![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/12\/692db314b480cc2cad315f05.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Alexander Jakowenko<\/em><\/p>\n Die von der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen\u00fcber Venezuela ausge\u00fcbten Druckma\u00dfnahmen und Drohungen, die k\u00fcnstlich und aus dem Nichts geschaffen wurden, sind in der modernen Geschichte beispiellos \u2013 sowohl aus Sicht des V\u00f6lkerrechts als auch des nationalen Rechts der USA selbst. Unter Druck geraten ist die institutionelle und rechtliche Architektur Amerikas, die \u2013 zugegebenerma\u00dfen \u2013 w\u00e4hrend der gesamten Nachkriegszeit einer Erosion ausgesetzt war, sodass die Befugnisse der Exekutive de facto erweitert wurden.<\/p>\n Aus formaler Sicht bestehen jedoch weiterhin die gesetzlich festgelegten und durch die Praxis etablierten Beschr\u00e4nkungen: Die US-Regierung greift nicht in das System der “Gewaltenteilung” im Bereich der Anwendung von Milit\u00e4rgewalt im Ausland ein \u2013 sie ignoriert es lediglich und ersetzt es durch eine erweiterte, nicht rechtskonforme Auslegung oder durch eigene Neuerungen, die deklaratorischen Charakter haben und ihre Rechtsfertigung in einer ebenso willk\u00fcrlich angewandten Interpretation der nationalen Sicherheitsinteressen finden.<\/p>\n Zu einem radikalen Schritt in diese Richtung kam es unter der Regierung des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush im Rahmen des \u2013 unter dem Vorwand der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September \u2013 proklamierten “Kriegs gegen den Terror”. Aber damals wurde zumindest der “<\/a>Patriot Act” (Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus) verabschiedet \u2013 der allerdings auch viele Fragen aufwirft \u2013 und die Zust\u00e4ndigkeiten der Legislative und Judikative wurden gewahrt.<\/p>\n Derzeit herrscht eine absolute deklaratorische Politik\u00a0<\/strong>ohne jegliche faktische Grundlage. So zeigen die Statistiken und Analysen der zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden, dass der Drogenhandel aus S\u00fcdamerika \u00fcber die Karibik nach Europa erfolgt, w\u00e4hrend die Lieferungen in die USA \u00fcber den \u00f6stlichen Teil des Pazifiks durchgef\u00fchrt werden. Was den Einsatz von Waffengewalt betrifft \u2013 n\u00e4mlich die Zerst\u00f6rung von etwa 20 kleinen Schiffen mit 83 Toten \u2013<\/a>, so legen die US-amerikanischen Beh\u00f6rden keine Beweise daf\u00fcr vor, dass diese Schiffe Drogen transportierten und in die USA unterwegs waren.<\/p>\n An der Spitze dieser Pyramide internationaler Willk\u00fcr stehen die Vorw\u00fcrfe gegen die venezolanische Regierung, sie sei in Drogenkartelle verwickelt. Au\u00dferdem wurden die Begriffe “ausl\u00e4ndische terroristische Organisation” und “nichtinternationaler bewaffneter Konflikt” eingef\u00fchrt. Auf dieser unrechtm\u00e4\u00dfigen Grundlage befindet sich Venezuela de facto zun\u00e4chst in einer Seeblockade und nun auch in einer Luftblockade. Am 27. November erkl\u00e4rte Donald Trump, dass bald auch Bodenoperationen<\/a> gegen Venezuela erfolgen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Tatsache, dass die Dienstentlassung des Kommandeurs des US Southern Command, Admiral Alvin Holsey, vor dem Hintergrund der Entsendung einer starken Marinegruppe unter der F\u00fchrung des Flugzeugtr\u00e4gers “<\/a>Gerald Ford” in diese Region erfolgte, deutet darauf hin, dass selbst aus Sicht von Milit\u00e4rjuristen eine unrechtm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit der Marginalisierung seiner internen institutionellen Grundlagen vorliegt.<\/p>\n Bemerkenswerterweise stellt London nun den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA \u00fcber die Karibikregion ein, wo Gro\u00dfbritannien noch immer \u00fcber territoriale Besitzt\u00fcmer verf\u00fcgt und sich Staaten des Commonwealth of Nations befinden. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Opposition gegen Trump \u2013 sowohl im eigenen Land als auch in der westlichen Gemeinschaft \u2013 darauf setzt, dass er dabei so viele Fehler macht,\u00a0dass dies die Chancen der US-Republikaner auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November 2026 untergr\u00e4bt. Doch wie sieht es derzeit aus?<\/p>\n Es geht um die Machtkonsolidierung unter US-Kontrolle (vorerst ohne territoriale und politische Umgestaltung) der nat\u00fcrlichen Ressourcen ganz Nordamerikas, vor allem der Energieressourcen: Dazu geh\u00f6ren Venezuela (mit den weltweit gr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven von 303 Milliarden Barrel) und Kanada als Lieferanten eines Drittels des von den USA verbrauchten \u00d6ls. Auch in Kopenhagen denkt man \u00fcber das Schicksal Gr\u00f6nlands nach. Und werden die USA dann ihren Blick nach S\u00fcden richten? Denn dort befinden sich Chile und Bolivien mit ihren gr\u00f6\u00dften nachgewiesenen Lithiumvorkommen.