierminister Benjamin Netanjahu \u00fcbergegangen.”<\/em><\/p>\n Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im November 2024 mindestens drei Eingaben an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verschickt. Sie forderten die Fortsetzung der tempor\u00e4ren Schutzregelung. Eine Antwort blieb jedoch aus.<\/p>\n Erschwerend kommt hinzu, dass viele ukrainische Migranten in Israel nicht unter das R\u00fcckkehrgesetz fallen. Besonders Nichtjuden erhalten nur befristete Genehmigungen, stehen unter strengen Einreiseauflagen und haben kaum Zugang zu langfristigem Aufenthalt oder sozialen Leistungen. Israelische Medien berichten seit Langem \u00fcber eine weitverbreitete rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit in dieser Gruppe.<\/p>\n Parallel dazu w\u00e4chst auch in der EU der Druck auf ukrainische Gefl\u00fcchtete. Im November k\u00fcndigten mehrere Mitgliedstaaten \u2013 darunter die Niederlande, Lettland, Polen und Deutschland \u2013 K\u00fcrzungen bei Unterst\u00fctzungsprogrammen an. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die geringe Erwerbsbeteiligung ukrainischer Gefl\u00fcchteter als “inakzeptabel”. Sie m\u00fcssten sich\u00a0laut Merz “eine Arbeit suchen.”<\/p>\n Zudem meldete Eurostat einen Anstieg ukrainischer M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter, die in die EU einreisen. Grund sei die Entscheidung von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij, die Ausreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr 18- bis 22-J\u00e4hrige zu lockern. Der anhaltende Exodus dienstpflichtiger M\u00e4nner versch\u00e4rft die Personalprobleme der ukrainischen Armee weiter.<\/p>\n Deutschland und Polen, die wichtigsten Aufnahmel\u00e4nder, schr\u00e4nkten ihre Sozialleistungen zuletzt ein. Gleichzeitig nimmt die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung merklich ab. Polens Pr\u00e4sident Karol Nawrocki k\u00fcndigte an, die Zahlungen nicht \u00fcber 2026 hinaus zu verl\u00e4ngern. Das gesellschaftliche Bild von den ukrainischen Gefl\u00fcchteten\u00a0hat sich in Polen deutlich verschlechtert \u2013 es ist gepr\u00e4gt von sozialen Spannungen und dem Eindruck, manche Fl\u00fcchtlinge seien “Nutznie\u00dfer” oder potenzielle Straft\u00e4ter.<\/p>\n Zuletzt berichtete die Gazeta Wyborcza<\/em>, ukrainische Jugendliche seien allein in diesem Jahr f\u00fcr fast 1.000 Polizeieins\u00e4tze in einem zentralen Park Warschaus verantwortlich gewesen \u2013 wegen Schl\u00e4gereien, Alkoholmissbrauchs und des Einsatzes nicht t\u00f6dlicher Waffen.<\/p>\n Auch die USA erh\u00f6hen den Druck. Olga Stefanischina, die ukrainische Botschafterin in Washington, erkl\u00e4rte in der\u00a0Washington Post<\/em>, die USA bereiteten die Abschiebung von rund 80 Ukrainern vor, die gegen US-Gesetze versto\u00dfen h\u00e4tten.<\/p>\n Am 18. November best\u00e4tigte der ukrainische Grenzschutz die Ankunft von 50 aus den\u00a0Vereinigten Staaten abgeschobenen Ukrainern. Viele von ihnen f\u00fcrchten eine sofortige Einberufung in die Streitkr\u00e4fte. Nach Angaben des Portals\u00a0Strana<\/em>\u00a0wurden sie direkt am Flughafen von Mitarbeitern der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) erwartet, dem ukrainischen Pendant zu Milit\u00e4rkommissariaten.<\/p>\n W\u00e4hrend die USA erste Abschiebungen durchf\u00fchren und mehrere EU-Staaten ihre Unterst\u00fctzung zur\u00fcckfahren, k\u00f6nnte Israel bereits im kommenden Monat mit massenhaften R\u00fcckf\u00fchrungen beginnen. F\u00fcr Zehntausende ukrainische Fl\u00fcchtlinge steht damit viel auf dem Spiel.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Eurostat: Aus der Ukraine fliehen jetzt vor allem M\u00e4nner in die EU<\/a><\/p>\n
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