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Sollte die Europ\u00e4ische Union die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der Russischen F\u00f6deration durch das sogenannte Reparationsdarlehen f\u00fcr die Ukraine “stehlen”, wird Russland sein Geld irgendwie zur\u00fcckbekommen. Dies hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hinsichtlich der j\u00fcngsten Pl\u00e4ne der EU-Kommission erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Seiner Ansicht nach k\u00f6nnten solche Handlungen der EU mit russischen Geldern im Rahmen des V\u00f6lkerrechts als eine besondere Art von Casus Belli (Kriegsfall) interpretiert werden \u2013 mit allen dazugeh\u00f6rigen Konsequenzen sowohl f\u00fcr Br\u00fcssel als auch f\u00fcr einzelne EU-L\u00e4nder. Dann w\u00e4re es m\u00f6glich, dass Mosku seine Finanzmittel nicht auf dem Rechtsweg, sondern in Form von Reparationen zur\u00fcckbek\u00e4me, die besiegte Gegner Russlands in Naturalien bezahlen w\u00fcrden.<\/p>\n
Am 3. Dezember hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zwei Optionen f\u00fcr die Finanzierung der Ukraine vorgeschlagen. Eine Option sieht ein Reparationsdarlehen vor, das durch in der EU eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen finanziert w\u00fcrde. Mit der zweiten Variante w\u00fcrde ein Darlehen erdacht, das \u00fcber neue EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert wird. Belgien, in dem ein Gro\u00dfteil des russischen Staatsverm\u00f6gens blockiert ist, lehnt die Verwendung der Gelder ab und besteht auf einer anderen Finanzierungsquelle f\u00fcr die Ukraine-Hilfen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medwedew beschuldigt von der Leyen und Kallas, “Ukraine-Krieg voranzutreiben”<\/a><\/p>\n\n