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Im Jahr 2021 hob der damalige US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo die seit 1979 bestehenden Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kontakte zwischen US-Beamten und ihren taiwanesischen Amtskollegen auf. Diese Beschr\u00e4nkungen waren eingef\u00fchrt worden, nachdem Washington die Volksrepublik China anerkannt hatte.<\/p>\n
Das am Dienstag von Trump unterzeichnete Taiwan “Assurance Implementation Act” sieht vor, dass das US-Au\u00dfenministerium mindestens alle f\u00fcnf Jahre eine \u00dcberpr\u00fcfung der Kontakte zu Taiwan durchf\u00fchren soll.<\/p>\n
Laut einer Zusammenfassung auf der Website des US-Kongresses sollen die \u00dcberpr\u00fcfungen beschreiben, wie die Leitlinien f\u00fcr die Beziehungen Taiwans durch freie und faire Wahlen widergespiegelt werden, und “M\u00f6glichkeiten und Pl\u00e4ne zur Aufhebung selbst auferlegter Beschr\u00e4nkungen in den Beziehungen zu Taiwan aufzeigen”. In dem Gesetz sind Bewertungen mindestens alle f\u00fcnf Jahre vorgeschrieben.<\/p>\n
Als das Gesetz Ende November den Senat passierte, schrieb seine republikanische Initiatorin, Senatorin Ann Wagner, auf X: “Dies ist ein entscheidendes Gesetz, das unsere Beziehungen zu Taiwan st\u00e4rkt und die Botschaft vermittelt, dass wir uns entschieden gegen die gef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas wehren, die Region zu dominieren und ihren Einfluss weltweit auszuweiten.”<\/p>\n
“Das Gesetz bekr\u00e4ftigt den Wert der Beziehungen der USA zu Taiwan, unterst\u00fctzt engere Beziehungen zwischen Taiwan und den USA und ist ein starkes Symbol f\u00fcr unsere gemeinsamen Werte Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte”, erkl\u00e4rte Karen Kuo, Sprecherin des taiwanesischen Pr\u00e4sidialamtes, in einer Stellungnahme.<\/p>\n
Der taiwanesische Au\u00dfenminister Lin Chia-lung sagte gegen\u00fcber Reportern, dass\u00a0regelm\u00e4\u00dfige\u00a0\u00dcberpr\u00fcfungen der Richtlinien es taiwanesischen Beamten beispielsweise erm\u00f6glichen w\u00fcrden, an Treffen in Bundesbeh\u00f6rden teilzunehmen, obwohl dies in der Gesetzgebung nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n
In Peking erkl\u00e4rte der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Lin Jian, China lehne jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und “der taiwanesischen Region Chinas” entschieden ab.<\/p>\n
“Die Taiwan-Frage ist der Kern der Kerninteressen Chinas und die erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht \u00fcberschritten werden darf”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Lin sagte, die Vereinigten Staaten sollten “bei der Behandlung der Taiwan-Frage \u00e4u\u00dferste Vorsicht walten lassen, alle offiziellen Kontakte zwischen den USA und Taiwan einstellen und keine falschen Signale an die separatistischen Kr\u00e4fte der Taiwan-Unabh\u00e4ngigkeit senden”.<\/p>\n
Die pro-westliche taiwanesische Regierung lehnt Chinas Territorialanspr\u00fcche ab und betont ihr Recht, frei mit L\u00e4ndern auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten.
Trump, der sich im Oktober in S\u00fcdkorea mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping getroffen hat, wird voraussichtlich im April China besuchen.<\/p>\n
In einem Telefonat Ende letzten Monats erkl\u00e4rte der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping laut den staatlichen Medien Pekings gegen\u00fcber Trump, dass die “R\u00fcckkehr Taiwans zu China” ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Nachkriegsordnung sei. Trump erw\u00e4hnte Taiwan in seinem eigenen Bericht \u00fcber das Telefonat auf Truth Social nicht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Taiwan gibt zus\u00e4tzlich 40 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Luftabwehr und Waffen aus<\/a><\/p>\n\n