{"id":95205,"date":"2025-12-05T11:24:41","date_gmt":"2025-12-05T09:24:41","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/unsere-demokratie-braucht-keine-ueberpruefung\/"},"modified":"2025-12-05T11:24:41","modified_gmt":"2025-12-05T09:24:41","slug":"unsere-demokratie-braucht-keine-ueberpruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/unsere-demokratie-braucht-keine-ueberpruefung\/","title":{"rendered":"&quot;Unsere Demokratie\u2122&quot; braucht keine \u00dcberpr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/6931df2e48fbef3ed55be219.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Neun Monate lang ging der Bundestag und sein Wahlausschuss mit dem Einspruch des BSW schwanger. Heute krei\u00dfte er, und es wurde eine Ablehnung. Vielleicht hofft man ja, dass bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts die Amtsperiode vorbei ist.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Na, das war jetzt aber eine \u00dcberraschung. Damit hat niemand gerechnet, oder, dass der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags eine Neuausz\u00e4hlung ablehnt.<\/p>\n<p>Nein, w\u00e4re das Ergebnis weniger knapp, die Ausschussmitglieder w\u00e4ren das Risiko wom\u00f6glich noch eingegangen. Aber dieser Rekord mit 4,981 Prozent, das ist einfach zu gef\u00e4hrlich. Man sollte es mit der Demokratie wirklich nicht \u00fcbertreiben, sonst sind wom\u00f6glich zentrale europ\u00e4ische Werte wie der Krieg in der Ukraine oder die Aufr\u00fcstung gef\u00e4hrdet\u00a0&#8230;<\/p>\n<p>\u00dcberhaupt, wie sollen sich da die Koalitionsabgeordneten bei dieser schwierigen Rentenfrage einigen, wenn ihr Sessel im Parlament wom\u00f6glich nicht mehr sicher ist? Und \u00fcberhaupt die ganze Mehrheit der Regierung sich in Luft aufl\u00f6sen k\u00f6nnte? Das ist ja wie beim Beschluss \u00fcber die Milliardenschuld Anfang des Jahres, als da der alte Bundestag noch mal ranmusste, weil im neuen die Stimmen nicht gen\u00fcgt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Wie soll man auch in Ruhe kriegst\u00fcchtig werden, wenn da so eine Kleinpartei noch dazwischenspucken kann? Schlimm genug, wenn da ein paar von der AfD nicht so recht mitmarschieren wollen. Und immer kann man sich auch nicht darauf verlassen, dass die Linke wieder mal retten kommt. Die Regierung nat\u00fcrlich.<\/p>\n<p>Na, dann geht das Ganze eben nach Karlsruhe. Die waren zuletzt auch ganz brav, hatten doch sogar diesen ganzen Corona-Notstand durchgewunken, da muss man sich keine Sorgen machen. Die wissen, was &#8220;unsere Demokratie\u2122&#8221; so braucht. Es hat schon seinen Grund, warum das &#8220;unsere Demokratie&#8221; hei\u00dft, wenn diese Demokraten dar\u00fcber reden, und sie nicht den B\u00fcrgern gegen\u00fcber von &#8220;Ihrer Demokratie&#8221; reden. F\u00fcr die bleibt n\u00e4mlich nichts \u00fcbrig, den Kuchen behalten sie ganz.<\/p>\n<p>Karlsruhe wird vor allem Zeit brauchen. Viel Zeit.<\/p>\n<p>Keine Sorge, danach geht dann gleich wieder das Geheule los, wie sehr doch b\u00f6se Menschen den Staat delegitimieren. Das sind nat\u00fcrlich die anderen. Sagte doch schon Jean-Paul Sartre: &#8220;Die H\u00f6lle, das sind die anderen.&#8221; Das ergibt dann irgendwie logisch, dass man selbst der Himmel, oder vielmehr, der reine Engel sei. Weshalb keine der reinen, unbescholtenen Taten in irgendeiner Weise &#8220;unsere Demokratie\u2122&#8221; beeintr\u00e4chtigen oder die sich darauf berufende Herrschaft delegitimieren k\u00f6nnte. Der beliebte Bundeskanzler Friedrich Merz w\u00fcrde, g\u00e4be es die b\u00f6sen anderen nicht, \u00fcberall nur auf Verehrung und Dankbarkeit treffen.<\/p>\n<p>Nein, das ist ein Abgesang. Die Kosten k\u00f6nnen es nicht sein, das w\u00e4re angesichts der Nonchalance, mit der Milliarden in der Ukraine versenkt werden, durch nichts zu rechtfertigen. Sollten sich die Herrschaften in Berlin wirklich Sorgen um die Demokratie machen, das w\u00e4re gut angelegtes Geld, besser jedenfalls, als in all den angeblich demokratiesch\u00fctzenden Denunziationsportalen und Nebengeheimdiensten.