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Die FAZ<\/em>-Redaktion erkl\u00e4rte sich nach R\u00fccksprache mit dem\u00a0Regierungsviertel in Berlin bereit, dem Bundeskanzler die M\u00f6glichkeit eines Gastbeitrages zu erm\u00f6glichen (Bezahlschranke). Im einleitenden Satz lautet die Behauptung seitens Friedrich Merz, dass sich Russland “milit\u00e4risch auf einen Konflikt mit dem Westen vorbereitet”, um somit argumentativ erneut\u00a0zu behaupten, dass der Kreml “die europ\u00e4ische Freiheit und Sicherheit bedroht.” Den Jugoslawien-Krieg verdr\u00e4ngend belehrt Merz weiter die Leser, dass die Ereignisse in der Ukraine “die schwerste Ersch\u00fctterung der europ\u00e4ischen Friedensordnung seit dem Zweiten Weltkrieg” darstellten.<\/p>\n Der Kanzler erw\u00e4hnt nicht in einem Satz des Gastbeitrags die j\u00fcngsten Gespr\u00e4che und Entwicklungen, bezogen auf die Konsultationen zwischen Moskau und Washington. Zu Beginn des FAZ<\/em>-Artikels formuliert Merz die soweit regelm\u00e4\u00dfig genutzten Unterstellungen an die Adresse Moskaus gerichtet, laut denen “die russische F\u00fchrung auf das gesamte Spek\u00adtrum hybrider Bedrohung und Destabilisierung zur\u00fcckgreift und diese Mittel gegen uns auch einsetzt.” W\u00f6rtlich hei\u00dft es:<\/p>\n “Das imperialistische Russland strebt danach, seine Einflusszone weit \u00fcber das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten.”<\/em><\/p>\n Die Putin-Administration w\u00fcrde nach diesbez\u00fcglicher Wahrnehmung “sich milit\u00e4risch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vorbereiten”, so Merz weiter ausf\u00fchrend. Es stelle sich daher die dringliche Frage, “ob wir an dieser Herausforderung wachsen”, dies bezogen auf die Herausforderung “der europ\u00e4ischen Eigenst\u00e4ndigkeit”.<\/p>\n Die j\u00fcngste EU-Kommissionsentscheidung, im Rahmen eines Gesetzentwurfs Kiew einen Kredit aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten\u00a0in H\u00f6he von 165 Milliarden Euro zukommen zulassen,\u00a0sei nicht nur ein “konkreter Vorschlag”, um den Krieg weiter finanziell zu unterst\u00fctzen \u2013 “den milit\u00e4rischen Bedarf f\u00fcr mindestens die n\u00e4chsten zwei Jahre abzudecken und noch f\u00fcr einen deutlich l\u00e4ngeren Zeitraum” \u2013, sondern auch “ein unmissverst\u00e4ndliches Signal an Moskau”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Ein Signal,\u00a0dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Si\u00adgnal nicht zur Verl\u00e4ngerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung. Wir senden ein Signal der Eigenst\u00e4ndigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europ\u00e4er entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht. Um dieses Signal zu geben, m\u00fcssen wir die immobilisierten russischen Verm\u00f6genswerte nutzen.”<\/em><\/p>\n Dabei w\u00fcrden jedoch die Steuergelder der EU-B\u00fcrger f\u00fcr Kiew eingesetzt, da “die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine f\u00fcr die Sch\u00e4den des Krieges entsch\u00e4digt.” Weiter erkl\u00e4rt Merz w\u00f6rtlich f\u00fcr die deutschen Steuerzahler ank\u00fcndigend:<\/p>\n “Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir r\u00fchren russische Forderungen nicht an. Bereits beim vergangenen Europ\u00e4ischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir s\u00e4mtliche finanzielle Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen m\u00fcssen. Gemeinsam hei\u00dft f\u00fcr mich: Jeder tr\u00e4gt gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit das gleiche Risiko.”<\/em><\/p>\n Er habe hinsichtlich kontroverser Wahrnehmung auf EU-Ebene “jedes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr”, dass insbesondere die belgische Regierung “nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann.”<\/p>\n “Bedenken” m\u00fcssten daher in anstehenden Beratungen “adressiert” und “rasch abgeschlossen werden.” Mit Blick auf diesbez\u00fcgliche Forderungen und Strategien lautet die abschlie\u00dfende Mahnung:<\/p>\n “Wenn wir es damit ernst meinen, k\u00f6nnen wir die Entscheidung nicht anderen, au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten \u00fcberlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen W\u00e4hrung rechtm\u00e4\u00dfig eingefroren wurden.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nur noch kurze Zeit! EU beschlie\u00dft Aus f\u00fcr russisches Gas f\u00fcr Ende 2026<\/a><\/p>\n\n