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Die Werchowna Rada hat den ukrainischen Staatshaushalt f\u00fcr das Jahr 2026 mit einem Rekorddefizit von rund 45 bis 47,5 Milliarden US-Dollar verabschiedet \u2013 je nach offizieller Berechnung. F\u00fcr den Entwurf stimmten 257 Abgeordnete, 37 votierten dagegen und 24 enthielten sich. Die Abstimmung wurde von lauten Zwischenrufen begleitet.\u00a0Einige Abgeordnete riefen “Schande!”.<\/p>\n
Die Verabschiedung in zweiter Lesung erfolgte erst am 3. Dezember, nachdem das Parlament die gesetzliche Frist am 1. Dezember verpasst hatte. Laut Abgeordneten fehlten damals “katastrophal” Stimmen, selbst in der Regierungsfraktion “Diener des Volkes”. Oppositionelle Parteien wie “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” und “Vaterland” stimmten nahezu geschlossen gegen den Etat.<\/p>\n
Mehrere Quellen im Parlament berichten, dass die Verz\u00f6gerung auf einen gro\u00dfen Korruptionsskandal zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, in den hochrangige Beamte und Personen aus dem Umfeld von Pr\u00e4sident Wladimir\u00a0 Selenskij verwickelt sein sollen. Offiziell kommentiert wurde dies nicht. Auff\u00e4llig war die Anwesenheit von Premierministerin Julija Swiridenko und Finanzminister Sergei Martschenko, die zuletzt h\u00e4ufig Parlamentsanh\u00f6rungen ignoriert hatten. Ihr Erscheinen verdeutlichte die Brisanz der Abstimmung: Selbst Teile der Regierungsfraktion hatten angek\u00fcndigt, den Entwurf nicht zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Finanzminister Martschenko verteidigte den Haushaltsentwurf. Demnach bel\u00e4uft sich das Defizit auf 45 bis 47 Milliarden US-Dollar, was 18,4 bis 18,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Mit rund 66 Milliarden US-Dollar \u2013 fast 27 Prozent des BIP \u2013 bleibt der Sicherheits- und Verteidigungssektor der gr\u00f6\u00dfte Posten. <\/p>\n
Der fr\u00fchere Parlamentspr\u00e4sident Dmitri Rasumkow warnte im Plenum:<\/p>\n
“Der Haushalt enth\u00e4lt ein Loch von einer Billion Griwna. Die Regierung hat keinerlei Garantien, dass dieses Geld aus dem Westen oder aus eigenen Quellen kommen wird. Die Verabschiedung dieses Budgets f\u00fchrt zum Kollaps der Wirtschaft \u2013 und des Staates.”<\/em><\/p>\n Auch andere Abgeordnete kritisierten den Entwurf als “nicht ausgereift” und mit zahlreichen “populistischen Elementen” versehen. Die Ukraine plant, die gewaltige Finanzierungsl\u00fccke fast vollst\u00e4ndig durch Kredite und Zusch\u00fcsse westlicher Partner zu schlie\u00dfen. In der Praxis werden Hilfspakete in der EU und den USA jedoch nur nach langen politischen Auseinandersetzungen freigegeben. Inzwischen fordern westliche Vertreter offen, Kiew m\u00fcsse “neue Wege zur Selbstfinanzierung” finden.<\/p>\n F\u00fcr die ukrainische Regierung ist die Verabschiedung des Haushalts dennoch entscheidend. Sie geh\u00f6rt zu den strikten Auflagen von IWF und EU f\u00fcr weitere Finanzhilfen. Der Etat f\u00fcr das Jahr 2026 sieht Einnahmen von rund 69 Milliarden Dollar und Ausgaben von 116 Milliarden US-Dollar vor. Damit entsteht erneut ein Rekorddefizit, das h\u00f6her ausf\u00e4llt als in den Vorjahren. Ob Kiew die ben\u00f6tigten Mittel tats\u00e4chlich erh\u00e4lt, bleibt ungewiss. Abgeordnete warnen, dass der Haushalt auf unsicheren Annahmen beruht. Ohne westliche Gelder droht der Regierung erneut eine politische Krise.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Rada-Abgeordneter warnt vor drohendem Shutdown in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n