<\/p>\n Dabei sind es gerade die L\u00e4nder Lateinamerikas, die aufgrund ihrer 200-j\u00e4hrigen Erfahrung mit der Monroe-Doktrin besonders sensibel auf Fragen des Schutzes ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und des V\u00f6lkerrechts reagieren (dies wurde in dieser Region von den “Westlern” instrumentalisiert, um ihre Sichtweise auf den von ihnen provozierten Konflikt in der Ukraine zu propagieren, wobei sie den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und die Einmischung von au\u00dfen au\u00dfer Acht lie\u00dfen).<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich haben auch die Briten Grund, \u00fcber ihr Schicksal nachzudenken, sollten sich die Ereignisse in die genannte Richtung entwickeln: Sie sollten nicht zwischen ihren nordamerikanischen “<\/a>Cousins” und dem romanisch-germanischen Europa, gegen\u00fcber dem sie w\u00e4hrend des gr\u00f6\u00dften Teils ihrer Geschichte eine Politik der “<\/a>gl\u00e4nzenden Isolation” betrieben haben, “durchh\u00e4ngen”.<\/p>\n Entscheidend ist jedoch nat\u00fcrlich, dass Washington nicht nur gegen\u00fcber dem Globalen S\u00fcden und Osten, sondern auch gegen\u00fcber seinen traditionellen westlichen Partnern eine einseitige Politik verfolgt. Washington spielt sich im Grunde genommen als Gegenpol zum Rest der Welt auf, einschlie\u00dflich seiner westlichen “Freunde und Verb\u00fcndeten”.<\/p>\n Es stellt die These des Kollektiven Westens von einer “regelbasierten Ordnung” blo\u00df und entlarvt sie als offene Willk\u00fcr und Flucht aus den v\u00f6lkerrechtlichen Rahmenbedingungen. Diese gaben selbst in Zeiten des Kalten Krieges allen Staaten einen gewissen Rechtsschutz auf der Grundlage der in Westfalen festgeschriebenen Prinzipien der Unverletzlichkeit der Souver\u00e4nit\u00e4t, territorialer Integrit\u00e4t und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, was in der UN-Charta nun verankert ist, und sorgten f\u00fcr verst\u00e4ndliche “Spielregeln” und eine relative Vorhersehbarkeit in den internationalen Beziehungen.<\/p>\n Dies stellt einen klaren Affront dar, der den Status Russlands und Chinas als H\u00fcter der internationalen Rechtsordnung nur noch st\u00e4rkt \u2013 ein Status, den bisher der “kollektive” Westen f\u00fcr sich beanspruchte: Auch im Ukraine-Konflikt vertritt er eine These, wonach es um Territorien geht. Diese steht im Widerspruch zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz, der die tats\u00e4chlichen Ursachen des B\u00fcrgerkriegs in diesem Land widerspiegelt und der angesichts der internationalen Praxis des Westens in den letzten 30 Jahren (“Farbrevolutionen” im postsowjetischen Raum und Anerkennung der Souver\u00e4nit\u00e4t nur f\u00fcr L\u00e4nder, die von ihm als “demokratisch” zertifiziert wurden) diesem n\u00e4her zu liegen scheint.<\/p>\n Und es ist kaum m\u00f6glich und sinnvoll, an dieser Stelle die zahlreichen anderen F\u00e4lle von Gewaltintervention und Sanktionsdruck der USA im Ausland zu erw\u00e4hnen, die unter dem Vorwand der “Bek\u00e4mpfung des Kommunismus” und der “<\/a>Domino-Theorie” durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Indem sie sich auf diese Weise in der Weltgemeinschaft isolieren, tragen die USA zwar in gewisser Weise zur Entstehung einer multipolaren Weltordnung bei \u2013 ohne jedoch deren interzivilisatorischen Charakter anzuerkennen \u2013, zerst\u00f6ren aber vielmehr den gesamten institutionellen Rahmen der globalen Governance, der ihnen ihre \u2013 nun schwindende \u2013 Kontrolle \u00fcber die Weltpolitik, -wirtschaft und -finanzen sicherte. Die Einhaltung \u00e4u\u00dferer Anstandsregeln wird nun als \u00fcberfl\u00fcssig angesehen. Gerade der einseitige Charakter dieses destruktiven Unterfangens gibt im Westen Anlass zur Sorge. Er unterminiert alle Versuche des Westens, sich als Vertreter der Interessen der “zivilisierten Menschheit” zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Im Gro\u00dfen und Ganzen kann diese “Offenheit” begr\u00fc\u00dft werden, auch wenn eine Ver\u00e4nderung der Weltordnung ein ziemlich radikales Ph\u00e4nomen ist und wahrscheinlich nicht ohne “Reibereien” auskommt. Das Risiko eines globalen Krieges beschr\u00e4nkt sich auf einen engen Kreis von Staaten \u2013 dazu geh\u00f6ren nicht alle westlichen L\u00e4nder. Trump ist sich dessen bewusst und daher bereit, sowohl mit Moskau als auch mit Peking zu verhandeln.<\/p>\n Im Laufe dieses Prozesses kommen alle streitigen Punkte zum Vorschein, sodass es keinen Grund gibt, Zweifel zugunsten des Westens zu interpretieren. Dies best\u00e4rkt die Richtigkeit der im Rahmen der BRICS und der SOZ durchgef\u00fchrten Arbeit zur Schaffung alternativer Mechanismen und Schemata der globalen Governance, die den Wert des V\u00f6lkerrechts und seiner universellen Instrumente verk\u00f6rpern und deren Anwendung von den mit der westlichen Dominanz verbundenen Verzerrungen und \u00dcberlagerungen befreien. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der These \u00fcber eine “demokratische und gerechte Weltordnung”.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. <\/em><\/p>\n Der Artikel ist am 1. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Donald Trump \u2013 Der Yankee-Konquistador f\u00fcr Mittel- und S\u00fcdamerika<\/a><\/p>\n\n