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Bundesweit werden am Freitag Tausende Sch\u00fcler \u00e4lterer Jahrg\u00e4nge wohl der Schule fernbleiben. Sie folgen einem Aufruf des B\u00fcndnisses “Schulstreik gegen Wehrpflicht”, der unter anderem von Friedensorganisationen, Gewerkschaften und dem BSW unterst\u00fctzt wird. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits rund 90 Streikkomitees in verschiedenen St\u00e4dten, darunter Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, K\u00f6ln, Leipzig, Magdeburg und Rostock.<\/p>\n
In Berlin soll es neben der Kundgebung am Brandenburger Tor auch eine Demo mit dem Titel “Gegen die Wehrpflicht” geben, unterst\u00fctzt von der Gewerkschaft GEW. Sie ist f\u00fcr 2.000 Teilnehmer angemeldet und soll ab 16 Uhr vom Kreuzberger Oranienplatz bis zum Rathaus Neuk\u00f6lln f\u00fchren. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden 3.000 Teilnehmer erwartet.<\/p>\n
Auch Sch\u00fcler in Potsdam (10 Uhr am Alten Markt) und Cottbus (13.30 Uhr, Stadthallenvorplatz) wollen sich beteiligen. “Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden”, hei\u00dft es auf Instagram unter einem Aufruf zum “Schulstreik gegen Wehrpflicht”. “Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum T\u00f6ten und Sterben gezwungen werden.” Die Wehrpflicht erh\u00f6he nur die Kriegsgefahr, sagt eine Aktivistin. Sie diene nicht unserer Sicherheit, sondern der Profitsicherung in der R\u00fcstungsbranche.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Sch\u00fcler wenden sich zum einen gegen den zun\u00e4chst geplanten freiwilligen Wehrdienst, dem ein m\u00f6gliches Losverfahren folgen k\u00f6nnte, sofern sich zu wenige Rekruten finden. Der Protest richtet sich auch gegen eine unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter folgende Wehrpflicht sowie gegen alle anderen Zwangsdienste.<\/p>\n
Die Bundesregierung begr\u00fcndet ihr Vorgehen mit einer ver\u00e4nderten Bedrohungslage nach dem Beginn der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation wegen der NATO-Osterweiterung. Die milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit einer massiv vom Westen unterst\u00fctzten ukrainischen Armee wird als Angriffskrieg gegen die Ukraine gebrandmarkt. Das entsprechende Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.<\/p>\n
Das Bildungsministerium in Potsdam teilte auf Anfrage zu den Schulstreiks am Freitag mit: “Die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterrichtszeit ist als unentschuldigte Fehlzeit zu werten; es gilt die Schulpflicht.” Die Sch\u00fcler m\u00fcssten mit den Konsequenzen leben. So k\u00f6nnten nicht erbrachte Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen mit “ungen\u00fcgend” bewertet werden.<\/p>\n
Stimmen aus der Opposition\u00a0<\/strong><\/p>\n Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt\u00a0nannte in einer Stellungnahme die Protestaktion\u00a0ein legitimes Anliegen. “Kein junger Mensch, der seelisch gesund ist, will in der\u00a0Ukraine\u00a0f\u00fcr die\u00a0NATO-Osterweiterung sterben”, sagte der AfD-Sprecher f\u00fcr Kultur und Bildung, Hans-Thomas Tillschneider.\u00a0Die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht diene nichts anderem, betonte er. Der Politiker wies darauf hin, dass sich unter den Unterst\u00fctzern der Sch\u00fcleraktion auch Vertreter der bellizistischen Parteien wie die Gr\u00fcnen befinden. Vertretern des BSW, der “Altlinken” und der “Friedensbewegung” reichte Tillschneider die Hand. Sie sollten begreifen, “dass ihr Feind nicht die AfD ist, sondern die Altparteien und insbesondere linke\u00a0Kriegstreiber\u00a0wie etwa die\u00a0Gr\u00fcnen”. \u00dcber \u00e4hnlich lautende Statements aus anderen Landtagsfraktionen der AfD ist nichts bekannt.\u00a0<\/p>\n Christian Albrecht, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Rostocker B\u00fcrgerschaft, begr\u00fc\u00dfte ebenso den “Schulstreik gegen Wehrpflicht”. “Ich bin auf jeden Fall dabei am Freitag und spreche mich gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht aus”, so Albrecht. “Die jungen Menschen d\u00fcrfen zwar an der Ostfront sterben, aber wenn es um ihre Belange geht, also zum Beispiel um Bildungschancen, interessiert sich die Regierung nicht f\u00fcr sie”, kritisiert er. Albrecht fordert einen Dialog mit den jungen Leuten, statt “von oben etwas zu verordnen”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Ich werde Vilnius besch\u00fctzen” \u2013 Litauer mei\u00dfeln Merz-Versprechen in Stein<\/a><\/p>\n\n