<\/p>\n<p>Aber vielleicht ist der Grund doch noch ein anderer. Und es ist gar nicht die Angst davor, am Ende mit einer Partei mehr und einigen Parteikollegen weniger dazusitzen. Sondern die Angst, es k\u00f6nne sich herausstellen, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Wahlunterlagen, obwohl im Grunde bereits kurz nach der Bekanntgabe des Endergebnisses klar war, dass es da eine Anfechtung geben wird, gar nicht ordentlich aufbewahrt wurde. Dass in Stadt A, B, C die Unterlagen im Altpapier landeten und eine Nachz\u00e4hlung in Ermangelung der zu z\u00e4hlenden Stimmzettel gar nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Ja, das w\u00e4re dann noch einen Zacken schlimmer als eine Ausz\u00e4hlung, die der Regierung die Mehrheit nimmt. Von wegen Delegitimierung und so. Denn wer k\u00f6nnte dann bezeugen, dass es keine Absicht war? Da w\u00e4re die einzige demokratische L\u00f6sung, die noch denkbar w\u00e4re, eine Wiederholung der Wahl. Das aber w\u00e4re das Letzte, was diese Bundesregierung wollte.<\/p>\n<p>Nein, Deutschland ist nicht mehr das, was es einmal war. Nicht nur, weil p\u00fcnktliche Z\u00fcge inzwischen die Ausnahme sind und Gro\u00dfbauten Jahrzehnte in Anspruch nehmen, als w\u00e4ren es Kathedralen. Oder es lange her ist, dass man sich auf eine ordentliche Bearbeitung von b\u00fcrokratischen Vorg\u00e4ngen blind verlassen konnte. Oder deutsche Staatsdiener als unbestechlich galten. Nein, es wurde auch im Verlauf des letzten halben Jahrhunderts die volle Strecke zur\u00fcckgelegt von &#8220;Mehr Demokratie wagen&#8221; zu &#8220;Besser keine Demokratie wagen&#8221;. Was eigentlich gleichbedeutend ist mit &#8220;unserer Demokratie\u2122&#8221;.<\/p>\n<p>Allerdings \u2013 wie kommen Abgeordnete, die ihren W\u00e4hlern nicht vertrauen, so sehr nicht vertrauen, dass sie selbst derart fragw\u00fcrdige Ergebnisse wie diese fehlenden 9.528 Stimmen nicht gekl\u00e4rt sehen wollen, darauf, dass andererseits die W\u00e4hler dennoch ihnen vertrauen sollten? Und ihnen die Marke &#8220;Unsere Demokratie\u2122&#8221; weiterhin abkaufen, obwohl zwar die Verpackung gr\u00f6\u00dfer geworden, der Inhalt aber deutlich geschrumpft ist?<\/p>\n<p>Nun, jetzt ist jedenfalls das Verfassungsgericht dran mit der Delegitimierung. Mal sehen, ob sich da noch ein demokratisches Gewissen regt oder der Opportunismus siegt. Mein Tipp geht auf Letzteres. Denn sp\u00e4testens bei Corona haben alle Ebenen, die Mehrheit der Abgeordneten wie auch das Verfassungsgericht, erkennen lassen, dass sie sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr kl\u00fcger und besser als das Wahlvolk halten, und das hat sich seitdem mit der ganzen Debatte um die AfD noch versch\u00e4rft. Inzwischen m\u00fcsste, h\u00e4tten sie freie Hand, der B\u00fcrger den Gesinnungstest ablegen, ehe er \u00fcberhaupt an die Urne darf. Versuchsl\u00e4ufe mit dem passiven Wahlrecht gibt es inzwischen ja genug, wie der neueste Anlauf in Rheinland-Pfalz zeigt, wo inzwischen AfD-Mitglieder gar nicht mehr f\u00fcr B\u00fcrgermeisterwahlen kandidieren d\u00fcrfen. Und keine Sorge &#8211; dort, wo ein entsprechendes Risiko besteht, w\u00fcrden sie sich \u00c4hnliches auch f\u00fcr das BSW einfallen lassen. Es geht schlie\u00dflich nicht darum, ob eine Abweichung nach rechts oder links ist, sondern dass \u00fcberhaupt abgewichen wird. Vom Pfad der Tugend und von &#8220;Unserer Demokratie\u2122&#8221;.<\/p>\n<p>Also, liebe W\u00e4hler, nicht rummaulen, weil die Gremien, die eigentlich daf\u00fcr verantwortlich sind, die technischen Grundlagen demokratischer Entscheidung zu sch\u00fctzen, darauf spucken. Sondern dankbar sein, dass Sie noch w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Dann schicken die freundlichen Menschen im Bundestag vielleicht nicht Ihr ganzes Steuergeld in die Ukraine.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/263854-bsw-vorerst-gescheitert-wahlpruefungsausschuss-lehnt-neuauszaehlung-ab\/\">BSW vorerst gescheitert: Wahlpr\u00fcfungsausschuss lehnt Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl ab <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/263864-unsere-demokratietm-braucht-keine-ueberpruefung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neun Monate lang ging der Bundestag und sein Wahlausschuss mit dem Einspruch des BSW schwanger. Heute krei\u00dfte er, und es wurde eine Ablehnung. Vielleicht hofft man ja, dass bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts die Amtsperiode vorbei ist. Von Dagmar Henn Na, das war jetzt aber eine \u00dcberraschung. 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