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Das Bundesau\u00dfenministerium sowie das Ausw\u00e4rtige Amt ver\u00f6ffentlichen am 3. Dezember parallel Mitteilungen zum j\u00fcngsten NATO-Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. Laut Ministeriumsmitteilung<\/a>\u00a0sei “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung” besprochen worden. Die USA w\u00fcrden aktuell “ihr politisches Gewicht nutzen”, um zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, somit Grundlagen f\u00fcr weitere Verhandlungen “und damit f\u00fcr ein Ende der russischen Aggression” schaffen. Die Mitteilung<\/a> des Ausw\u00e4rtigen Amtes zitiert Wahrnehmungen von Au\u00dfenminister Wadephul.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident habe laut dem CDU-Politiker “bisher noch keine echte Verhandlungsbereitschaft gezeigt.” Deshalb w\u00fcrden die NATO-Verb\u00fcndeten “den Druck auf Russland aufrecht halten.” Der Minister wird weiter mit der w\u00f6rtlichen Unterstellung zitiert:<\/p>\n “Putin versucht weiterhin, die europ\u00e4ische und euro-atlantische Sicherheit zu untergraben. Er will unsere Bereitschaft zur Selbstverteidigung auf die Probe stellen. Er will uns spalten, um unser B\u00fcndnis zu schw\u00e4chen. Aber er wird keinen Erfolg haben.”<\/em><\/p>\n Es braucht sofort einen Waffenstillstand. Die internationale Gemeinschaft setzt sich unerm\u00fcdlich daf\u00fcr ein, aber #Putin<\/a> zeigt keine Bereitschaft, seinen Angriffskrieg zu beenden. \ud83c\udde9\ud83c\uddea steht an der Seite der #Ukraine<\/a> & wird den Druck auf Putin erh\u00f6hen, @andrii_sybiha<\/a>. @AussenMinDE<\/a>pic.twitter.com\/W7wjw3sunM<\/a><\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) December 3, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Rahmen der politischen Strategie Deutschlands werden erneut die Steuerzahler\u00a0belastet, dies ausgehend von der bereits im August erfolgten Zusage\u00a0weiterer finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Dazu hei\u00dft es aktuell seitens Wadephul in seiner Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Zu diesem Zweck wird Deutschland weitere Verteidigungsg\u00fcter im Wert von 200 Millionen US-Dollar f\u00fcr die Ukraine beschaffen, die in zwei Paketen im Rahmen des PURL-Mechanismus geliefert werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Im August dieses Jahres k\u00fcndigte eine AA-Mitteilung<\/a>\u00a0dazu bereits an, dass die Bundesregierung Kiew “eines der ersten umfassenden Unterst\u00fctzungspakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List)” anteilig zugesagt h\u00e4tte (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Der deutsche Au\u00dfenminister und seine Amtskollegen einigten sich final auf folgende Sprachregelung:<\/p>\n “Wir sind handlungsf\u00e4hig, wir sind stark, und wir sind bereit, das zu verteidigen, was uns verbindet \u2013 unsere Sicherheit, unsere Freiheit und die friedliche Ordnung in Europa.”\u00a0<\/em><\/p>\n Erneut h\u00e4tten sich\u00a0die\u00a0NATO-Verb\u00fcndeten darauf geeinigt, “eine klare und deutliche Botschaft” Richtung Moskau zu senden: “Wir bekennen uns zu dem F\u00fcnf-Prozent-Ziel”, im Rahmen der forcierten militarisierten\u00a0Au\u00dfenpolitik der beteiligten Mitgliedsstaaten.<\/p>\n Eine vermeintliche “Bedrohungslage l\u00e4sst uns keine Alternative”, daher m\u00fcssten die Milit\u00e4rverb\u00fcndeten “deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren, um jegliche Aggression gegen die NATO abzuwehren.” Abschlie\u00dfend hei\u00dft es mit so weit bekannten Formulierungen:<\/p>\n “Ob Drohnen, Desinformation, Sabotage oder Cyberangriffe, die auf unsere Demokratie und unser t\u00e4gliches Leben abzielen \u2013 als Verb\u00fcndete reagieren wir gemeinsam und mit den richtigen Instrumenten.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Es wird niemanden mehr geben, mit dem man verhandeln kann”: Kiew erh\u00e4lt Kapitulations-Bedingungen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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